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Strafzölle:Attacke auf den Champagner

Die USA drohen Paris mit hohen Zöllen auf symbolträchtige Waren. Washington reagiert damit auf die kürzlich von Frankreich erhobenen Steuern, die US-Internetkonzerne wie Amazon und Facebook betreffen.

"Wir werden französischen Wein und den ganzen Rest besteuern", kündigte Donald Trump am Dienstag an - als gäbe es vor dem Vieraugengespräch, das er wenig später mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in London haben würde, nicht schon genug Streit. Mit seiner pauschalen Attacke auf französische Erzeugnisse ging es dem US-Präsidenten wohl darum, einer Drohung Nachdruck zu verleihen, die sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer zuvor ausgesprochen hatte: Die USA wollen französische Exporte im Wert von 2,4 Milliarden Dollar mit Einfuhrzöllen von bis zu 100 Prozent belegen. Lighthizer hat dabei Produkte im Visier, die als Symbole für Frankreich gelten - Champagner, Käse, Handtaschen, Kosmetik.

Die Aktien Pariser Luxuskonzerne reagierten mit Wertabschlägen

Die Strafzölle wären dem US-Handelsbeauftragten zufolge eine Vergeltung für eine neue französische Digitalsteuer. Washington sieht in der Steuer, die seit Kurzem in Frankreich erhoben wird, eine Benachteiligung von US-Internetkonzernen wie Google, Amazon und Facebook. Sie entspreche nicht den Prinzipien internationaler Steuerpolitik, so Lighthizer. Wie zur Revanche will die US-Regierung die hohen Zölle auf französische Waren einführen. Zu welchem Zeitpunkt ist zwar offen - doch allein die Drohung wirkt: Aktien Pariser Luxuskonzerne wie LVMH, Hermès und L'Oréal reagierten am Dienstag mit deutlichen Wertabschlägen auf die US-Attacken.

"Diese Sanktionen wären inakzeptabel", sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. "Das ist nicht das Verhalten, das man seitens der Vereinigten Staaten gegenüber einem ihrer engsten Verbündeten erwartet, also gegenüber Frankreich und Europa im Allgemeinen." Er wolle eine Eskalation vermeiden, beteuerte der Minister. Um sogleich selbst zu drohen: "Sollte es neue US-Sanktionen geben, ist die EU bereit, Vergeltung zu üben", so Le Maire. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte Frankreich umgehend Unterstützung in dem Handelsstreit zu.

Die Regierung in Paris bestreitet, dass ihre Digitalsteuer US-Unternehmen diskriminiert. Tatsächlich unterliegen der Steuer auch europäische und asiatische Firmen. Alle Digitalunternehmen müssen sie entrichten, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro und zugleich in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro erlösen. Angesichts ihrer Größe dürften auf die US-Konzerne die höchsten Zahlungen zukommen.

Die Digitalabgabe ist ein Versuch Frankreichs, die unter großen Internetunternehmen verbreitete Steuervermeidung zu bekämpfen. Der ursprüngliche Pariser Plan, eine einheitliche EU-Steuer einzuführen, scheiterte - auch an mangelnder Unterstützung Deutschlands. Inzwischen wird auf Ebene der Industrieländerorganisation OECD an einer weltweiten Mindeststeuer gearbeitet. Frankreich hat zugesagt, seine Steuer wieder abzuschaffen, sobald im Rahmen der OECD eine Lösung gefunden ist. Nach französischen Angaben sind die USA aber gerade dabei, ihre Unterstützung für eine globale Digitalsteuer zurückzuziehen. Und nicht nur Frankreich muss nun US-Strafaktionen fürchten: Lighthizer erklärte, er erwäge als Nächstes eine genauere Untersuchung der Digitalsteuern Österreichs, Italiens und der Türkei.

Nach ihrem Gespräch am Dienstag bemühten sich Trump und Macron übrigens, ihren Steuerstreit zu entschärfen: "Ich denke, wir können das überwinden", sagte Trump. Macron pflichtete bei: "Wir können diese Sache regeln." Ganz ähnlich hatten sich beide schon im Sommer geäußert. Bis der Streit wieder anfing.