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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warum es der Nato nicht gelingt, einen Geist der Einigkeit zu verbreiten - und was Frankreichs Präsident mit Erdoğan und Trump gemein hat, erklärt Politikwissenschaftler Bruno Tertrais.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Lehrer, Hausärzte, Polizisten und Politiker - sie alle haben einer Umfrage zufolge erheblich an Ansehen eingebüßt. Nur für eine einzige Berufsgruppe ermittelten die Forscher eine Verbesserung.
Die Abgeordneten haben das Vorgehen Chinas gegen die Minderheit der Uiguren scharf kritisiert und Sanktionen angedroht. Peking reagiert empört.
Die US-Demokraten veröffentlichen ihren 300-seitigen Bericht zur Impeachment-Untersuchung und kommen darin zu einer eindeutigen Erkenntnis. Trump muss sich aber noch keine Sorgen machen.
Kamala Harris zieht sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten zurück, weil ihr das nötige Geld fehlt. US-Medien spekulieren bereits über eine Zukunft in anderer Rolle.
Beim Nato-Jubiläumstreffen präsentiert sich Trump als größter Anhänger des Pakts, den er vergangenes Jahr noch überflüssig fand. Genügend Streitpunkte gibt es trotzdem.
Ihrer Kampagne fehle das Geld für den weiteren Wahlkampf, so die kalifornische Politikerin. Harris war im Januar als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei gestartet.
Meinung
Trump, Erdoğan, Macron - und jetzt auch noch China. Die Nato wird aktuell von innen und außen herausgefordert. Europa kann sich diesen Problemen nicht entziehen, will es nicht unter den Großmächten zerrieben werden.
Das Hilfswerk UNRWA steckt in einer schweren Finanzkrise, was die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen stark gefährdet. Deutschland will helfen.
Die USA drohen Paris mit hohen Zöllen auf symbolträchtige Waren. Washington reagiert damit auf die kürzlich von Frankreich erhobenen Steuern, die US-Internetkonzerne wie Amazon und Facebook betreffen.
Das Eurobarometer zeige ein viel zu positives Bild, sagen Kritiker. Es verschleiert, dass viele angefragte Bürger gar nicht erst mitmachen wollten.
Moskau weitet das Gesetz zu "ausländischen Agenten" aus. Besonders eingeschränkt werden Journalisten und Blogger.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli über Bedrohungen und demokratische Pflichten.
Eine Kommission gibt Empfehlungen, wie Schulen oder Vereine mit Kindesmissbrauch umgehen sollen - und mit den Opfern.