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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Nato-Mitglieder treffen sich im Jahr des 70-jährigen Bestehens des Verteidigungsbündnisses in London. Unsicherheit bringt nicht nur US-Präsident Trump mit ins Treffen, sondern auch Frankreichs Präsident Macron und der türkische Präsident Erdoğan.
Während die Wahl der SPD-Spitze die große Koalition ins Wanken bringt, ist CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht da. Eigentlich müsste sie jetzt auch die Koalition infrage stellen, doch sie sei gezwungen, abzuwarten, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.
Meinung Premier Muscat hat es zugelassen, dass sich auf der Insel ein korruptes System etablieren konnte. Damit ist er nicht nur selbst ins Zwielicht geraten. Er hat das Land in eine politische Krise gestürzt.
Der US-Präsident kritisierte seinen französischen Amtskollegen beim Nato-Treffen scharf. Macron hatte das Bündnis als "hirntot" bezeichnet.
Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten verdichten sich die Hinweise auf einen staatlichen Auftragsmord. Der Generalbundesanwalt will die Ermittlungen noch in dieser Woche übernehmen.
Die CDU-Vorsitzende will das Gesetz erst ins Parlament bringen, wenn der Fortbestand der großen Koalition sicher ist. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wird offen diskutiert.
Die Zahlen beim Thema sexueller Kindesmissbrauch sind in Deutschland erschreckend hoch. Nun haben Experten Empfehlungen vorgelegt, wie Institutionen solche Fälle aufarbeiten sollten.
Was wichtig ist und wird.
Kopenhagen setzt 28 Wohnviertel auf eine "Ghettoliste", mit direkten Folgen für die Bewohner. Doch diese wehren sich.
Generalsekretär Jens Stoltenberg muss zwischen so kontroversen Interessen vermitteln wie selten zuvor. Mit Frankreichs Präsident Macron ist er zum Einzelgespräch verabredet.