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Kommunen:Schuldenschnitt für Gemeinden

Das Bundesfinanzministerium prüft "massive" Entlastungen für überschuldete Gemeinden - wenn sich auch die betroffenen Bundesländer an der Schuldenübernahme beteiligen.

Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung konkrete Überlegungen, stark überschuldete Kommunen "massiv" bei der Altschuldentilgung zu unterstützen. Demnach wolle das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen in die Bundesschuld übernehmen. Zu den Bedingungen zähle die Bereitschaft der Bundesländer mit dramatisch überschuldeten Kommunen, sich anteilig an einer Schuldenübernahme zu beteiligen. Zudem setze man auf die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer - konkret darauf, dass dort nicht ebenfalls finanzielle Forderungen gestellt würden. Die kommunalen Kassenkredite beliefen sich 2018 auf 42 Milliarden Euro; besonders überschuldet sind Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister in Leipzig, begrüßte die Überlegungen. "Wir brauchen jetzt für über 2500 betroffene Städte und Gemeinden den Schuldenschnitt", sagte Jung der SZ. Nötig sei "eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen", damit besonders verschuldete Gemeinden wieder durchstarten könnten. "Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Remscheid, Kaiserslautern, Pirmasens und Saarbrücken haben viel zu wenig Gestaltungsspielraum, weil ihnen die Altschulden wie ein Mühlstein um den Hals hängen." Der Deutsche Städtetag vertritt die meisten der besonders überschuldeten Städte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstag in Düsseldorf, Bund und Länder hätten sich noch nicht verbindlich auf eine Altschuldenhilfe für die Kommunen geeinigt. Er zeigte sich zugleich bereit, an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken. "Wenn der Bund was macht, sind wir dabei", bekräftigte er. "Wir werden einen substanziellen Anteil leisten." Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in West und Ost hoffen viele überschuldete Kommunen besonders im Ruhrgebiet, von den Altschulden befreit zu werden. Laschet hatte erklärt, dass die NRW-Landesregierung den Kommunen beim Abbau von Altschulden mit einem Eigenanteil helfen wolle, sobald klar sei, wie sich der Bund finanziell einbringe.