Kongress:Angriff der Falken

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Der Widerstand gegen die Pipeline eint Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat. Sie wollen damit vor allem eine Macht treffen, die sie wieder als Gegner empfinden: Russland.

Von Hubert Wetzel

"Wir werden am Ende Europas Energiesicherheit geschützt haben": Der republikanische Senator Ted Cruz gehört zu den schärfsten Kritikern des Nord-Stream-2-Projekts. (Foto: Joshua Roberts/Reuters)

Zu den härtesten amerikanischen Gegnern von Nord Stream 2 gehört Ted Cruz. Der republikanische Senator aus Texas hat zusammen mit seiner demokratischen Kollegin Jeanne Shaheen jenes Gesetz geschrieben, das Strafsanktionen gegen Firmen erlaubt, welche die Gaspipeline durch die Ostsee bauen. Das US-Abgeordnetenhaus hat dieses Gesetz als Teil des Verteidigungshaushalts für 2020 bereits mit großer Mehrheit verabschiedet, der Senat dürfte in den kommenden Tagen folgen. Da Cruz' Gesetz - der "Protecting Europe's Energy Security Act of 2019" - vom Auswärtigen Ausschuss der Kammer mit satter Mehrheit von 20 zu zwei Stimmen gebilligt wurde, dürfte es bei der endgültigen Abstimmung keine Probleme mehr geben. Ebenso sicher ist, dass Präsident Donald Trump den Verteidigungsetat und damit das angehängte Sanktionsgesetz unterzeichnet.

All das zeigt, wie massiv der Widerstand in den USA gegen Nord Stream 2 ist. Die Abneigung gegen die deutsch-russische Pipeline eint die Regierung und den Kongress, die Demokraten und die Republikaner. Präsident Donald Trump hat seinen Unmut über das Projekt nie verborgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder auf Nord Stream 2 angesprochen. Dass die Bundesregierung es geschafft hat, den ansonsten bis aufs Blut zerstrittenen Politikern in Washington ein Thema zu schenken, bei dem alle an einem Strang ziehen können, ist durchaus bemerkenswert

Wobei das eigentliche Ziel des Zorns weniger Deutschland ist als Russland. Seit der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und seitdem klar ist, dass Moskau sich 2016 mit einer konzertierten Sabotageaktion in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt hat, gilt Russland im Kongress wieder als Rivale, wenn nicht gar als Feind. Cruz ist einer der schärfsten Russland-Falken, aber auch die Demokratin Jeanne Shaheen kritisiert Moskau immer wieder hart und unterstützt Sanktionen gegen das Land. 2017 verweigerte Moskau ihr deswegen die Einreise.

Cruz und Shaheen führen die gleichen sicherheitspolitischen Argumente gegen die Pipeline an wie die europäischen Gegner: Europa vergrößere durch die Pipeline seine Abhängigkeit von russischem Gas und stärke damit Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich und politisch. Zugleich verringere Nord Stream 2 Russlands Abhängigkeit vom Transitland Ukraine. Das gefährde Europas Sicherheit.

Zumindest bei Cruz kann man freilich nicht ausschließen, dass er auch ein Auge auf die wirtschaftlichen Folgen hat: Gut 22 Prozent des in den USA geförderten Erdgases kommen aus dem Bundesstaat Texas. Zudem gibt es an der texanischen Golfküste bereits zwei Terminals für den Export von flüssigem Erdgas, weitere Anlagen sollen gebaut werden. Und Trump hat schon klargemacht, bei wem die Europäer ihr Gas anstelle von Russland einkaufen sollen: in den USA.

© SZ vom 13.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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