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Haushalte:Corona reißt große Löcher in die Kassen der Kommunen

Blick auf die Baustelle an der Kreuzung Ernst Reuter Allee und Otto von Guericke Straße in Magdeburg. Bei einer der wich

Strassen- und Gleisbaustelle in Magdeburg im Frühjahr 2020.

(Foto: imago images/Christian Schroedte)

Dabei gibt es bundesweit ein Gefälle von Süd nach Nord und besonders von West nach Ost. Die Grünen fordern daher umfangreiche Hilfsprogramme.

Von Jan Bielicki

Es waren goldene Zeiten für das Land, seine Städte und Dörfer. Der Wirtschaftsboom der Zehnerjahre spülte den Kämmerern viel Geld in die kommunalen Kassen, allein von 2013 bis 2018 stiegen die Einnahmen der Gemeinden um rund ein Viertel. Vorbei. Corona reißt ein tiefes Loch in ihre Haushalte. Die Bundesregierung rechnet damit, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit von etwa einem Viertel Prozent des Bruttoinlandsprodukt droht. Diese angesichts der ungewissen Entwicklung der Pandemie nur sehr grobe Schätzung ist Teil einer 224-seitigen Aufstellung, mit der das Bundesfinanzministerium nun eine Große Anfrage der Grünen beantwortete, und die der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Umgerechnet bedeutet das, dass die Kommunen 2020 insgesamt etwa neun Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen werden. Zum Vergleich: 2019 lagen die kommunalen Haushalte noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Doch Corona lässt die Steuereinnahmen laut der offiziellen Schätzung vom Mai um elf Prozent einbrechen, die besonders konjunkturanfällige Gewerbesteuer gar um ein Viertel. Dazu kommen ausbleibende Gebühren etwa für geschlossene Kitas, Verluste kommunaler Unternehmen und höhere Sozialausgaben.

Doch schon in den Boomjahren vor der Viruskrise konnten die großen Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen "nur sehr geringfügig abgebaut werden", räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Blasen etwa in Norderfriedrichskoog an der Nordseeküste Windparks reichlich Gewerbesteuer in die Kassen, sieht es anderswo auf strukturschwachem Land mangels Betrieben mager aus. Von den 20 einkommensteuerstärksten Gemeinden der Republik liegen 15 in Bayern, elf davon im Umland Münchens, von den 20 einkommensteuerschwächsten 16 in Mecklenburg-Vorpommern - und die elf Bewohner des als eigenständige Gemeinde firmierenden Guts Wiedenborstel in Holstein, die offenbar anständig verdienen, können nicht verhindern, dass es ein starkes Gefälle von Süd hinunter nach Nord und vor allem von West nach Ost gibt.

Die Grünen fordern daher einen "Plan für handlungsfähige Kommunen". Bund und Länder müssten den versprochenen Ausgleich der Steuermindereinnahmen schnell verbindlich machen, beim Abbau der Altschulden helfen, Förderprogramme zugänglicher für finanzschwache Kommunen machen und die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen. "Der Bund hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", schreiben die grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann und Markus Tressel.

© SZ vom 13.08.2020/bix
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