Bundestag: Schwarzseher

Abgeordnete, die die Berateraffäre im Verteidigungsministerium untersuchen sollen, erhalten "fehlerhaft bearbeitete" Akten. Die Opposition fordert nun eine "Vollständigkeitserklärung" und droht mit einer Verzögerung.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium droht ins Stocken zu geraten. Der Grund sind offenbar vom Ministerium fälschlicherweise im größeren Umfang geschwärzte Akten. Zunächst war den Abgeordneten aufgefallen, dass in einem Ordner von 280 Seiten den Parlamentariern lediglich "de facto 40" zugänglich gemacht worden waren, obwohl die geschwärzten Passagen für das Gremium relevante Inhalte und möglicherweise Hinweise auf Unregelmäßigkeiten enthalten. Das Ministerium hatte eingeräumt, dass der Ordner "fehlerhaft bearbeitet" worden sei. Die Zeitung Die Welt berichtete zuerst darüber. Als sich der Ausschuss am Donnerstag mit dem Vorfall befasste, wurde bekannt, das offenbar mindestens zwei weitere Ordner mit fragwürdigen Schwärzungen existieren. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das Verteidigungsministerium muss unverzüglich dem Ausschuss alle Beweismittel vorlegen. Wenn das nicht garantiert werden kann, wird der Untersuchungsausschuss wohl noch eine ganze Weile länger tagen müssen." Der SPD-Politiker Dennis Rohde wirft dem Ministerium "mangelnden Aufklärungswillen" vor. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt nun eine "Vollständigkeitserklärung". Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen sprach am Donnerstag von "vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie". Noch während der Sitzung lieferte das Ministerium in Umzugskisten Aktenordner für die Abgeordneten nach. Der Ausschuss untersucht, wie es zu rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater kommen konnte. Der Rechnungshof hatte aufgedeckt, dass in zahlreichen Fällen Beraterfirmen am Vergaberecht vorbei beauftragt worden waren.