Hamburg (dpa/lno) - Im Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg will Rot-Grün bei der Vergabe städtischer Grundstücke künftig verstärkt auf Erbbaurecht setzen. Das sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept vor, das in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht werden soll, wie die Koalitionsfraktionen am Freitag mitteilten. Darin wird dem Erbbaurecht gegenüber einem Verkauf Vorrang eingeräumt. Zudem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Wohnungsbau an eine festgelegte Maximal-Miete gebunden werden. Geprüft werden soll eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet.
SPD und Grüne wollten die bisherigen Maßnahmen zur Stadtentwicklung „im Sinne einer nachhaltigen Bodenpolitik weiterentwickeln und den städtischen Einfluss stärker und länger verankern“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Das bedeutet auch, dass die bisherige Praxis der Stadt, aktiv Erbbaurechtnehmern Grundstücke zum Kauf anzubieten, beendet wird.“ Hier solle künftig die Verlängerung solcher Rechte im Vordergrund stehen.
Hamburg solle wieder stärker der Stadt „und damit den Hamburgerinnen und Hamburgern“ gehören, sagte sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks. Das Konzept sei deshalb „ein deutliches Signal und ein klarer Auftrag: Wir wollen damit die Stadtentwicklung sozialer gestalten und zukünftigen Generationen mehr Möglichkeiten an die Hand geben, Hamburg im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“
Die Linke begrüßte das Vorhaben zwar, verwies aber auf entsprechende eigene Initiativen. „Dass Rot-Grün keinen Antrag der Opposition annimmt, geschenkt. Aber dass die SPD erst acht Jahre nach Regierungsantritt aktiv wird, um Spekulation im wahrsten Wortsinne den Boden zu entziehen, macht fassungslos“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann.