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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Aussage eines Taxifahrers im Mordfall "Daphne" belastet Maltas Regierung: Nachdem ihn ein Mittelsmann mit der Tötung der Journalistin beauftragte, bekam er ein Angebot von Mitarbeitern des Premiers.
Den Grünen im EU-Parlament gehen Ursula von der Leyens Pläne nicht weit genug.
Juso-Chef muss nach Interview Missverständnisse ausräumen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Herzen ihrer Soldaten in Afghanistan erobert. Sie macht vieles besser als ihre Vorgängerin - auch beim Besuch im Krisengebiet.
Falls Macron jetzt bei der Rentenreform scheitert, wird er, was er nie sein wollte: ein ganz normaler Präsident.
Im Potsdamer Landtag lassen die Abgeordneten drei AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Kulturausschusses durchfallen. Schon für die Besetzung von drei Sitzen im Landtagspräsidium hatte die Partei mehr als 20 Wahlgänge benötigt.
Die Ausweisung russischer Diplomaten ist eine Warnung.
Deutschland sollte auch weiterhin großzügig Asyl gewähren. Menschen aber, die hier kein Bleiberecht haben, müssen konsequenter abgeschoben werden. Sonst erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die wohl künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rücken von ihrer Maximalforderung ab, die große Koalition zu beenden. Das ist vernünftig und zeigt: Parteien brauchen keine Angst vor einer Befragung ihrer Mitglieder zu haben.
Der Mensch zielt aufs Tier und meint sich selbst.
Die Türkei nennt die kurdischen YPG-Kämpfer - und wollte erreichen, dass die Nato das auch tut. Doch die verweigert sich dem Ansinnen - mit guten Gründen.
Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier zieht Berlin Konsequenzen. Moskau kündigt eine Gegenreaktion an.
Als vor zwei Jahren der Diktator Robert Mugabe endlich gestürzt war, glaubten viele: Mit Simbabwe kann es nur noch aufwärts gehen. Ein Irrtum.
In London gibt sich US-Präsident Trump überraschend zahm. Die deutschen Militärausgaben? Nur etwas unter der Zielmarke. Die Nato selbst? Stärker als je zuvor, sagt er. Sogar der türkische Präsident Erdoğan lenkt am Ende ein.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Trotz vieler Streitigkeiten einigen sich die Mitglieder auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Darin ist auch die Rede von einem Reflexionsprozess, der das Bündnis wieder stärken soll.
Seit zwei Jahrzehnten rüstet die Volksrepublik kontinuierlich auf. Allmählich avanciert das Land zum ernst zu nehmenden militärischen Gegenspieler des Westens.
Die Niederlande sind in eine schwere Umweltkrise geraten, die Politik ist ratlos. Eigentlich müsste der Viehbestand halbiert werden. Doch die Bauern wehren sich.
In London maßregelt der amerikanische Präsident Trump sein französisches Pendant. Doch an der zugespitzten Kritik des Franzosen ist auch etwas Wahres dran.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat nur wenig eigenen Handlungsspielraum, aber eine wichtige Aufgabe: die Bändigung des US-Präsidenten.
Die Versammlung, zu der bis zu 90 000 Menschen kommen sollen, steht in der Kritik. Wir haben mit vier Aktivistinnen darüber gesprochen.
Der SPD steht eine Zerreißprobe auf dem Bundesparteitag bevor: Kann die Partei ihren Frieden finden?