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Israel:Gelähmtes Land

Benjamin Netanjahu hat die Nation gespalten. Jetzt wäre eine Einheitsregierung nötiger denn je.

Das hat es in Israels Geschichte noch nie gegeben: Eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sind vor allem deshalb gescheitert, weil sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz der drei Korruptionsanklagen weigert zurückzutreten. Seine Devise ist: Der Staat bin ich.

Netanjahu braucht seine Machtposition, damit er nicht vor Gericht gestellt wird. Dafür nimmt er das ganze Land in Geiselhaft. Israel ist seit Monaten gelähmt, Entscheidungen werden mit Blick auf die noch immer offene Regierungsfrage hinausgeschoben. Darunter leidet bereits das Wirtschaftswachstum.

Um einen Wettstreit der besten Ideen wird es bis zum Wahltag nicht gehen. Jair Lapid, die Nummer zwei von Blau-Weiß, warnt zu Recht: Kinder müssten in den nächsten Monaten vom Fernsehschirm ferngehalten werden, denn es werde eine schmutzige Schlacht geben. Im Mittelpunkt wird vor allem die Frage stehen: Bist du für oder gegen Netanjahu?

Dabei ist Israel bereits polarisiert. Die Spaltung wird durch den unnötigen, nächsten Wahlkampf noch vertieft werden. Das Land braucht nach der Schlammschlacht eine Einheitsregierung nötiger denn je, um die Gräben zu überbrücken. Das ist Netanjahus bittere Hinterlassenschaft.