Hannover (dpa/lni) - Das umstrittene neue Polizeigesetz für Niedersachsen ist nach den Worten von Innenminister Boris Pistorius noch nicht ganz spruchreif. Es seien noch einige Korrekturen am Gesetzentwurf nötig, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Das Gesetz werde deshalb später verabschiedet als geplant, einen konkreten Zeitraum nannte der Minister nicht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Weihnachten auf eine entsprechende Frage geantwortet: Irgendwann im ersten Drittel des Jahres 2019.
Das Projekt der rot-schwarzen Koalition war auf zum Teil heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen, die auf Demonstrationen, von Experten in Anhörungen und auch von juristischen Beratern des Landtags geäußert worden waren.
Korrekturbedarf sieht der Innenminister bei einigen neuen Befugnissen der Polizei wie etwa dem Einsatz der elektronischen Fußfessel, Kontaktverboten oder Aufenthaltsvorgaben für potenzielle Straftäter. Darüber soll nun doch nicht die Polizei allein ohne richterliche Zustimmung entscheiden können. Bei einem so wichtigen Gesetz müsse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen, sagte der Innenminister der Zeitung.
In den nächsten Monaten werde sich auch entscheiden, ob der Verfassungsschutz neben den Jugendorganisationen der AfD die zum Teil rechtsextreme Partei als Ganzes unter Beobachtung nehmen wird, sagte der Minister. Dies sei „keine Frage des politischen Willens“, sondern eine sachliche, die die Verfassungsschutzämter zu entscheiden hätten.
Er habe nicht den Eindruck, dass sich die AfD wirklich von extremistischen Kräften säubern wolle, sagte Pistorius. Das zeige sich schon daran, dass die AfD Richtlinien für ihre Mitglieder herausgebe, was man sagen dürfe und was nicht. Dabei gehe es der AfD nicht darum, extremistisches Gedankengut auszuschließen, sondern darum, keine Argumente für eine Beobachtung zu liefern. „Das ist alarmierend“, betonte der Sozialdemokrat.