Die SPD wirft der Staatsregierung vor, die Kommunen mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und der geplanten Neuregelung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) im Stich zu lassen. "Die Staatsregierung muss komplett für die Ausfälle aufkommen", forderte Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, am Montag im Landtag bei einer Pressekonferenz, zu der auch Bürgermeister geladen waren. "Wir brauchen mehr Geld", sagte Thomas Zwingel (SPD), Bürgermeister von Zirndorf in Mittelfranken. Ansonsten müsste er den Straßenausbau in Zukunft "runterfahren".
Nach der Abschaffung der Strabs erhalten die Kommunen das Geld für Straßenerneuerungen nicht mehr von Hauseigentümern, sondern vom Staat. Insgesamt 150 Millionen Euro bekommen sie seit 2019 im Jahr. Aus Sicht der Staatsregierung ist das ausreichend, da die Gemeinden in den vergangenen Jahren über die Strabs etwa 65 Millionen Euro im Jahr eingenommen haben. Von den restlichen 85 Millionen Euro sollen die Gemeinden andere Kosten begleichen.
Das Kabinett will Hauseigentümer entschädigen, stößt bei den Kommunen aber nicht nur auf Zustimmung.
2019 werden 50 Millionen für einen Härtefonds verwendet, wenn Hauseigentümer etwa besonders hohe Summen zahlen mussten. Zudem müssen die Kommunen an ihre Bürger Rückerstattungen leisten, wenn sie von ihnen 2018 noch Straßenbeiträge verlangt haben. Über die Jahre wird diese Erstattung immer weniger. In gleichem Maße soll die Pauschale steigen, die jede Kommune für den Straßenausbau bekommt.
Bürgermeister Zwingel hat sich von seinem Kämmerer ausrechnen lassen, wie viel er in den nächsten Jahren bekäme. Die Summe hinge unter anderem von der Siedlungsfläche ab. 2019 sollen es 100 000 Euro sein, 2022 dann 196 000 Euro. In den vergangenen Jahren habe er durchschnittlich im Jahr 350 000 Euro von Bürgern für den Straßenausbau bekommen. "Das sind nur zwischen 30 und 50 Prozent der sonst aufgekommenen Strabs", sagt Zwingel. Außerdem würden 35 Millionen Euro der Zuwendungen des Freistaats aus dem kommunalen Finanzausgleich stammen. Es handele sich also um Geld, das die Kommunen eh bekommen hätten.
Zwingel erwartet, dass die Begehrlichkeiten der Bürger steigen werden, jetzt, da nicht mehr sie selbst, sondern der Staat ihre Straße zahle. Mit dem neuen System entstünden auch neue Ungerechtigkeiten, sagte Adelt. Warum etwa sollten von 2020 an auch die Kommunen Geld vom Staat bekommen, die gar keine Strabs eingezogen haben? An reiche Städte wie München ginge dann Geld, das bei finanzschwächeren Kommunen fehle.
Auch unter den Plänen der Staatsregierung zur Strebs müssten die Kommunen leiden. CSU und FW wollen es den Gemeinden freistellen, ob sie Straßenerschließungsbeiträge einziehen. Es geht dabei ausschließlich um Altfälle, also sehr alte Straßen, die noch bis zum 31. März 2021 abgerechnet werden können. Beiträge zu verlangen, sei kurz vor der Kommunalwahl 2020 "wahlpolitischer Selbstmord", sagte Adelt. Wer sie als Bürgermeister nicht verlangt, bekommt keinen extra Ausgleich, sondern muss das Geld aus dem Topf für die Strabs verwenden.
