Kiel (dpa/lno) - Die Durchsuchung des Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft beschäftigt weiter den Landtag. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und die Kieler Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß wollen heute im Innen- und Rechtsausschuss über den Stand der Ermittlungen berichten. Diese richten sich wegen Verdachts des Durchstechens von Polizeiinterna gegen den Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen. Er soll in zwei Fällen gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben, hat die Vorwürfe aber bestritten. Es ging dabei um Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck und über einen Polizeianwärter, der eine Hakenkreuzbinde trug.
Im Oktober hat das Kieler Landgericht entschieden, dass vom Amtsgericht angeordnete Durchsuchungen der Diensträume der Polizei in Lübeck und der Gewerkschaftsräume in Kiel im August, sofern sie über den Arbeitsplatz des beschuldigten Beamten hinausgegangen seien, unverhältnismäßig waren. Rechtmäßig seien aber Durchsuchungen der Privaträume und des Autos des stellvertretenden Landesvorsitzenden.