bedeckt München 11°
vgwortpixel

EU-Gipfel:Vor allem Macron ist begeistert

Frankreichs Präsident gratuliert sich selbst zu seiner Idee, eine Zukunftskonferenz abzuhalten. Viele Mitgliedstaaten beobachten aber mit Unverständnis, was Abgeordnete und Kommission da treiben.

Im Europaparlament sorgt die "Konferenz zur Zukunft Europas" für Enthusiasmus, den Mitgliedstaaten geht es eher um Schadensbegrenzung. Beim EU-Gipfel forderten die Staats- und Regierungschefs das Generalsekretariat des Europäischen Rates auf, eine Position zu "Inhalt, Ziel- und Zusammensetzung sowie Funktionsweise" der Konferenz zu entwickeln. Auch wenn sie die Idee von Bürgerdialogen unterstützen: Vorrang habe weiter die strategische Agenda, die im Mai 2019 verabschiedet wurde.

Viele Mitgliedstaaten beobachten mit Unverständnis, wie die Abgeordneten und auch die EU-Kommission inklusive Ursula von der Leyens persönlich das Thema vorantreiben. Diese wollen das Vertrauen der Bürger in die EU stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess so reformieren, dass nach der Europawahl 2024 kein Politiker an der Spitze der Kommission steht, ohne sich zuvor den Wählern präsentiert zu haben. Anhänger der Konferenz ist hingegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bei der Ankunft selbst dazu gratulierte, dass seine Idee Realität wird.

Zuletzt hatte ein deutsch-französisches Papier vielerorts für Unruhe gesorgt. Strittig ist nicht, dass die Konferenz unter deutscher Ratspräsidentschaft 2020 vorangetrieben und im ersten Halbjahr 2022 unter Frankreichs Führung beendet werden soll - es geht um wenige Wörter, die in einer Klammer stehen: "inklusive möglicher Änderungen der Verträge". Paris und Berlin beteuern, dies nicht anzustreben, doch man wolle die Diskussion nicht beschränken. Vor allem von neuen Mitgliedstaaten ist zu hören: "Wir können über Inhalte reden, aber nicht über Institutionelles." Dies interessiere nur die Brüsseler Blase. Zudem wird Macron unterstellt, er wolle die geltenden Verträge so ändern, dass ein Kerneuropa entsteht, und so Mitgliedsländer zweiter Klasse. Der Wunsch, das Spitzenkandidaten-Modell zu retten und das EU-Parlament aufzuwerten, wird eher von einer Minderheit geteilt. "Jeder Regierungschef ist demokratisch legimitiert. Wenn diese sich einigen, gibt es kein Defizit", sagt ein EU-Diplomat. Die Diskussionen, die 2020 anstehen, dürften spannend werden.

© SZ vom 13.12.2019 / KMB/MATI
Zur SZ-Startseite