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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was eine Moscheesteuer bewirken kann.
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Video Länder wie Saudi-Arabien finanzieren fundamentalistische Moscheegemeinden in Deutschland. Der Staat muss sich dagegen wehren.
Exklusiv Das Auswärtige Amt verlangt von Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Zahlungen künftig anzumelden. Um Einflussnahme einzudämmen, werden Absender und Empfänger von BND und Verfassungsschutz überprüft.
Soldaten, die für Deutschland im Einsatz sind, sollten aus Loyalität zur Bundesrepublik dienen und nicht wegen des Geldes. Dass die Regierung nun die Anwerbung ausländischer Soldaten prüft, bricht mit dem Geist des Grundgesetzes.
Die AfD versucht, den Ruf des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Eine Gesetzesinitiative der Partei gibt vor, Transparenz zu schaffen, will aber nur Misstrauen auslösen.
Vor allem Polen, Italiener und Rumänen stehen laut einem Medienbericht im Fokus des Verteidigungsministeriums.
Der israelische Ministerpräsident hat vorgezogene Wahlen für den 9. April 2019 ausgerufen. Er will damit Anklagen in drei Korruptionsfällen zuvorkommen.
Mit seinem Truppenbesuch im Irak versucht Trump, empörte US-Militärs zu beschwichtigen. Gleichzeitig bricht er mit seinem Gerede vom "Weltpolizisten" mit der Grundüberzeugung der US-Außenpolitik.
Aufenthaltsort, Namen und Gesichter von Mitgliedern der US-Spezialeinheit werden normalerweise geheimgehalten. Doch der US-Präsident postet ein Video aus dem Irak.
Ein Jahr nach dem Mord an der 16-jährigen Mia wollen Rechte wieder demonstrieren - viele Einheimische dagegen gedenken still.
Vertreter der Kirchen kritisieren, dass im Umgang mit humanitären Härtefällen unter Flüchtlingen die Menschlichkeit zunehmend auf der Strecke bleibe. Flüchtlinge, die das Kirchenasyl auf Anweisung nicht verlassen, stuft das Asylbundesamt seit August als "flüchtig" ein.
Bilder
Bilder Nach seinem unangekündigten Truppenbesuch im Irak macht US-Präsident Trump mitten in der Nacht noch einen Abstecher zur US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz.
Donald Trump sagt, die USA "können nicht weiter der Weltpolizist sein". Sein Land zieht sich aus immer mehr Konfliktherden zurück, wie jüngst aus Syrien. Politexperten sehen diese Entwicklungen sehr kritisch.
Die Kirchen sind empört: Das Asyl, das sie Flüchtlingen in Not gewähren, respektiere der Staat immer weniger. Eine Neuregelung hält die Evangelische Kirche für "rechtswidrig".
Was wichtig ist und wird.
Martin Schulz und Sigmar Gabriel waren einmal Freunde. Dann haben sie sich öffentlich gestritten und ihr Verhältnis bekam Risse. Doch die beiden früheren SPD-Chefs haben sich Schulz zufolge versöhnt.