Baden-Württemberg: Grün-Schwarz verschärft Polizeigesetz

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition in Baden-Württemberg darauf geeinigt, Polizisten mehr Rechte bei der Verbrechensbekämpfung zu geben.

Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich am Donnerstag auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Die sogenannten Bodycams dürfen bisher nur außerhalb geschlossener Gebäuden eingeschaltet werden. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen verbessert werden. "Denken Sie an die Sicherheit für unsere Weihnachtsmärkte oder aber auch die Sicherheit bei Fußballspielen", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die grün-schwarze Einigung lobte: "Aus Sicht des Innenministers steht dem Weihnachtsfrieden nichts entgegen." Man könne nun einen Gesetzentwurf vorlegen, den die Fraktionen zeitnah im neuen Jahr beraten könnten. Allerdings hat die CDU weitreichende Forderungen nicht gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen können. Monatelang hatten die Koalitionspartner über mehr Polizeibefugnisse gestritten, Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gab es dazu nicht. Die Grünen zeigten sich zufrieden. "Da wird die Balance von Sicherheit und Freiheit gewahrt", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.