30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch Tarifmauern und Rentenmauern, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Im Gespräch erläutert er, was sich im Verhältnis von Ost und West ändern muss.
Jahrzehnte zahlen die Menschen in dem zentralasiatischen Land kein oder kaum Geld für Strom und Gas. Das soll sich nun ändern - denn der Staat ist in einer tiefen Krise, die Wirtschaft taumelt.
Das südeuropäische Land schien lange immun gegen die Rechtspopulisten - ausgerechnet in der einst roten Hochburg Andalusien regieren sie nun wohl bald mit.
Verhandlungen verschoben: Mit einer Lösung im Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten kann frühestens in der kommenden Woche gerechnet werden. Der US-Haushalt bleibt weiterhin blockiert, viele Behörden können nicht wie gewohnt arbeiten.
Drei Jahre hintereinander ein Rückgang: Der Bundesverband der Rüstungsbranche rügt die Regierung für geringe Exporte - und hält eine Drohung parat.
Wirtschaftlich feiert das Land Erfolge - politisch aber ist es tief gespalten. Vor den Wahlen an diesem Wochenende ist die Stimmung gefährlich aufgeheizt.
Es braucht einen "Vorsprung Ost": Brandenburgs Landeschef Woidke spricht im SZ-Interview über die ungleichen Chancen des Ostens und die immer gleichen Klischees des Westens.
Die Grünen erklären unter Berufung auf eine Untersuchung die gesetzlichen Krankenversicherungen für besser als deren private Konkurrenz.
Wenn die EU sich nicht um die Balkanstaaten kümmert, werden diese früher oder später eigene Wege gehen. Russlands Präsident Putin wirbt bereits um sie. Auf dem Balkan könnten bald schon Interessen aufeinanderprallen.
Manfred Weber fordert ein sozialeres, schützendes Europa. Hat die CSU endlich erkannt, dass es neben der Ausländerpolitik noch andere Themen gibt?
An Weihnachten war wieder einmal Zeit für die Predigten der großen Leitartikler. Der Blick in die internationale Presse zeigt allerdings: Das weltweite Feiern ist vielen mittlerweile wichtiger als der Inhalt.
Es gibt keinen Grund, die Bundesregierung für ihre Politik zu loben.
Unter Muslimen gibt es viele Vorurteile gegenüber Juden. Sie könnten verringert werden, wenn in der Schule über den Nahost-Konflikt geredet würde.
Früher beherrschte sie das Straßenbild, heute ist sie eher Touristenattraktion. Nun gab es einen Zusammenstoß zweier Kutschen.
Ein Bauunternehmer erklärt, warum seine Firma wegen 30 Bäumen seit Jahren in einen Prozess verstrickt ist.
(SZ) An Weihnachten ist Richard Overton von uns gegangen, von vielen betrauert. Er galt als ältester Bürger der Vereinigten Staaten und wurde 112 Jahre alt. Misst man das lange Leben von Richard Overton jedoch mit den Maßstäben, die heute vielen ...
2018 wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert. Das Bild des Jahres aber war das Marx-Monument in Chemnitz, vor dem sich Rechte versammelten. Wie konnte das passieren?
Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen.
Deutschland muss sich nun im UN-Sicherheitsrat beweisen.
Vor zweieinhalb Jahren waren sie noch die Befreier, jetzt sind sie schutzlos: Die Kurden im Norden Syriens werden zum Opfer des Verrats der USA.
In der bosnischen Serbenrepublik fordert ein trauernder Vater die Mächtigen heraus. Die EU ist alarmiert.
Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin hat sich bereiterklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" aufzunehmen. Die Ausländerbehörde habe Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen, teilte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Freitag mit. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, neben Berlin hätten sich auch andere Städte zur Aufnahme bereiterklärt. Die Entscheidung, ob die Geretteten nach Deutschland kämen, liege aber letztendlich beim Bund.
Berlin (dpa) - Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich das dritte Jahr in Folge ein Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,68 Milliarden Euro genehmigt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Potsdam (dpa/bb) - Der neue Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Christoph Martin Vogtherr, wird erst im Laufe des ersten Quartals 2019 sein Amt antreten. Ein genauer Zeitpunkt könne derzeit nicht genannt werden, sagte der Sprecher des Brandenburger Kulturministeriums, Stephan Breiding, am Freitag auf Anfrage. Es liefen noch Verhandlungen.
Naumburg (dpa/sa) - Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), fordert 2019 von den Landtagsfraktionen eine Positionierung zur Zukunft der Region nach einem Kohle-Aus. Ulrich teilte am Freitag mit, er lade alle Fraktionen in den Burgenlandkreis ein. Sie sollten darstellen, wie aus ihrer Sicht ein für die Menschen in der Region erträglicher Strukturwandel vollzogen werden könne.
München/Kochel am See (dpa/lby) - Die Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See muss nach dem Sturz eines Mannes auf winterglatter Straße kein Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht München II am Freitag entschieden. Der heute 59 Jahre alte Münchner war vor fast genau vier Jahren - am 30. Dezember 2014 - zu einem Friseurtermin nach Schlehdorf gefahren, das zur Verwaltungsgemeinschaft Kochel gehört. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er auf einer abschüssigen Straße. An dem Tag hatte es durchgehend geschneit, die Verwaltungsgemeinschaft hatte die Straßen aber nicht mit Rollsplitt gestreut - weil Streuen bei Dauerschnee aus ihrer Sicht nichts gebracht hätte.
Damaskus (dpa) - Auf Bitten kurdischer Milizen hat die syrische Armee Truppen an die Grenze zur Türkei verlegt. Angesichts eines drohenden Einmarsches der Türkei in Nordsyrien habe man die syrischen Regierungseinheiten eingeladen, die Kontrolle über Gebiete um Manbidsch zu übernehmen, teilte das Generalkommando der Kurdenmiliz YPG mit. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über einen Abzug der US-Truppen in Syrien hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gedroht.
"Hartz IV bedeutet nicht Armut": Mit diesem Satz provozierte CDU-Politiker Jens Spahn zu Jahresbeginn. Eine Betroffenen-Initiative zeigt, wie ihre Realität aussieht - und dass es um mehr geht als Geld.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt Trainingskurse für Flüchtlinge, damit sie sich für Vielfalt und Toleranz stark machen. "Das Training ermuntert zum aktiven Einsatz für Menschenrechte, Toleranz, Integration und Vielfalt und gegen Diskriminierung, Gewalt, Rassismus und Extremismus", erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nach einer Mitteilung vom Freitag. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet die "Kompetenztrainings Respekt" an, die es bisher auch schon gibt. Der nächste Kurs findet am 18. Januar statt.
Magdeburg (dpa/sa) - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich zum Jahresende bei den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern im Land bedankt. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stärkten die Demokratie in den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen, teilte das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mit. "Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker helfen mit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kommune identifizieren und sie als Heimat empfinden. Ich habe großen Respekt vor dem, was vor Ort geleistet wird", habe der Minister in einem Brief an die Kommunalpolitiker geschrieben.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die "lächerlichen" Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb Trump auf Twitter. Wegen des Streits sind die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise zum Erliegen gekommen. Die Beteiligten im Weißen Haus und im Kongress gehen davon aus, dass sich der "Shutdown" bis ins neue Jahr hinziehen wird.
Die heute 27-Jährige soll als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak ein kleines Mädchen versklavt und grausam getötet haben.
Die SPD will zur Jahreswende 1918/19 die Revolution in Deutschland beenden - für die Linksradikalen geht es erst richtig los. Rückblick auf einen blutigen Winter.
Mit dem Abzug der Amerikaner verlieren die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG ihre wichtigste Unterstützung. Also wenden sie sich direkt an den Diktator in Damaskus mit der Bitte um Hilfe.
New York (dpa) - Kinder sind im zu Ende gehenden Jahr nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks Unicef nicht ausreichend vor Konflikten geschützt worden.
Kiew (dpa) - Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher des Krim-Parlaments. Der Grenzzaun im Norden der Halbinsel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen. Die EU sieht in der Annektion einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. In dem Konfliktgebiet soll von morgen um 0.01 Uhr Ortszeit an eine Waffenruhe gelten.
Mainz (dpa/lrs) - Die Polizei wird an Silvester in Rheinland-Pfalz verstärkt präsent sein, um für Sicherheit bei großen Feiern zu sorgen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte am Freitag an, dass das verschärfte Silvester-Sicherheitskonzept der vergangenen Jahre beibehalten wird. Bei den zahlreichen anstehenden Veranstaltungen werde die Polizei mit erhöhter Präsenz für die Sicherheit der Bürger sorgen, erklärte Lewentz am Freitag. Die Sicherheitsmaßnahmen waren nach der Silvesternacht in Köln 2015, als es dort zu sexuellen Übergriffen auf Frauen kam, auch in Rheinland-Pfalz verstärkt worden.
Halle (dpa/sa) - Mit Beginn des Jahres 2019 geht es in Sachsen-Anhalt an die Umsetzung der Natura 2000-Verordnung. Das europäische Artenschutzprojekt gilt nun auch für das Land. "Wir haben das gemacht, was zur Umsetzung des EU-Rechtes nötig ist", sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, am Freitag in Halle. Vier Jahre hatte es bis zum Zustandekommen einer Landesverordnung gedauert.
Erfurt (dpa/th) - Der Eichsfelder CDU-Politiker Thadäus König rückt für den früheren Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) als Abgeordneter ins Parlament nach. König übernehme am 6. Januar das Abgeordnetenmandat, teilte das Büro des Landeswahlleiters am Freitag mit. Carius hatte kürzlich angekündigt, sein Mandat Anfang Januar aufgeben zu wollen, nachdem er im Oktober vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetreten war. König rückt als Nächstplatzierter auf der CDU-Landesliste nach. Der Politiker, Jahrgang 1982, lebt in Heiligenstadt.
Goma (dpa) - Nach ihrer Flucht aus einem brennenden Ebola-Behandlungszentrum im Kongo sind mehrere Patienten noch nicht wieder zurückgekehrt. Die Klinik sei von Demonstranten angegriffen worden, die gegen die Verzögerung ihrer Stimmenabgabe zur Präsidentenwahl protestierten, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die wütende Menge habe das Behandlungszentrum geplündert und teils in Brand gesteckt. Daraufhin seien 21 Patienten geflüchtet, die auf die Ergebnisse ihres Ebola-Tests warteten.
Hamburg (dpa/lno) - Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Pkw ist 2018 um 5000 auf den Rekordwert von 788 166 gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl der öffentlichen Parkplätze einer Senatsantwort zufolge um 321 zurückgegangen, teilte der Verkehrsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering, am Freitag mit. Seit Regierungsübernahme der SPD 2011 seien damit rund 2800 öffentliche Parkplätze "vernichtet" worden - trotz rund 75 000 zusätzlicher Autos auf Hamburgs Straßen. Thering warf Rot-Grün eine "vorsätzliche Anti-Autofahrer-Politik" vor.
Potsdam (dpa/bb) - 60 Tonträger hat die brandenburgische Polizei in diesem Jahr als jugendgefährdend angezeigt. Von den Indizierungsverfahren betrafen 58 rechtsextremistische und zwei linksextremistische Musik, wie das Innenministerium Brandenburgs am Freitag mitteilte. 16 rechtsextremistische Tonträger wurden demnach bereits indiziert. 42 weitere Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.
Ob Buchenwald oder Sachsenhausen, wenn Mitglieder oder Anhänger der AfD deutsche NS-Gedenkstätten besuchen, wollen sie damit oft provozieren. Über neue Herausforderungen in Zeiten des Revisionismus.
Hamburg (dpa/lno) - Im Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg will Rot-Grün bei der Vergabe städtischer Grundstücke künftig verstärkt auf Erbbaurecht setzen. Das sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept vor, das in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht werden soll, wie die Koalitionsfraktionen am Freitag mitteilten. Darin wird dem Erbbaurecht gegenüber einem Verkauf Vorrang eingeräumt. Zudem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Wohnungsbau an eine festgelegte Maximal-Miete gebunden werden. Geprüft werden soll eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet.
München (dpa/lby) - Gut drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes in Deutschland hat der Münchner Oberstaatsanwalt Kai Gräber eine ernüchternde Zwischenbilanz gezogen. "Für uns hat sich, auf den Spitzensportbereich bezogen, eigentlich nichts geändert. Wir haben ein gesetzliches Instrumentarium dazubekommen, das in Teilbereichen ergänzungsfähig ist. Aber wir kommen auch damit einfach nicht an diese Fälle heran", sagte Gräber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Das liege vor allem an der Abschottung, an der Geschlossenheit der Szene. "Die wollen ihr Süppchen kochen, wollen keinen Einfluss der Strafverfolgungsbehörden."
Die syrische Armee rückt in die Stadt Manbidsch vor. Sie reagiert damit auf ein Hilfegesuch der Kurden, die Angriffe durch die Türkei fürchten.
Pirna (dpa/sn) - Zu Fuß auf der Autobahn: Fünf Männer sind am Freitagmorgen auf der Autobahn 17 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bei der illegalen Einreise erwischt worden. Einer Streife des Zolls war die Gruppe im Alter zwischen 27 und 35 Jahren auf dem Seitenstreifen der Autobahn aufgefallen, wie die Bundespolizei mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um vier türkische und einen afghanischen Staatsangehörigen. Die Ermittlungen dauern an.
Halle (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) zu wenig für den Osten bewirkt. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen", sagte Haseloff in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung".
Die polnische Regierung höhlt den Rechtsstaat systematisch aus, nach wie vor. Und was unternimmt die Europäische Union? Sie geht viel zu unentschlossen dagegen vor - und verrät damit ihre eigenen Grundwerte.