Außenansicht Freundlich den Knüppel zeigen

Sebastian von Einsiedel, 46, ist Vize-Rektor in Europa der UN Universität mit Sitz in Bonn und hat zur Rolle der UN im Bereich Frieden und Sicherheit publiziert.

(Foto: oh)

Deutschland sitzt für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Fünf Ideen, wie Berlin das Gremium stärken könnte.

Von Sebastian von Einsiedel

Wenn Deutschland am 1. Januar für zwei Jahre einen der zehn gewählten Sitze im UN-Sicherheitsrat einnimmt, wird es einem Gremium beitreten, das die tiefe Krise des Multilateralismus und den neuen Wettstreit der Großmächte widerspiegelt. Deutschland muss die Gelegenheit nutzen, um zu einer Regenerierung dieses Eckpfeilers der regelbasierten Weltordnung beizutragen.

Die akuteste Herausforderung der UN liegt in der "America First"-Doktrin der Trump-Regierung, die den Multilateralismus als Bedrohung für die amerikanische Staatensouveränität betrachtet. Entsprechend hat Washington seine finanziellen Beiträge für verschiedene UN-Programme drastisch gekürzt und zentralen Abkommen und Gremien den Rücken gekehrt: dem Pariser Klimapakt, dem Atomdeal mit Iran, und dem Menschenrechtsrat.

Die Krise des Multilateralismus liegt jedoch keineswegs nur in der derzeitigen US-Außenpolitik begründet. Sie steht an der Spitze einer wachsenden Zahl nationalistisch gesinnter Regierungen, die multilateralen Verträgen und Normen mit tiefer Skepsis begegnen. Die Weigerung zehn europäischer Regierungen, dem gerade verabschiedeten UN-Migrationspakt beizutreten, ist nur ein Beispiel dieses Trends.

Hinzu kommen die steigenden Spannungen zwischen den Vetomächten USA, Russland und China, die den Sicherheitsrat mit Blick auf Krisen in Syrien, der Ukraine und Jemen lähmen. Bisher agierten die USA und Russland hier als Hauptantagonisten. Doch die Eindämmungspolitik Washingtons gegenüber China schürt die Sorge vor viel tiefer greifenden Verwerfungen, mit potenziell dramatischen Folgen für die Handlungsfähigkeit der UN.

Auch die antiquierten Strukturen des Sicherheitsrats tragen zur Misere bei. Die Zusammensetzung der fünf ständigen Mitglieder spiegelt die Realität von 1945 wider, nicht die von heute. Die ständigen Mitglieder bestimmen die Arbeitsprozesse des Rates und machen es den gewählten Mitgliedern schwer, Entscheidungen zu beeinflussen. Es bräuchte hier eine umfassende Reform, doch die liegt in weiter Ferne.

Vor dem Hintergrund dieser Krise sind die Erwartungen an Deutschland groß. Berlin hat ein vitales Interesse am Erhalt der regelbasierten Ordnung und besitzt das politische und wirtschaftliche Gewicht, seinen diplomatischen Initiativen Nachdruck zu verleihen. Auch hat es ein starkes Team zu den Vereinten Nationen nach New York entsandt, angeführt von Kanzlerin Merkels ehemaligem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen. Was kann Berlin tun, um die UN zu stärken?

Bislang beherrschen die fünf ständigen Mitglieder den Rat. Das muss sich dringend ändern

Erstens: sich einen Knüppel besorgen. US-Präsident Theodore Roosevelt beschrieb die Maxime seiner Diplomatie als "sanft reden und einen großen Knüppel tragen". Deutschland, traditionell auf Zurückhaltung bedacht, setzt gerne auf seine "soft power." Doch im Sicherheitsrat wird mit harten Bandagen gekämpft. Hier muss Deutschland Stärke in einer engen Abstimmung mit seinen europäischen Partnern suchen. Entwicklungsländern könnte mit Verweis auf signifikante europäische Entwicklungshilfe der Rücken gestärkt werden, wenn sie Druck von ständigen Ratsmitgliedern ausgesetzt sind. Dann sollte die EU so bald wie möglich die angekündigte Zweckgesellschaft etablieren, die den Iran-Deal retten helfen soll, indem sie Firmen vor US-Sanktionen schützt, die mit Teheran Handel treiben. Dies würde zeigen, dass die EU willens ist, zum Schutz des Multilateralismus auch mal zurückzubeißen. Und mittelfristig würden vor allem stärkere Investitionen in Verteidigungskapazitäten der Europäischen Union helfen, ihren Einfluss im Rat zu untermauern.

Zweitens: Bündnisse variabler Geometrie schmieden. Keine Frage, Berlin muss den engen Schulterschluss einer liberalen Wertegemeinschaft suchen. Deutschland sollte aber ebenso problembezogene Bündnisse auch mit weniger gleichgesinnten Partnern schmieden. Die von Außenminister Maas angeregte "Allianz für den Multilateralismus" könnte den Rahmen dafür bieten. Ansätze gibt es bereits, zum Beispiel in der Kooperation zwischen der EU und China zum Klimaschutz. Solche Allianzen müssen zunehmend Länder des Südens einbinden, nicht zuletzt die neuen Ratsmitglieder Indonesien und Südafrika.

Drittens: die Kooperation unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates fördern. Trotz der Misere ist dieser Sicherheitsrat noch weit von einer dem kalten Krieg vergleichbaren Starre entfernt. Alleine 2017 hat er mehr Resolutionen mit Zwangsmaßnahmen erlassen, als in den ersten 50 Jahre seiner Existenz. Die ständigen Mitglieder möchten ja die Funktionsfähigkeit des Rats in den Bereichen erhalten, in denen sie ähnliche Interessen haben. Davon profitiert auch Deutschland, wenn es zum Beispiel um nukleare Nichtverbreitung geht, um Konfliktmanagement in Afrika oder Terrorismusbekämpfung. Deutschland sollte daher im Rat nach Gelegenheiten suchen, in diesen Bereichen die Kooperation zu stärken.

Viertens: die Vorherrschaft der mächtigen Fünf anfechten. Deutschland ist gut positioniert, deren Würgegriff im Rat zu lockern. Es kann Druck durch verstärkte Koordination unter den gewählten Ratsmitgliedern erzeugen - wenn sieben von ihnen Ihre Stimme verweigern, können sie die Verabschiedung einer Resolution verhindern. Auch sollte Berlin die gängige Praxis infrage stellen, wonach vor allem die ständigen Ratsmitglieder die Resolutionsentwürfe schreiben. Zum Thema Ukraine zum Beispiel könnte Deutschland eine Führungsrolle übernehmen.

Fünftens: den Rückhalt der Öffentlichkeit sichern. Die weltweiten Erfolge nationalistischer Parteien machen deutlich, dass viele Regierungen es versäumt haben, ihren Bevölkerungen den Wert des multilateralen Engagements und der UN zu vermitteln. Auch Berlin muss hier aktiver werden, wie die Kampagne gegen den globalen Migrationspakt gezeigt hat. Dazu muss es die zwei Jahre im Sicherheitsrat gezielt für aktive Öffentlichkeitsarbeit auch in Deutschland nutzen. Ein Auftritt der Kanzlerin in New York während der einmonatigen Ratspräsidentschaft Deutschlands im April wäre ein starkes Signal. Eine Inspiration könnte auch die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein, der im November erstmals Tausende Teilnehmer zu einem Paris Peace Forum versammelte, um Ideen zur Stärkung des Multilateralismus zu sammeln.

In der politischen Rhetorik Berlins genießen die UN einen hohen Stellenwert - nun kann Deutschland einen konkreten Beitrag leisten, die Weltorganisation in der Krise zu stärken. Das ist keine bürokratische Übung im fernen New York, sondern fundamental im Interesse Deutschlands.