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Kommunen:Gemeindetag gegen Deckelung

Uwe Brandl

Gemeindetagspräsident Uwe Brand.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Flächenverbrauch dürfe nicht staatlich geregelt werden

Bayerns Kommunen lehnen eine staatliche Deckelung des Flächenverbrauchs kategorisch ab. "Es ist politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Die Ablehnung gelte für jede "wie auch immer geartete Berechnungsformel von Pflicht- oder Richtgrößen", betonte Brandl. Diese würden in vielen Kommunen zu willkürlichen oder die Bürgerbelange nicht berücksichtigenden Ergebnissen führen.

Der Flächenverbrauch ist ein sehr umstrittenes Thema in der Landespolitik. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat 2018 ein Volksbegehren mit der Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze wegen formaler Mängel gestoppt. Auf Druck von Umweltschützern, Verbänden und Parteien wie der ÖDP und den Grünen sieht aber nun auch die Staatsregierung Handlungsbedarf. CSU und FW wollen den Verbrauch bis 2030 von fast zwölf Hektar am Tag auf fünf Hektar senken, lehnen eine gesetzliche Obergrenze für neue Siedlungs- oder Verkehrsflächen aber ab. Die Grünen forderten unlängst eine gesetzliche Deckelung auf fünf Hektar pro Tag ab 2026, auch die SPD ist für die Höchstgrenze.

Für Brandl ist die Debatte überflüssig: "Bayerns Gemeinden und Städte bauen Straßen, damit die Menschen in Stadt und Land gleichberechtigt mobil sein können. Sie bauen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu decken", sagte er. Durch Gewerbebauten, Büros und Fabriken sorgten Kommunen dafür, dass Menschen überall ein Einkommen hätten und nicht abwandern müssten. Vor allem schafften sie bezahlbare Wohnungen. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, unterstützten die Kommunen Maßnahmen zur besseren Nutzung bebauter Flächen. Willkommen seien steuerliche Anreize, neue Baustandards und die Wiederbelebung der Ortsplanungsstellen. Jedoch müsse das Prinzip der kommunalen Selbstverantwortung gewahrt bleiben.

"Beim Kampf gegen die Betonflut entpuppt sich die Funktionärsriege des Gemeindetags als Hort der Unwilligen und Unbelehrbaren", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Brandl predige einen entfesselten Flächenfraß. Die Kommunen hätten auch mit einer Obergrenze alle Möglichkeiten für eine Entwicklung. "Es ist dann an den Planern und Architekten, intelligente bauliche Lösungen zu schaffen: ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen." Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) betonte, dass man sorgsam mit Flächen umgehen müsse: "Wir müssen mehr in die Höhe als in die Breite bauen und Leerstände innerorts besser nutzen." Die von den Grünen geforderte Obergrenze lehnte er aber ab.

© SZ vom 14.08.2019 / dpa, SZ
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