Ein Sanktionsbeschluss des US-Kongresses hat in Berlin schwere Verstimmungen zur Folge. Nachdem sich das Abgeordnetenhaus für Strafen gegen Firmen ausgesprochen hatte, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, übten Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft heftige Kritik an der US-Seite. Außenminister Heiko Maas verurteilte die geplanten Vergeltungsmaßnahmen. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte er. "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab."
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch den Verteidigungshaushalt für 2020 verabschiedet. An diesen ist ein Sanktionsgesetz angehängt, das Firmen bestrafen soll, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Hauptbegründung: Deutschland und Europa würden sich mit der Pipeline von Russland abhängig machen. Die Zustimmung des US-Senats zu dem Gesetz gilt als sicher, ebenso, dass Präsident Donald Trump es unterzeichnen wird.
Wirtschafts- und Außenpolitiker der CDU widersprachen heftig. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, dies sei "nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa". Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Johann Wadephul sprach von einer Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis und erklärte: "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland." Nord Stream 2 bleibe ein wichtiger "Pfeiler einer diversifizierten Energieversorgung".
Deutliche Worte kamen auch aus der deutschen Wirtschaft. Der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, nannte den Beschluss "einen Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland". Seele, der Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns OMV ist, verlangte eine harsche Antwort. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten." Auf dem Spiel stehe "die energiepolitische Unabhängigkeit Europas". So weit mochte der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, nicht gehen. Er warnte sogar davor, mit Gegensanktionen in eine Abwärtsspirale zu geraten. Gleichwohl verlangte Harms "eine robuste Antwort auf diesen Eingriff in unsere Souveränität".
Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan warnte die USA Sanktionen zu erlassen. Die Europäische Union wende sich "prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte betreiben".
Aus Sicht der EU haben die beteiligten Unternehmen alle Regeln und Gesetze eingehalten. Ob die EU im Fall der Fälle tatsächlich antwortet, ließ der Ire offen. Zuvor wolle man sich die US-Pläne genau ansehen, sagte Hogan. In Washington wird davon ausgegangen, dass der Senat den Beschluss aus dem Repräsentantenhaus noch vor Weihnachten bestätigt und US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet.