Kongresshaus, Klärschlamm und Grundschule Wenn die Bürger Politik machen

In Memmingen stimmten die Bürger gegen die bisherige Planung für das Bahnhofsareal. Visualisierung: Ten Brinke

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Am Wahlsonntag ging es nicht nur um Europa - sondern auch um viele kommunale Projekte in bayerischen Gemeinden.

Von Christian Sebald

So hart kann direkte Demokratie sein: Bei dem Bürgerentscheid über die höchst umstrittene Erweiterung eines Gewerbegebiets an der A 9 im oberfränkischen Himmelkron bewirkten nur 39 Stimmen, dass die Gemeinde weiterplanen kann. Entsprechend tief sitzt der Frust bei der Initiative, die sich gegen das Projekt ausgesprochen hat. "Wir fühlen uns wie in einem falschen Traum", sagt deren Sprecherin Wilhelmine Denk. "Wir müssen das jetzt erst einmal verarbeiten." Himmelkron ist einer der Orte in Bayern, in denen am Sonntag parallel zur Europawahl Bürgerentscheide stattfanden.

Das Projekt in Himmelkron ist ein Paradebeispiel für den Flächenfraß in Bayern. 24 Hektar Grund wollen Bürgermeister Gerd Schneider (CSU) und der Gemeinderat im Norden der Gemeinde für neue Firmen erschließen - dabei summieren sich die vorhandenen Gewerbeflächen in dem 3500-Einwohner-Ort bereits auf 50 Hektar. Das Projekt erregte überregional Aufsehen. Sogar der Landeschef des Bund Naturschutzes, Richard Mergner, setzte sich dagegen ein. Die örtliche CSU wiederum kämpfte mit allen Kräften dafür. Am Ende sprachen sich 917 Wahlberechtigte oder 51,09 Prozent für die Weiterplanung aus. 878 Abstimmende oder 48,91 Prozent waren dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 62,94 Prozent vergleichsweise hoch.

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Im Memmingen wurden OB Manfred Schilder (CSU) und sein Stadtrat von der Bevölkerung eingebremst. Der Streit geht um die Nutzung des Bahnhofsareals. Der niederländische Investor Ten Brinke Group will darauf einen Riegel mit Einkaufsmarkt, Hotel und Gewerbe errichten. Der Bürgerinitiative bf/4 ist der Klotz zu wuchtig. Sie fordert eine komplett neue Planung mit deutlich lockererer Bebauung und mehr Wohnungen. Am Sonntag schlossen sich 8994 Memminger (66,7 Prozent der Abstimmenden) der Forderung an. Außerdem verlangten sie, die Bevölkerung intensiv in das Projekt einzubeziehen. Auch die Stichfrage zwischen Bürgerbegehren und Ratsentscheid, der die Position der Stadt vertrat, ging klar für die Initiative aus.

In Garmisch-Partenkirchen müssen sich Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und ihr Gemeinderat ebenfalls den Bürgern beugen. In der jahrelangen Debatte um die Zukunft des maroden Kongresshauses hatten sie sich für einen Abriss und Neubau entschieden. Die ältesten Teile des verschachtelten Komplexes wurden für die Olympischen Winterspiele 1936 errichtet. Im Lauf der Jahre wurde er mehrfach umgebaut und erweitert. Die hoch verschuldete Kommune hatte eine Sanierung unter anderem deshalb verworfen, weil sie ihr viel zu teuer erschien. Im Bürgerentscheid erteilten die Garmischer ihren Kommunalpolitikern eine herbe Abfuhr. 7715 Wähler oder 78 Prozent plädierten für die Sanierung des Kongresshauses, bei immerhin 51 Prozent Wahlbeteiligung. Damit sind die Beschlüsse des Gemeinderats vorerst auf null gestellt.

In Neumarkt in der Oberpfalz hat sich das Bürgerbegehren "Bäume erhalten - Stadtpark ökologisch gestalten" durchgesetzt. Das heißt nicht nur, dass auf dem Gelände hundert Bäume stehen bleiben, welche die Stadt ursprünglich fällen lassen wollte. Sondern auch, dass in Zukunft die Wege im Stadtpark so gestaltet werden, dass Bäume keine Schäden davontragen. Außerdem soll ein unterirdischer Wasserlauf freigelegt werden. 11 730 Wähler (71 Prozent) stimmten für das Konzept, gut 52 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil.

Die Straubinger hingegen haben ihrem OB Markus Pannermayr (CSU) und dem Stadtrat den Segen für den Bau einer Verbrennungsanlage für Klärschlamm gegeben - obwohl diese mit bis zu 120 000 Tonnen im Jahr recht groß dimensioniert ist. Kritiker befürchten einen immensen Lkw-Verkehr und einen hohen Schadstoffausstoß als Folgen. Die Straubinger teilen diese Ängste offenbar nicht. Im Bürgerentscheid befürworteten 9588 Wähler (61,14 Prozent) die Anlage, die Wahlbeteiligung lag bei immerhin 42,62 Prozent.

Bolsterlang hat einen neuen Bürgermeister

Auch in Burglegenfeld (Landkreis Schwandorf) können sich Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) und der Stadtrat freuen. Angesichts steigender Schülerzahlen planen sie eine Erweiterung der Grundschule in ihrer Stadt. Eine Bürgerinitiative lehnt das Projekt ab und plädiert dafür, stattdessen an einem anderen Standort eine zweite Grundschule zu errichten. Im Bürgerentscheid sprachen sich zwei Drittel der Abstimmenden für die Erweiterung der bestehenden Grundschule aus, die Beteiligung betrug 54 Prozent.

Im unterfränkischen Markt Euerdorf gibt es von 2020 an wieder einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Das hauptamtliche Bürgermeisteramt war umstritten, seit es 2014 eingeführt wurde. Drei Viertel der Abstimmenden plädierten beim Bürgerentscheid am Sonntag für die Rückkehr zum Ehrenamt, bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls 75 Prozent.

Außerdem hat der Oberallgäuer Ort Bolsterlang einen neuen Bürgermeister. Rudolf Walter (Freie Wählergemeinschaft) führt im dortigen Rathaus künftig die Geschäfte. Bei der Wahl am Sonntag bekam er 93 Prozent der Stimmen. Walter, Kripobeamter und bisher Vize-Bürgermeister, folgt auf Monika Zeller. Die langjährige Rathauschefin war in Verdacht geraten, der "Reichsbürger"-Bewegung nahezustehen, und wurde deshalb suspendiert. Zwar hob ein Gericht die vorläufige Dienstenthebung wieder auf, weil es keine ausreichenden Belege für die Vorwürfe sah. Aber Zeller, die sie ebenfalls bestritten hatte, trat letztlich doch deshalb ab. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden zumindest teilweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.