Moscheenfinanzierung Wie die Kontrolle der Geldflüsse aus dem Golf abläuft

Die Bundesregierung will die Finanzierung deutscher Moscheen aus den Golfstaaten kontrollieren.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Im Auswärtigen Amt werden Spenden aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten an Moschee-Gemeinden überprüft.
  • Damit will die Bundesregierung einer möglichen Finanzierung von radikalen Verbänden Einhalt gebieten.
  • Neben der Finanzierung von Moscheen beschäftigt den Staat auch die Unterwanderung von den Islamismus ablehnenden Gemeinden.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Auf allen Fernsehkanälen liefen noch die Bilder der nach Deutschland geflohenen Menschen, da trat am 4. November 2015 im "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" in Berlin die nur selten tagende "Arbeitsgruppe 8" zusammen. Polizei, aber auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) saßen am Tisch, als die für "Transnationale Aspekte" zuständige Gruppe einen heiklen Auftrag übernahm.

Sie sollte prüfen, ob mit Geld aus den Ölmonarchien am Golf eine radikale Auslegung des Islam in Deutschland gefördert wird; der Salafismus, der westliche Demokratien ablehnt. Erste Hinweise gab es schon, salafistische Prediger tauchten vor Flüchtlingsheimen auf und boten ihre Hilfe und Unterstützung an, teils auch Geld. Die Salafisten schienen über ziemliche Ressourcen zu verfügen. Woher haben die eigentlich so viel Geld, lautete die Frage im Terror-Abwehrzentrum.

Ein Jahr später legten Verfassungsschutz und BND einen ersten Bericht vor, das Papier ging bis hinauf ins Kanzleramt. Namen von Stiftungen aus Kuwait, Katar und Saudi-Arabien fanden sich darin, "salafistische Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland", hieß es in dem Geheimdienstpapier. Eines der Beispiele betraf die in den USA wegen angeblicher Terror-Unterstützung verbotene "Revival of Islamic Heritage Society" aus Kuwait. Sie hatte im baden-württembergischen Fellbach-Oeffingen versucht, ein salafistisches Zentrum zu errichten, laut Verfassungsschutz "Teil eines Strategieplanes zur Missionierung Süddeutschlands".

Islamismus Berlin will Geld für Moscheen kontrollieren
Finanzierung aus den Golfstaaten

Berlin will Geld für Moscheen kontrollieren

Das Auswärtige Amt verlangt von Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Zahlungen künftig anzumelden. Um Einflussnahme einzudämmen, werden Absender und Empfänger von BND und Verfassungsschutz überprüft.   Von Georg Mascolo

Als Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über das Dossier berichteten, kam es zu wütenden Dementis der Stiftungen und der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin. Man weise die Behauptungen "nachdrücklich" zurück. Die Deutschen sollten doch bitte ihre Belege präsentieren. Die Golfstaaten gelten als lukrativer Absatzmarkt, mit offener Kritik an ihnen tut sich die Bundesregierung ziemlich schwer. Neue Recherchen zeigen nun aber, dass Berlin durchaus nicht nachlässt.

Die Verbreitung einer radikalen Islamvariante zumindest will die Bundesregierung offenbar nicht mehr länger hinnehmen. Vor der Islamkonferenz im November erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU) offen, die "ausländische Einflussnahme" auf Moscheen müsse beendet werden. Gemeint war nicht nur die Türkei, die Hunderte Imame nach Deutschland schickt. Gemeint waren auch die Golfstaaten, die neben Geld auch oft besonders radikal auftretende Prediger entsenden.

Der genaue Umfang ist unbekannt, zu vielfältig sind die Wege, über die das Geld nach Deutschland fließt. Nicht nur über Konten kommt es. In manchen Bundesländern beobachten Behörden auch, wie Männer mit Bargeld durch Moscheen touren. Wo ihnen die Predigt gefällt, hinterlassen sie eine Spende. Von einer jährlich "mindestens" zweistelligen Millionensumme für deutsche Salafisten spricht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens, nach anderen Schätzungen ist es in Europa ein dreistelliger Millionenbetrag. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte unlängst im Deutschlandfunk, Saudi-Arabien sei über "viele, viele Jahre einer der großen Financiers von Terrororganisationen" gewesen. "Die Menschen, die aus Deutschland sich dem 'Islamischen Staat' angeschlossen haben, kamen fast alle aus salafistischen Moscheen, die von Saudi-Arabien finanziert wurden." Tatsächlich verkehrten laut dem Bundeskriminalamt 96 Prozent aller zum IS ausgereisten Dschihadisten vorher im salafistischen Milieu.

In der Bundesregierung scheint es deshalb nun eine Entschlossenheit zu geben, solche Geldströme besser zu kontrollieren. Seit dem Frühjahr gibt es ein zwischen Kanzleramt, dem Finanz-, Innen- und Außenministerium verabredetes Verfahren. Die Golfstaaten werden ersucht, Spenden anzumelden und auch mitzuteilen, wenn sich eine deutsche Moschee bei ihnen um Geld bemüht. Egal, ob es aus der Staatskasse oder einer der Stiftungen stammt.