Kommunen - Wiesbaden:Gemeinsame Initiative gegen Attacken auf Kommunalpolitiker

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Wegen der zunehmenden Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker macht sich die hessische SPD-Fraktion für eine parteiübergreifende Strategie stark. "Die Attacken - mit Worten und mit Taten - gegen diejenigen, die unser Gemeinwesen auf der kommunalen Ebene zusammenhalten, haben eine neue Qualität erreicht", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. "Wir sehen mit großer Besorgnis, wie die Hemmungen fallen."

"Deswegen brauchen wir neue Strategien zum Schutz der Ehrenamtler, die wir im Austausch mit Betroffenen und Experten entwickeln wollen", erklärte Rudolph den Antrag für die Einsetzung einer Expertenanhörung im Innenausschuss des hessischen Landtags. Da die Androhung von Gewalt, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche die Vertreter aller politischen Lager treffe, sei das eine parteiübergreifende Aufgabe.

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