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Konjunkturpaket:Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Kinder, Kommunen, Steuerzahler: Das Konjunkturpaket hat viele Nutznießer. Auch die Autoindustrie bekommt etwas. Wenn auch nicht das, was sie wollte. Ein Überblick mit Grafiken.

Mobilität: Höhere Kaufprämie für E-Autos, Geld für den öffentlichen Nahverkehr

Die Zahlen, die die Autobranche kurz vor dem Koalitionsgipfel veröffentlicht hatte, sollten die Zweifler doch noch auf Kurs bringen. Um 75 Prozent brachen die Neuzulassungen demnach in Europa zuletzt ein. Besonders betroffen: die stark von der Corona-Krise gebeutelten Länder wie Italien (minus 98 Prozent) und Spanien (minus 97 Prozent). Der Autolobbyverband rechnete nun vor, dass die Kosten des Stillstands der größten deutschen Industrie für die Gesellschaft riesig seien. Auf fünf Milliarden Euro pro Monat schätzt der VDA Belastungen durch entgangene Steuern, Sozialbeiträge oder Kurzarbeitergeld.

Doch am Abend machte sich Ernüchterung in Deutschlands größter Branche breit. Denn das lange Werben der Autoindustrie um Kaufprämien für Benziner und Diesel war erfolglos. Der Bund will der Einigung zufolge lediglich den Kauf von Elektroautos fördern - das allerdings deutlich. Bis Ende des kommenden Jahres soll die bereits bestehende Kaufprämie des Bundes verdoppelt werden. Wer dann ein E-Auto zum Preis von bis zu 40 000 Euro kauft, kann weiter mit der bisherigen Förderung von 6000 Euro rechnen, die sich Bund und Konzerne teilen. Der Bund legt nun aber noch mal 3000 Euro drauf und rechnet dafür insgesamt mit einem Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro.

Zudem will die große Koalition zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer moderneren und sichereren Ladesäulen-Infrastruktur investieren, um es Besitzern von E-Autos leichter zu machen. Dieses und kommendes Jahr sollen zudem Investitionen der Branche in Zukunftstechnologien mit jeweils einer Milliarde Euro gefördert werden. Auch weitere Standorte für eine Batterieproduktion können auf zusätzliche Mittel hoffen. Allein die Hersteller von Lkws könnten von Kaufprämien für Verbrenner profitieren. Allerdings will die Bundesregierung dafür keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen, sondern sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ein entsprechendes Programm auflegt. Es soll dem Beschlusspapier vom Mittwochabend zufolge einen Zuschuss beim Austausch von Euro-5-Lkws von 15 000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeugen von 10 000 Euro.

Helfen will die Bundesregierung auch den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs. Deren Fahrgastaufkommen war drastisch eingebrochen. Als systemrelevante Infrastruktur sollten sie Busse und Bahnen dennoch in hohem Takt weiter fahren lassen. Das hatte zu Einbußen von rund fünf Milliarden Euro geführt. Bürgerinnen und Bürger müssten auch zukünftig darauf vertrauen können, einen funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können, hieß es in Regierungskreisen. Der Bund wolle deshalb durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr den Verkehrsbetrieben helfen.

Auf eine milliardenschwere finanzielle Hilfe für die Deutsche Bahn hatte sich die Bundesregierung allerdings bereits in den vergangenen Wochen verständigt.

Soziales: Geld für Kinder

Dass Hubertus Heil (SPD) sich am Mittwochmittag in seinem Ministerium zur Lage auf dem Arbeitsmarkt äußerte und nicht in der Koalitionsrunde im Kanzleramt saß, wollte der Bundesarbeitsminister keineswegs als Zeichen gedeutet sehen, dass seine Lieblingsthemen für das Corona-Konjunkturprogramm schon in trockenen Tüchern seien. Dennoch ließ er keinen Zweifel daran, was er für unerlässlich hält in dem geplanten Multimilliardenpaket für die Auferstehung der deutschen Wirtschaft. "Ich bin dafür, dass wir was tun für Investitionen", sagte er, vor allem kommunale Investitionen seien wichtig, etwa für das Handwerk, aber auch, um Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu erneuern. "Ich bin auch dafür, dass wir Kaufkraft stärken, vor allem für Familien", fügte er hinzu.

Fast zwölf Stunden später war klar: Auch die Spitzen von Union und SPD waren für diese Dinge. Die vielleicht größte Überraschung: Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Fürs Erste jedenfalls; im September soll die Sache noch einmal begutachtet und eine "verlässliche Regelung" für das kommende Jahr vorgelegt werden. Eher keine Überraschung dagegen ist, dass der Kinderbonus von 300 Euro je Kind kommt, als Aufschlag aufs Kindergeld. Eltern mit höheren Einkommen allerdings, die vom Kinderfreibetrag profitieren, werden von diesem Bonus nichts haben; er wird mit dem Freibetrag verrechnet, wenn sie ihre Steuererklärung machen. Mit Sozialleistungen wie etwa Hartz IV soll die Kinderprämie dagegen nicht verrechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt werden. Der Bonus war ein Herzenswunsch der SPD; in ihrem Forderungskatalog hieß es, eine derartige Zahlung stärke auch die Kaufkraft. Kosten wird die Kinderprämie 4,3 Milliarden Euro.

Zusätzlich soll aber auch mehr Geld als bislang geplant war in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen. Kritiker des Kinderbonus hatten argumentiert, eine solche Zahlung nutze vielen Eltern rein gar nichts; sie bräuchten auch in der Corona-Pandemie Betreuungsangebote und besseren Fernunterricht für ihre Kinder.

Geplant ist auch, die berufliche Ausbildung sicherzustellen, auch wenn viele Unternehmen derzeit wirtschaftliche Probleme haben. Jeder Jugendliche, der ausbildungswillig sei, solle einen Platz bekommen, sagte Kanzlerin Merkel am Mittwochabend nach dem Ende der Verhandlungen. Um Unternehmen einen Anreiz zu bieten, sollen Prämien gezahlt werden für jene, die genauso viel ausbilden wie bisher oder vielleicht sogar noch mehr.

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