Union und SPD haben wieder ein geradezu unfassbares Milliardenpaket geliefert. Es klang schon fast wie eine Rechtfertigung, als Kanzlerin Angela Merkel anmerkte, man wolle damit die Wirtschaft entfesseln und die extrem schwierige Situation überwinden, in die das Coronavirus das Land und die Welt gestürzt hat. Man kann das Paket getrost als best of bezeichnen, als ein Sammelsurium von Forderungen, die sich größtenteils in den Parteiprogrammen von CDU, CSU und SPD finden. Und trotzdem ist das Paket historisch: Es zeigt, wie sehr sich Deutschland verändert hat.
Im Juni 2020 schnürt die Regierungskoalition in Berlin mitten in einer dramatischen Krise ein Maßnahmenpaket, das wie ein Geldregen wirkt. Egal, ob Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen - Union und SPD setzen darauf, dass die Bürger Geld ausgeben. Sie wollen den privaten Konsum ankurbeln und damit letztlich die Binnenkonjunktur. Und, zweitens, sie setzen darauf, dass die Unternehmen motiviert werden zu investieren. Und das am besten sofort. Man will, um Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu zitieren, mit Wumms aus der Krise kommen.
Genau das macht den Unterschied zu klassischen Konjunktur- und Sparpaketen aus, die in den vergangenen Jahren geschnürt worden waren. Die große Koalition greift weder auf die klassischen Instrumente, etwa eine Abwrackprämie, zurück noch auf die klassischen Kürzungspotenziale, wie etwa 2010, als die schwarz-gelbe Koalition ein gewaltiges Sparpaket verabschiedete. Mehr als 80 Milliarden Euro sollten eingespart werden, vor allem mit sozialen Kürzungen. Die große Koalition macht nun genau das Gegenteil, sie stärkt die sozial Schwachen. Das ist eine bemerkenswerte Wende.
Dass es jetzt mehr ums Geldausgeben als ums Sparen geht, hat sicher damit zu tun, dass die Ursache der Krise eine andere ist. Es geht nicht wie 2010 darum, von den Schulden runterzukommen, die man zur Rettung des Finanzsektors machen musste. Jetzt geht es darum, so viel und so schnell wie möglich zu investieren, um die tiefe Rezession zu überwinden, die vom Coronavirus ausgelöst worden ist.
Dabei hilft, dass sich inzwischen auch der Umgang vieler deutscher Ökonomen mit dem Schuldenmachen geändert hat. Lange hieß es, man müsse Schulden vermeiden, um der jüngeren Generation keine Lasten mitzugeben. Jetzt, in den Zeiten der Nullzinspolitik, ist man davon überzeugt, dass man investieren muss, um der jüngeren Generation einen guten Start zu ermöglichen.
In Nullzinsphasen investieren
Das Konjunkturpaket der Koalition wirkt mindestens teilweise wie eine praktische Übersetzung dieses Ansatzes. Viel Geld fließt in Bildung und Forschung, in Ganztagsschulen, digitale Unterrichtsmittel, in die moderne Wasserstofftechnologie und erneuerbare Energien. Niemand kann seriös voraussagen, wie groß der Effekt dieser Maßnahmen sein wird. Inwieweit jeder Euro, den die Regierung jetzt ausgibt, den ökologischen Wandel befördern wird. Aber unstrittig ist, dass es der richtige Ansatz ist.
Die Wende in der Krisenpolitik hat aber auch damit zu tun, dass sich in der Gesellschaft viel verändert hat. Anders als vor zehn Jahren ist es heute unmöglich geworden, einfach mal eine Abwrackprämie für Autos durchzuwinken - die damals als das erfolgreichste Kriseninstrument gefeiert wurde. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr dafür, Autokonzerne über die Maßen staatlich zu päppeln. Man ist sich einig, dass die Branche wichtig ist für den Wirtschaftsstandort, aber auch darüber, dass sie den ökologischen Umbruch mitgestalten muss.
Das Paket der Koalition spiegelt wider, was sich schon im letzten Jahr angedeutet hat. Die deutsche Wirtschaft wächst, weil die Konjunktur im Land brummt. Die Einkommen waren gestiegen, die Bürger in Kauflaune, das Handwerk und der Bau brummten, der Einzelhandel auch. Genau dort wollen CDU, CSU und SPD nun anknüpfen. Das Bemerkenswerte daran ist, dass sie damit die Grenzen der Globalisierung anerkennen, die das Virus überdeutlich aufgezeigt hat. Die deutschen Exportunternehmen werden nicht so bald an alte Stärke anknüpfen können, weil Lieferketten und Märkte weggebrochen sind. Umso wichtiger wird es sein, dass es im Binnenmarkt gut läuft.
Es ist bezeichnend für die schwierige Lage, dass die Koalition während der zähen Verhandlungen die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt serviert bekam: Immer mehr Menschen verlieren den Job, mehr als sieben Millionen sind in Kurzarbeit. Wären sie das nicht, hätte die Bundesrepublik jetzt zehn Millionen Arbeitslose. Diese Zahl zeigt die Dimension der Aufgabe, die SPD und Union jetzt noch zu erledigen haben, trotz der unaufhaltsam näher rückenden Bundestagswahl. Sie haben das Land weiter gut durch die Krise zu bringen - und werden sich auch an ihrem Konjunkturpaket messen lassen müssen.
