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Frankreich:Die große Prüfung

Falls Macron jetzt bei der Rentenreform scheitert, wird er, was er nie sein wollte: ein ganz normaler Präsident.

In Europa trumpft Emmanuel Macron auf. Oder im Kreis der Nato-Partner. Zu Hause in Frankreich dagegen trumpft der Präsident nicht mehr so auf. Dort droht ihm ein Fiasko bei seinem ehrgeizigsten Projekt überhaupt, der Generalüberholung des Rentensystems. An ihr entscheidet sich Macrons Erfolg als Modernisierer. An ihr erweist sich, ob Frankreich zu Reformen fähig ist - oder nur zu Reförmchen.

Jetzt beginnt das Kräftemessen um den Rentenplan. Millionen sind zum Streik aufgerufen, vor allem in Staatsbetrieben und im öffentlichen Dienst. Das alte Blockierer-Frankreich, das Macron hinter sich lassen wollte, meldet sich mit Macht zurück. Dieser gewerkschaftlich organisierte Protest ist für den Präsidenten mindestens so gefährlich wie die spontane Revolte der Gelbwesten vor einem Jahr. Macrons Idee eines gerechteren, einfacheren Rentensystems, in dem 42, meist berufsständische Kassen verschmolzen werden, rüttelt an Privilegien.

Doch Macrons eigener Anspruch eines ganz großen Wurfs ist schon kaum mehr zu erfüllen. Noch ehe die Streiks begannen, zeichneten sich schon deutliche Zugeständnisse ab. Macron und sein Premierminister Édouard Philippe zeigen sich fast verzagt, nervös. Schlimmstenfalls droht die Hollandisierung Macrons, das Schicksal des Amtsvorgängers François Hollande: viel Blockade, wenig Reform.

Seit mehr als einem Jahr schiebt die Regierung das Projekt vor sich her. Zu Anfang ihrer Amtszeit ist sie lieber leichtere, schnelle Reformen angegangen. Nun ist die Präsidentschaftswahl 2022 schon zu nah, als dass sich der Staatschef einen allzu harten Konflikt leisten könnte. Sein politisches Kapital ist großteils aufgebraucht, nicht zuletzt im Kampf mit den Gelbwesten. Das gesellschaftliche Klima bleibt angespannt. Hinzu kommt, dass die Regierung wichtige Fragen seit Monaten unbeantwortet lässt. Etwa die, welche Geburtenjahrgänge die Reform betrifft. Die Unklarheit schürt Argwohn - und ist zugleich eine Einladung, sich zu verweigern: Je stärker nun der Widerstand der Protestierer ist, desto besser ihre Aussicht, die Sache in ihrem Sinn zu drehen.

Frankreich braucht die Rentenreform. Einen Wechsel, der über die bloße Sanierung der Kassen hinausgeht. Macrons Grundkonzept sieht ein Punktesystem vor, das für jeden Beitragseuro gleiche Ansprüche erteilt, Vorteile von Besserverdienern bei der Rentenberechnung beschneidet und die 42 Berufskassen auflöst. Sie werden heute mit viel Steuergeld subventioniert und gewähren ihrer Klientel erhebliche Privilegien. Es gibt aber keinen Grund, warum ein Pariser Busfahrer mit Anfang fünfzig in den Ruhestand kann - ein Busfahrer in Bordeaux oder Lyon dagegen nicht. Nur: Macron hat zuletzt seltsam viel Verständnis gezeigt für den Unmut der Pariser Busfahrer oder der Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF. Auch von Verschiebung der Reform ist die Rede.

Der Präsident mag schon viel erreicht haben. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich sinkt, die Investoren kommen zurück, die Konjunktur ist robust. Doch scheitert Macron bei der Rente, wird dieser Makel alles andere überdecken.

Macron könnte gesichtswahrend einknicken. Etwa mit einem einheitlichen System, in dem aber korporatistische Ausnahmen weiterexistieren. Er würde dann einen kleinen Erfolg als große Leistung verkaufen. Und wäre so ein normaler Präsident. Das, was er nie sein wollte.

© SZ vom 05.12.2019
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