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Verteidigungsbündnis:Gute Laune und Zorn

US-Präsident Donald Trump während des Nato-Treffens am Dienstag in London.

(Foto: AFP)
  • Beim Nato-Treffen in London lobt US-Präsident Trump das Verteidigungsbündnis, das er im Wahlkampf immer wieder gescholten hatte.
  • Trotzdem wiederholt er seine Kritik an Deutschland, das zu wenig zahle, und an Frankreich - dessen Präsident Macron hatte die Nato als "hirntod" bezeichnet.
  • Macron steht unterdessen zu seiner Kritik - besonders in Bezug auf den türkischen Präsidenten Erdoğan.

Der US-Präsident hat gute Laune mitgebracht. Schon vor seiner Landung in London verschickte Donald Trump einen triumphierenden Tweet: "Seit ich im Amt bin, hat sich die Zahl der Nato-Partner, die ihre Pflichten erfüllen, mehr als verdoppelt, und die Ausgaben für die Nato sind um 130 Milliarden Dollar gestiegen." Die Zahlen von den Anstrengungen der Europäer, die Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Jubiläumsgipfel vorlegte, schienen also zu wirken.

Am Vormittag verteilt Trump viel Lob an die Nato ("Ich bin ein größerer Fan jetzt, weil sie so anpassungsfähig war") und Stoltenberg ("Er macht einen fantastischen Job"), der auf einem goldenen Stuhl neben ihm sitzt und dem knapp einstündigen Redeschwall folgen muss. An sich hätten alle "gute Laune", so Trump, bis auf ein Nato-Mitglied. Dann knüpft er sich jenen "Freund" vor, mit dem ihm noch vor einem Vierteljahr "eine besondere Beziehung" verband, wie er beim G-7-Gipfel in Biarritz schwärmte: Emmanuel Macron.

2018 war Bundeskanzlerin Merkel Trumps Ziel

Dessen Aussagen über den "Hirntod" der Nato seien "sehr gefährlich", "sehr, sehr böse" und "respektlos" gewesen, poltert Trump vor seinem Frühstück mit Stoltenberg, welches das zweitägige Nato-Treffen einleitete. Der Mann, der als Wahlkämpfer die Verteidigungsallianz "obsolet" genannt und beim letzten regulären Gipfel im Juli 2018 mit einem Austritt der USA gedroht hatte, ruft nun: "Die Nato dient einem großartigen Ziel." Zwischen Fragen zum Impeachment-Verfahren gegen ihn und der Wahrscheinlichkeit, dass Außenminister Mike Pompeo 2020 als Senator für Kansas kandidieren könnte, spottet der US-Präsident über die hohe Arbeitslosenquote in Frankreich und die Gelbwesten-Proteste. Gönnerhaft sagt er: "Ich habe eine gute Beziehung zu Emmanuel. Manchmal sagt er Dinge, die er nicht sagen sollte, aber er macht eben, was er für nötig hält."

Und was ist mit Deutschland? Im Juli 2018 war Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel von Trumps Schimpftirade, die viel aggressiver und bösartiger war als die Schelte für Macron. Erneut kritisiert Trump, dass Deutschland das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nicht erfülle. Wie häufig nennt er mit "1 bis 1,2 Prozent" falsche Zahlen, denn zuletzt stieg der Verteidigungshaushalt auf 1,4 Prozent. Die Zwei-Prozent-Marke will Berlin jedoch erst 2031 erreichen - und nicht wie angestrebt 2024. Daher sei Deutschland - ebenso wie Spanien, Belgien, Kanada oder Italien - in Trumps Worten leider "pflichtvergessen". Damit ist klar, dass der US-Präsident bei der Sitzung am Mittwoch das Thema Lastenteilung erneut ansprechen wird. Die Forderung, mehr und schneller zu investieren, dürfte Trump auch im Einzelgespräch mit Merkel wiederholen, das für den frühen Mittwochnachmittag geplant ist.

Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der von allen Nato-Partnern wegen der Invasion in Nordsyrien seit Wochen harsch kritisiert wird, attackiert Trump nicht besonders. Natürlich sei es schlecht, wenn Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerbe, sagt Trump: "Wir werden eine Lösung finden." Nach 52 Minuten schaut sich Trump im Saal des Winfield House um und fragt die Reporter: "Noch irgendjemand?" Nach dem verspäteten Frühstück mit Stoltenberg absolviert Trump einen Wahlkampfauftritt, um drei Millionen Dollar Spendengelder einzusammeln.

Macron steht zu seiner Kritik an dem Verteidigungsbündnis

Der Generalsekretär eilt unterdessen zur "Nato engages"- Konferenz. Vor Wissenschaftlern, Ministern und Regierungschefs nimmt Stoltenberg Stellung zur Drohung von Präsident Erdoğan, die Aktualisierung der Verteidigungspläne für das Baltikum zu blockieren. Das Veto eines Mitglieds genügt und die Türkei will erst einlenken, wenn die Nato die kurdische YPG-Miliz als Terrorgruppe einstuft. Stoltenberg kann nicht mehr tun, als Dialog zu fordern und zu betonen, dass Pläne zum Schutz aller Mitglieder existieren und wirksam bleiben. Dass Erdoğan ein solches Thema, das nicht öffentlich debattiert werden soll, als Druckmittel nutzt, dürfte an diesem Mittwoch zu erhitzten Diskussionen führen. Präsident Macron fordert Antworten, das macht er nachmittags klar, als er den vorher so harsch auftretenden Trump trifft. Er stehe zu seiner Kritik an der Nato, sagt der Franzose: "Wenn wir morgen gemeinsam am Tisch sitzen, dann haben wir nicht die gleiche Definition von Terrorismus." Diese strategischen Fragen müssten geklärt werden, fordert Macron und kritisiert Trumps Fixierung auf die Militärausgaben. Der Franzose wiederholt auch seinen Frust darüber, dass Trump ohne Absprache mit den Nato-Partnern im Oktober seine Soldaten aus Nordsyrien abgezogen hatte. Der US-Präsident wiederum fordert Macron und die Europäer erneut auf, ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS zurückzunehmen. "Möchten Sie ein paar nette IS-Kämpfer?", fragt Trump den Franzosen: "Sie können jeden nehmen, den Sie wollen." Macrons lange und ausweichende Reaktion kommentiert der Amerikaner so: "Deswegen ist er ein so großartiger Politiker. Das war eine der großartigsten Nicht-Antworten, die ich jemals gehört habe." Am Abend wird Trump mit First Lady Melania im Buckingham Palace von Prinz Charles und Gattin Camilla zum Tee begrüßt. Später gibt Königin Elisabeth II. einen Empfang für alle Staats- und Regierungschefs, bevor Gastgeber Boris Johnson einlädt. Der Premier meidet kurz vor der Neuwahl jede Nähe zum in Großbritannien unbeliebten Trump. Der hatte die Innenpolitik bereits am Morgen gestreift. An der Seite Stoltenbergs sagte er, weiter Fan des "Brexit" zu sein und sich nicht in den Wahlkampf einmischen zu wollen: "Ich will die Dinge nicht verkomplizieren."

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