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      "Eine Affäre ist doch kein Grund für eine Scheidung"

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      Das dunkle Herz des Internets

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Wohnungspolitik

Recht

Kann der Staat für schlechte Gesetze haftbar gemacht werden?

Der Bundesgerichtshof hat das stets mit Nein beantwortet. Doch es mehren sich die Zweifel, warum man ausgerechnet den Gesetzgeber vor Klagen schützen sollte, wenn er es mal wirklich verbockt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

00:48

Berliner Mietendeckel: Karlsruhe weist Stopp ab

Viel wurde über den Berliner Mietendeckel diskutiert. Kritiker haben ihn als unrechtmäßig bezeichnet. Das höchste deutsche Gericht ist anderer Meinung.

Ottobrunner Siedlungsentwicklung

Dichter bauen oder dicht machen

Weil in Ottobrunn freie Flächen fehlen, können neue Wohnungen nur in bestehenden Siedlungen geschaffen werden. Die Gemeinde will das im Vogelviertel tun, doch der Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern wächst.

Von Martin Mühlfenzl, Ottobrunn

Mietendemo DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 03.10.2019 Demonstranten mit Schild Mietpreisbremse steht uff juten Deckel
Wohnungspolitik

284 Abgeordnete gegen Berliner Mietendeckel

Die Parlamentarier von Union und FDP reichen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Mieterverein findet das "zynisch".

Von Robert Roßmann, Berlin

Wohnungspolitik

SPD verteidigt Pläne für Bauland-Steuer

Eigentümer sollen bei starken Wertsteigerungen von Grundstücken zusätzlich zahlen. Union und FDP üben scharfe Kritik.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski

Wohnungspolitik

50 plus

Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke fordert, die Sozialbindung im Wohnungsbau deutlich zu verlängern. Zudem will er den "leistungslosen" Wertzuwachs von Grundstücken "sehr viel höher" besteuert wissen.

Von Detlef Esslinger

Grünen-Chef trifft Bloggerin Annalena Schmidt
Enteignungen

CDU attackiert Grünen-Chef

Union und SPD lehnen die Aussagen Robert Habecks zu Enteignungen von Wohnungskonzernen ab. Christdemokraten stellen künftige schwarz-grüne Koalitionen infrage.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Mietergemeinschaft in der Bauerstraße 10 und 12
Wohnungspolitik

Die Gentrifizierung findet immer einen Weg

Erhaltungssatzungsgebiete sollen alteingesessene Bewohner schützen. Doch ein Beispiel aus Schwabing zeigt: Die Viertel verändern sich trotzdem.

Von Ellen Draxel und Anna Hoben

Katarina Barley Bundesministerin der Justiz und fuer Verbraucherschutz SPD 8 Kabinettsitzung DE
Justizministerin Barley

"Wir müssen den explosionsartigen Anstieg der Mieten aufhalten"

Justizministerin Katarina Barley hält die Entwicklung der Mieten für "die soziale Frage unserer Zeit". Ein Gespräch über Versprechen und Versagen der Politik.

Interview von Robert Roßmann, Berlin

Isar Bad Tölz
Strategiepapier vorgestellt

Kompass für Wohnpolitik

Bad Tölz setzt sich sieben Ziele zur Stadtentwicklung.

Von Klaus Schieder

Robert Habeck
Wohnungspolitik

Grünen-Chef fordert zentrales Immobilienregister

Robert Habeck will, dass Eigentümer einer Wohnung transparent werden und Immobilien nicht mit "illegalem Geld aus Korruption und Steuerhinterziehung" gekauft werden können.

Von Robert Roßmann, Berlin

Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Wohnungspolitik

Protest gegen steigende Mieten

13 000 Demonstranten fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Von Susanne Klein

Luxuswohnanlage "Lenbach Gärten" in München, 2012
Wohnungspolitik

"Nicht den letzten Euro herausholen"

Die Spitzen der SPD im Rathaus präsentieren ein Paket mit sieben Punkten, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Bei den meisten wäre die Stadt auf Hilfe des Bundes angewiesen.

Von Anna Hoben

Porträtserie "Sie sind das Volk"

"Warum gibt es nicht genug Betten für Obdachlose?"

Früher schlief Frank in einem Zelt im Tiergarten, heute kämpft er um eine Wohnung. Was er anders machen würde, wenn er Politiker wäre, erzählt er in einer neuen Folge von "Sie sind das Volk".

Von Benedikt Peters, Berlin

Wohnungspolitik

Viele Fragen offen

Die Kanzlerin besucht die Immobilienwirtschaft - und äußert sich lieber nicht zu strittigen Fragen wie Mietpreisbremse oder Bestellerprinzip. Positive Signale gibt es für Eigentümer, die modernisieren wollen.

Von Andreas Remien

Wohnungsbau
Wohnungspolitik

"Grätsche in letzter Minute"

Steueranreize sollen den Bau günstiger Mietwohnungen ankurbeln. Die eigentlich schon beschlossenen Abschreibungen werden nun vielleicht doch nicht kommen.

Von Peter Blechschmidt

Piloty
Nach Goldgrund-Aktion

Zimmer in München frei

Nachdem Goldgrund-Aktivisten ein Haus besetzt haben, will die Stadt München konsequenter gegen Leerstände in eigenen Immobilien vorgehen. OB Ude geht hart mit seiner Verwaltung ins Gericht. Der Fall Pilotystraße wird nun möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen haben.

Von Karoline Meta Beisel und Silke Lode

Wohnungspolitik

CSU fordert Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses

Kurskorrektur in der Wohnungspolitik: Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der erst 2011 von der Bundesregierung ersatzlos gestrichen worden war. Zudem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in privilegierten Lagen erschwert werden.

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