Kommunen

Rechtskolumne

:Wie hoch darf die Hecke sein?

Zaun, Mauer oder lieber Büsche? Darüber würden Grundstückseigner gern frei entscheiden. Doch Bundesländer und Kommunen haben für die Einfriedung viele Vorschriften festgelegt.

Rechtskolumne

:Darf man auf der Garage wohnen?

Wenn man sich mehr Wohnraum wünscht, sind kreative Lösungen gefragt, zum Beispiel ein Apartment auf dem Garagendach. Dafür müssen Grundstückseigner aber mehrere Bedingungen erfüllen.

Kommunen und Migration

:Wer genau ist hier überfordert?

Kommunen kämpfen mit hohen Flüchtlingszahlen. Forscher haben nun das Ausmaß der Belastung ermittelt. Ein Ergebnis: 60 Prozent der Befragten sehen sich nicht in einer Notlage.

Rechtskolumne

:Wann Laubbläser verboten sind

Lärm ist im Zusammenleben ein großes Streitthema. Kein Wunder, dass gerade Laubbläser und Rasenmäher immer wieder für Konflikte sorgen. Wie man sie entschärfen kann.

Rechtskolumne: Darf man das?

:Gartenhaus errichten

Ein Schuppen gehört für viele zum Garten. Wann es dafür eine Baugenehmigung braucht.

Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens acht Milliarden Euro. 135 000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ...

Die Dachauer Sozialdemokraten werfen der Staatsregierung vor, Kommunen in der Flüchtlingshilfe nicht ausreichend zu unterstützen.

Aufnahme von Geflüchteten

:"Lassen Sie uns nicht im Regen stehen!"

Mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge leben inzwischen in Deutschland. Auch aus anderen Ländern steigen die Flüchtlingszahlen. Kommunen fühlen sich überfordert, der Streit um die Kosten wird schärfer.

Die Gewinne der Firmen fielen zuletzt trotz Pandemie höher aus als erwartet.

MeinungWohnungsnot

:Was alles brach liegt

Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz will Milliarden Euro in günstigen Wohnraum stecken. Als ob nur Geld das Problem wäre.

Der neue MBA-Studiengang Stadtmarketing der Ostfalia-Hochschule bereitet angehende City-Manager auf ihre Führungsaufgaben vor. Dabei geht nicht nur um das Wohl der Touristen, sondern vor allem um die Zufriedenheit der Einwohner.

Kreisräte befürchten Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit und fordern die Streichung der Pläne für den Bau der dritten Startbahn.

Wirtschaftsleistung

:Corona setzt der Wirtschaft zu

Im letzten Quartal 2021 schrumpfte die Wirtschaft um 0,7 Prozent. Zugleich haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr 761 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - ein starker Anstieg.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen und Rückgänge bei der Einkommensteuer. Sie erzielten aber dennoch einen Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro. Dies lag ...

Haushalt

:Öffentliche Schulden auf Rekordstand

Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.

Kommunen

:Weniger ist mehr

Langenfeld im Rheinland hat die Gewerbesteuer gesenkt - und trotzdem keine Schulden. Der Bürgermeister denkt jetzt schon an die Zeit nach Corona.

ExklusivHaushalte

:Corona reißt große Löcher in die Kassen der Kommunen

Dabei gibt es bundesweit ein Gefälle von Süd nach Nord und besonders von West nach Ost. Die Grünen fordern daher umfangreiche Hilfsprogramme.

Finanzielle Folgen der Krise

:Stadträte legen Bauvorhaben auf Eis

Die Einnahmen der Stadt Dachau fallen dieses Jahr wegen Corona geringer aus. Deshalb haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einige Projekte geschoben.

Eine neue Software soll es Kommunen künftig ermöglichen, mehr Firmenrechnungen digital zu bearbeiten - statt wie bisher oft in Papierform. "Gerade in Zeiten von Corona wollen wir es unseren Unternehmen so einfach wie möglich machen, ihre Leistungen ...

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. "Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagte die ...

Konjunkturpaket

:Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Kinder, Kommunen, Steuerzahler: Das Konjunkturpaket hat viele Nutznießer. Auch die Autoindustrie bekommt etwas. Wenn auch nicht das, was sie wollte. Ein Überblick mit Grafiken.

Bund und Länder wollen den klammen Gemeinden mit Milliardenzuschüssen helfen.

ExklusivKonjunkturpaket in der Corona-Krise

:Wünsche, die mehr als 100 Milliarden Euro kosten

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Dienstag ein Programm beschließen, um der Wirtschaft nach der Corona-Krise auf die Beine zu helfen - sie haben aber völlig unterschiedliche Ideen.

Leserdiskussion

:Wie sollte ärmeren Kommunen geholfen werden?

Fast ein Fünftel der deutschen Kommunen gehören zur Gruppe der armen Schlucker. Ihnen mit einem Schuldenerlass zu helfen, sei nicht unfair gegenüber reicheren Ländern, sondern gut angelegtes Geld.

MeinungGeplanter Rettungsschirm

:Wo Heimat Solidarität braucht

Wer Gemeinden und Städte verarmen lässt, entfremdet die Menschen der Demokratie. Ihnen mit einem Schuldenerlass zu helfen, ist nicht unfair gegenüber reicheren Ländern, sondern gut angelegtes Geld.

Kommunen

:Leere Kassen wegen Corona

Wenn Steuern wegbrechen, wenn keiner mehr ausgeht und niemand mehr parkt, spüren das die Kommunen. Wie lässt sich verhindern, dass selbst wohlhabende Städte verarmen?

Grund ist das drohende Finanzdesaster durch die Corona-Krise. Selbst Nürnberg prüft bereits - auch wenn der Kämmerer skeptisch ist.

Dinkelsbühl

:"Auch die Stadt ist ein Betrieb"

Dinkelsbühl schickt als erste Kommune 80 Mitarbeiter in Kurzarbeit, in der Bücherei, in Bädern und Saunen. Der Oberbürgermeister ist sich sicher, dass andere folgen werden. Damit nach der Krise kein Fiasko folgt.

Steuereinnahmen in Corona-Zeiten

:In Städten und Gemeinden geht die Angst um

Durch die Corona-Krise sinken Einnahmen drastisch, aber die Ausgaben könnten steigen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Einschnitte gefasst machen.

Kommunen

:Unter reichen Verwandten

Vielen deutschen Städten geht es heute besser als in den grauen Nullerjahren - aber das urbane Prekariat jenseits der Boomregionen ist abgehängt. Der alte Westen an der Ruhr, das weite Land im Osten - wie kann man da helfen?

Kommunen

:Biete Milliarden, suche Abnehmer

Ob Kita-Ausbau oder Glasfaser: Kommunen können viel Geld für solche Leistungen erhalten, aber die Fördermittel werden nicht abgerufen. Woran hakt es, wer ist schuld und warum braucht das alles so lange?

04:31

Kommunen

:Arme Städte in Deutschland müssen entschuldet werden

Es ist das große und wichtige Projekt für 2020: Der Bund muss bedürftige Städte von ihren Altschulden befreien. Es wäre ein unglaublicher Akt der Unsolidarität, wenn reiche Kommunen das sabotieren würden.

Bayerns Kommunen nehmen jedes Jahr Millionen mit Radarkontrollen ein - doch nicht überall bleibt unterm Strich auch etwas übrig. Denn die Ausgaben für die Blitzer samt Personal und Verwaltung gehen teilweise ebenso in die Millionen. Für die ...

Städte und Gemeinden

:Heikles Steuerproblem bedroht die Kommunen

Seit Jahrzehnten päppeln Städte ihre Schwimmbäder oder den Nahverkehr aus Gewinnen der Stadtwerke. Jetzt sollen EU-Richter über diese Praxis entscheiden. Das kann erhebliche Folgen haben.

Wer einen zweiten Wohnsitz hat, muss oft eine Zusatzabgabe zahlen. Das Verfassungsgericht sagt nun: Kommt drauf an wie.

Das Bundesfinanzministerium prüft "massive" Entlastungen für überschuldete Gemeinden - wenn sich auch die betroffenen Bundesländer an der Schuldenübernahme beteiligen.

Flächenverbrauch dürfe nicht staatlich geregelt werden

Fachkräftemangel

:Kommunen suchen händeringend nach Personal

Juristen, Erzieher, Müllwerker: In vielen Gemeinden fehlen Fachkäfte. Experten warnen vor einem "Kollaps".

MeinungDeutscher Städtetag

:Oben florierende Stadtregionen, unten kommunales Prekariat

Es muss nicht allen Gemeinden in Deutschland gleich gut gehen - aber sie sollten endlich dieselben Chancen bekommen. Dazu braucht es mehr Geld vom Bund und ein neues Fördersystem.

Kongresshaus, Klärschlamm und Grundschule

:Wenn die Bürger Politik machen

Am Wahlsonntag ging es nicht nur um Europa - sondern auch um viele kommunale Projekte in bayerischen Gemeinden.

Die Schulen im Freistaat sollen aus Sicht der bayerischen Landräte möglichst bald alle ihre Daten auf einem landesweiten, zentralen Server speichern können. "Wir warten, dass endlich eine Entscheidung fällt", sagte Landkreistagspräsident Christian ...

Viele bayerische Städte haben sechs Wochen vor der Europawahl bereits die nötigen Wahlhelfer gefunden. Das war bei früheren Wahlen schon problematischer. Nur in Würzburg und Bayreuth gestaltet sich die Suche schwierig. Ein möglicher Grund ist in ...

Die SPD sieht die Kommunen im Stich gelassen und fordert mehr Geld von der Staatsregierung für den Straßenausbau.

Steuereinnahmen der Gemeinden

:Goldene Lage

In Odelzhausen siedeln sich immer mehr Unternehmen an, die Gewerbesteuer ist eine sprudelnde Einnahmequelle. Das gilt auch für andere Landkreisgemeinden an der Autobahn. Dachau, Karlsfeld und Markt Indersdorf schneiden im Vergleich schlechter ab

SZ JetztSparzwang der Kommunen

:Stoppt das Freibad-Sterben!

Die DLRG schlägt Alarm: Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 62 Freibäder geschlossen. Der Hilferuf ist berechtigt: Denn sie sind nicht nur Sommerspaß, sondern wichtige Orte der Demokratisierung.

Datenanalyse

:So ungerecht ist die Grundsteuer in Deutschland

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen sich viele Hausbesitzer und Mieter auf steigende Abgaben einstellen. Münchner dürfte es besonders treffen, anderswo könnte die Steuer sinken.

Kommunaler Haushalt

:Warum der Boom im Landkreis München auch Einschränkungen bedeutet

Die Steuereinnahmen im Landkreis sprudeln in nahezu allen Kommunen ohne Unterlass. Doch der reichste aller Landkreise ist auch ein armer.

Migration

:Wie plant man die Kapazität von Flüchtlingsheimen?

Viele Unterkünfte stehen inzwischen leer. Sollte man also alles zurückbauen? Die meisten Länder wollen lieber flexibel reagieren können.

Etatberatungen abgeschlossen

:Freisings Rekordhaushalt für 2018

Mit einem Volumen von 224,5 Millionen Euro hat der Stadtrat einen nie dagewesenen Rekordhaushalt verabschiedet. Was die Zukunft betrifft, ist man quer durch alle Fraktionen vorsichtig optimistisch.