In Russland können von nun an auch einzelne Journalisten und Blogger zu "ausländischen Agenten" erklärt werden. Es reicht dafür aus, dass sie Beiträge veröffentlichen und Geld aus dem Ausland erhalten. Ein russischer Blogger oder Youtuber, der sich über Crowdfunding finanziert, läuft von nun an Gefahr, dass er sich als Agent beim Justizministerium registrieren muss, wenn einer seiner Spender nicht aus Russland kommt.
Das Gesetz, mit dem Medien als Auslandsagenten eingestuft werden können, hat Präsident Wladimir Putin bereits 2017 unterschrieben. Bisher galt es jedoch nur für Organisationen. Zehn Medien stehen bereits auf der Liste, unter ihnen der US-Radiosender Voice of America und Radio Free Europe. Der Zusatzartikel, der von nun an gilt, zielt auf eine viel breitere Gruppe ab: auf Einzelpersonen, die Informationen über das Internet oder andere Medien verbreiten, auf Russen wie auf Ausländer.
Journalisten und Blogger werden besonders eingeschränkt. Kritik gibt es von Menschenrechtlern
Für sie gilt das gleiche wie für Organisationen: Wer als "ausländischer Agent" eingestuft wird, muss sich bei allen Veröffentlichungen, auf seiner Internetseite und bei jedem Beitrag deutlich als solcher zu erkennen geben. Andernfalls drohen Geldstrafen, Schließung, Sperrung. Diese Kennzeichnungspflicht bedeutet für Journalisten und Blogger in Russland eine besonders starke Einschränkung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als weiteres Werkzeug des Kremls, um Kritiker mundtot zu machen.
Vergangene Woche protestierten mehr als 60 Journalisten und Kulturschaffende in einem offenen Brief gegen dieses "Brandmal" der Auslandsagenten. Es "diskreditiert den Menschen in den Augen seiner Mitbürger, schmälert seine Würde", obwohl er nichts Gesetzwidriges getan habe, schrieben sie. Die Mehrheit der Russen, 57 Prozent, verbindet mit dem Begriff "ausländischer Agent" etwas Negatives, ergab Ende 2016 eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums. Das Meinungsforschungsinstitut war kurz zuvor selbst zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Auf die Frage, woran sie bei diesem Ausdruck dächten, antworteten 45 Prozent der Teilnehmer: Spione. Die zweithäufigste Antwort war Volksfeind oder Verräter. Vermutlich würden Journalisten oder Blogger mit diesem Label also für viele Russen jede Glaubwürdigkeit verlieren.
Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Pressefreiheit, appellierte vor zwei Wochen an die russische Staatsduma, das Gesetz nicht zu verabschieden. Es "repräsentiere eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Medien", sagte Désir. Das Gesetz könnte "eine erheblich abschreckende Wirkung auf Journalisten haben, genauso wie auf Blogger, Experten, und andere Individuen, die Informationen veröffentlichen, besonders online".
Dies sei ein "starkes Werkzeug, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", warnten zehn Menschenrechtsorganisationen in einer Erklärung, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen. Vor allem Blogger spielten eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinung in Russland, hieß es darin. Das Label des "ausländischen Agenten" könnte ihre Reichweite stark einschränken, weil es ihre Leser abschrecke, entsprechende Beiträge in sozialen Medien weiterzuverbreiten. Zudem könnte das Gesetz die Zusammenarbeit russischer Journalisten mit ausländischen Medien stark beeinträchtigen, wenn jede Bezahlung aus ausländischer Quelle zum Risiko wird.
Wen das neue Gesetz konkret betreffen wird, ist schwer vorauszusagen. Am Ende entscheiden das Justiz- und Außenministerium, wen sie als "ausländischen Agenten" registrieren. Es dürften Einzelfälle bleiben. Welchen Schaden das Gesetz anrichten kann, zeigt sich bei denjenigen, für die diese Regel schon seit Jahren gilt: Nichtregierungsorganisationen können in Russland seit 2012 zu "ausländischen Agenten" werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Mehr als 70 tragen diesen Stempel, auch die bekannte Menschenrechtsgruppe Memorial. Als "ausländische Agenten" haben sie nicht nur mehr Arbeit, weil sie dem Ministerium öfter über ihre Finanzen, Ziele und Aufgabe berichten müssen. Sie müssen sich auch bei jedem Auftritt als Auslandsagenten zu erkennen geben. Zuletzt häuften sich die Fälle von Geldstrafen, weil auf einem Flyer oder Online-Beitrag der Hinweis fehlte.