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Stuttgart (dpa/lsw) - Der AfD-Landtagsfraktion steht Ärger im Zusammenhang mit Werbekampagnen zur Bundestagswahl 2017 ins Haus. Der Landesrechnungshof in Karlsruhe monierte, dass einzelne Maßnahmen nicht aus Fraktionsmitteln hätten finanziert werden dürfen. Ein Sprecher der obersten Rechnungsprüfer bestätigte am Freitag einen Bericht der "Südwest Presse". Dabei geht es auch um eine Kampagne, die auf dem Stuttgarter Pragsattel auf einer Videoleinwand gezeigt wurde. Dabei wurde etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker "Herr der Ringe" verballhornt.

Kiel (dpa/lno) - Der Breitensport in Schleswig-Holstein ist vom Innenministerium im Jahr 2018 mit rund 560 000 Euro unterstützt worden. "Das ist die höchste Förderung des Breitensports in Schleswig-Holstein, die es bislang gegeben hat", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag in Kiel. Mit rund 250 000 Euro wurden etwa nationale und internationale Meisterschaften unterstützt, die schleswig-holsteinische Sportvereine ausgerichtet haben. Weitere Mittel flossen unter anderem an den Behindertensport, in Projekte für Bewegung im öffentlichen Raum oder in die Schwimmausbildung durch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).

Extremismus

:Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Hamburg (dpa) - Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß Risiken für die Innere Sicherheit. "Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G", sagte Voß der Deutschen Presse-Agentur.

Algeciras (dpa) - Ein Rettungsschiff mit mehr als 300 Migranten an Bord ist nach einwöchiger Fahrt auf dem Mittelmeer in Spanien eingetroffen. Die "Open Arms" lief nach Medienberichten gegen neun Uhr in einen Hafen im Süden des Landes ein. Italien und Malta hatten sich zuvor erneut geweigert, die von der privaten spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms geretteten Menschen an Land zu lassen. Wie früher in ähnlichen Fällen erklärte Spanien sich daraufhin bereit, die Menschen aufzunehmen.

Studie zur Gesundheitsversorgung

:Gesetzliche Krankenkassen bieten mehr als Privatversicherungen

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die im Auftrag der Grünen die beiden Versicherungssysteme miteinander verglichen hat. Schlechter sind die Privaten unter anderem bei Impfungen und Psychotherapie.

Hamburg (dpa/lno) - Im Zusammenhang mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G macht sich Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß für einen technischen Zugriff der Sicherheitsbehörden stark. "Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G", die "natürlich auch Extremisten und Terroristen für ihre Kommunikation ausnutzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für den Datenschutz sei 5G gut. "Aber: Für Sicherheitsbehörden, die für den Schutz der Menschen in unserem Land verantwortlich sind, ist 5G ein enormes Problem." Sie benötigten einen technischen Zugriff, um bei "begründeten Anlässen wie zum Beispiel Terrorverdacht" und mit Zustimmung der zuständigen G10-Kommission Telefongespräche abhören zu können.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass das Land auch mit der geplanten Kommunalreform bürgerfreundlich bleibt. "Mir ist wichtig: Es gibt keine Kommunalreform nur um der Reform willen", sagte Dreyer im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen, dass es im Land weiter gut funktioniert, dass es ein bürgerfreundliches Land ist und das Ehrenamt sich gut entwickelt." Die kommunalen Spitzenverbände und die Landtagsopposition aus CDU und AfD sehen eine groß angelegte Reform mit drastischen Folgen für die Kommunen sehr skeptisch.

SZ Espresso

:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will bei der Landtagswahl am 1. September sein Amt verteidigen und gibt sich zuversichtlich, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird. Wenn es, wie Umfragen es nahelegen, für eine absolute Mehrheit nicht reicht, schließt er eine Koalition mit keiner der derzeit im Landtag vertretenen Parteien aus - nur mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben.

Washington

:"Shutdown" dauert wohl bis ins neue Jahr

Der US-Kongress vertagt sich am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn auf kommende Woche. Im Streit um den Bau einer Mauer zu Mexiko zeichnet sich keine Lösung ab.

Freiburg (dpa/lsw) - Nach Debatten um die Sicherheit in seiner Stadt sieht Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) Handlungsbedarf bei der Straßensozialarbeit und der Kriminalprävention. Zudem brauche es stärkere Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen, sagte Horn der Deutschen Presse-Agentur: "Da wünsche ich mir, dass das Land und auch der Bund uns bei Präventions- und Integrationsmaßnahmen stärker unterstützen." Es gehe darum, Verbrechen zu bekämpfen und den Bürgern ein sicheres Gefühl zu geben. Ziel sei es, verstärkt die Ursachen von Kriminalität anzugehen. Land und Bund sollten dabei unbürokratisch helfen.

Moscheenfinanzierung

:Wie die Kontrolle der Geldflüsse aus dem Golf abläuft

Moscheen in Deutschland beziehen oft Spenden aus Saudi-Arabien oder Katar - es geht um Dutzende Millionen Euro pro Jahr. Jetzt will die Regierung diese Geldflüsse besser überwachen.

Quedlinburg (dpa/sa) - In Quedlinburg laufen die Vorbereitungen für das bevorstehende "Superfestjahr". 2019 wolle die Welterbestadt gleich drei mit der Stadthistorie verbundene Jubiläen und den Sachsen-Anhalt-Tag feiern, sagte Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Am 7. Januar 2019 werde das Festjahr offiziell von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgerufen. Er sei auch Schirmherr, hieß es.

Halle (dpa/sa) - Mit einer Steuerreform will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). Kommunen im Osten fehlten Steuereinnahmen, weil die Konzerne sie lediglich am Sitz der Zentrale in Westdeutschland entrichteten. 2019 wolle er mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Steuerreform anschieben. "Anders wird die Ungleichheit im Westen nicht zu überwinden sein."

New York (dpa) - Kinder sind im zu Ende gehenden Jahr nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks Unicef nicht ausreichend vor Konflikten geschützt worden. "Kinder in Konfliktgebieten rund um die Welt mussten in den vergangenen zwölf Monaten weiter extreme Gewalt erleiden und die Welt hat sie weiter im Stich gelassen", sagte Unicef-Nothilfedirektor Manuel Fontaine in New York laut Mitteilung. Unter anderem in Krisengebieten wie Syrien, dem Jemen und Kongo, Nigeria, Südsudan und Myanmar seien Vergewaltigung, Zwangshochzeiten und Entführungen von Kindern an der Tagesordnung.

Berlin (dpa) - Der außenpolitische Kurs der USA führt nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen dazu, dass die Welt "unsicherer, instabiler und egoistischer" wird. "Das ist die traurige Wahrheit", sagte Röttgen in den ARD-"Tagesthemen". US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, sein Land sei nicht mehr Weltpolizist. Die USA hätten für "Weltordnung, Stabilität, Ausgleich, Diplomatie" gestanden, so Röttgen. Von dieser Rolle wolle sich Trump leider verabschieden, "ohne, dass es einen Ersatz dafür gibt". Deutschland müsse, wie die USA es forderten, mehr finanzielle Lasten übernehmen.

Konflikte

:Maas: Dürfen uns im UN-Sicherheitsrat nicht wegducken

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten angekündigt: "Ich glaube, dass unsere Verantwortung wächst. Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie".

Konflikte

:Trumps Truppenbesuch im Irak und der Ärger in der Heimat

Washington/Bagdad (dpa) - Nach einem überraschenden Kurzbesuch bei US-Soldaten im Irak und in Deutschland hat US-Präsident Donald Trump in der Heimat wieder mit innenpolitischen Turbulenzen zu kämpfen.

Kinshasa (dpa) - Wegen Sanktionen der Europäischen Union gegen mehrere kongolesische Politiker hat der zentralafrikanische Staat kurz vor der Präsidentenwahl den EU-Botschafter ausgewiesen. Die Wahl am Sonntag soll Kongos ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten einleiten. Doch nur wenige glauben an einen überzeugenden Neuanfang. Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl hatte die EU ihre Sanktionen gegen kongolesische Politiker um ein Jahr verlängert. Der Kongo mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

Hannover (dpa/lni) - Das umstrittene neue Polizeigesetz für Niedersachsen ist nach den Worten von Innenminister Boris Pistorius noch nicht ganz spruchreif. Es seien noch einige Korrekturen am Gesetzentwurf nötig, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Das Gesetz werde deshalb später verabschiedet als geplant, einen konkreten Zeitraum nannte der Minister nicht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Weihnachten auf eine entsprechende Frage geantwortet: "Irgendwann im ersten Drittel des Jahres 2019".

US-Verteidigungsminister Shanahan

:Trumps Übergangsminister ist nicht auf sein Amt vorbereitet

Patrick Shanahan war Topmanager bei Boeing und hat den Ruf eines Problemlösers. Seine Kritiker nennen ihn den Fuchs im Hühnerstall - und bezweifeln, dass er dem US-Präsidenten Paroli bietet.

Russland

:Neujahrsgrüße aus Moskau

Putins neue Hyperschall-Rakete trägt nicht eben dazu bei, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA zu verbessern. Die Waffe soll Anfang 2019 einsatzbereit sein

Geständnisse im chinesischen Fernsehen

:Wie ein Thriller im Abendprogramm

Für Menschenrechtler ist es Folter, für Chinas Regierung Routine: Erzwungene Geständnisse von Gefangenen im Fernsehen zu übertragen. Ein Brite klagt nun gegen das chinesische Staatsfernsehen.

Erstmals hat US-Präsident Donald Trump amerikanische Soldaten in einem Krisengebiet besucht. Anders als in Afghanistan und Syrien will er die Truppen im Irak nicht reduzieren oder abziehen.

Nach zwei Todesfällen kündigt die amerikanische Heimatschutzbehörde "Schutzmaßnahmen" für minderjährige Migranten an.

Die Kurden in Syrien befürchten nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen eine Invasion aus dem Nachbarland - und diese Furcht ist nicht unbegründet.

Flüchtlinge

:Weihnachten in der Fremde

Etwa 500 000 Iraker sind nach Jordanien geflohen, viele von ihnen sind Christen.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz plädiert für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei. Den Prozess um die CDU-Spitze sieht er als gelungenes Beispiel.

Die Zahl der Kindergeld­bezieher wird in diesem Jahr mit mehr als 15 Millionen einen neuen Rekord erreichen.

Die Hoteliers in Sachsen freuen sich über einen neuen Rekord bei den Übernachtungszahlen - allen rechtsextremen Vorfällen zum Trotz.

Fachkräfte aus EU-Ländern sollen den Personalmangel beheben. Doch die Staaten Osteuropas sehen dies skeptisch.

Regelsatz

:Flüchtlingen stünde mehr Geld zu

Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation angepasst hat, schreiten nun Richter ein. Es geht um sechs Euro mehr pro Monat.

Warum es sich manchmal sinnlos anfühlt, zur Arbeit zu gehen.

Deutschland sitzt für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Fünf Ideen, wie Berlin das Gremium stärken könnte.

Sollen CDU und SPD ihre Basis über die nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden lassen? Es ist nicht ohne Risiko.

Die alten Römer, die USA - doch Trump will nicht länger "Trottel" sein.

Die Hauptstadt plant Drogenuntersuchungen zum Schutz von Konsumenten.

Wie sich Bosnien erfolgreich gegen aggressive Einflussnahme wehrt.

Auch Wirtschaftsverbände lehnen den Vorstoß des DGB als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit ab.

(SZ) In den Tagen nach Weihnachten scheint der Kapitalismus in ein beinahe anarchisches Spielfeld zu rücken, dorthin, wo die Ware sich nicht einfach als willenloses Etwas in Lieferwagen durchs Land kutschieren lässt, sondern, ja, sagen wir es ...

Was eine Moscheesteuer bewirken kann.

Verteidigung

:G20-Flugzeugpanne: Verteidigungsministerium widerspricht

Berlin/Hamburg (dpa) - Im November musste der Regierungsflieger von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires umkehren. Nun hat das Verteidigungsministerium einem Bericht widersprochen, wonach ein Wartungsfehler der Lufthansa Technik für die Odyssee verantwortlich sei.

Berlin (dpa) - Es war ein peinlicher Vorfall: Im November musste der Regierungsflieger von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires umkehren. Das Verteidigungsministerium hat jetzt einem Bericht widersprochen, wonach ein Wartungsfehler der Lufthansa Technik für die Odyssee verantwortlich sei. Maßgeblich für den Zwischenfall sei ein Ausfall eines Bauteils gewesen, in der Folge auch der Funkgeräte. Das liege nicht an Lufthansa Technik. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge ist die Panne maßgeblich auf einen Fehler der Lufthansa-Tochter zurückzuführen.

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Moscheenfinanzierung

:Gemeingefährliche Vergiftung

Länder wie Saudi-Arabien finanzieren fundamentalistische Moscheegemeinden in Deutschland. Der Staat muss sich dagegen wehren.

ExklusivFinanzierung aus den Golfstaaten

:Berlin will Geld für Moscheen kontrollieren

Das Auswärtige Amt verlangt von Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Zahlungen künftig anzumelden. Um Einflussnahme einzudämmen, werden Absender und Empfänger von BND und Verfassungsschutz überprüft.

Erfurt (dpa/th) - Bürger in Thüringen können noch mehrere Wochen lang über verschiedene Gesetze und einen möglichen neuen Feiertag mitreden. Bis zum 17. Januar 2019 können sie im Online-Diskussionsforum des Landtags über die Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag ihre Meinung kundtun, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Ebenfalls zur Debatte steht bis 23. Januar ein Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung. Diese soll dem Entwurf nach transparent gestaltet und die Aufsichtsführung demokratisiert werden. Im Februar enden überdies zwei Diskussionen über das Thüringer Schulgesetz (12. Februar) und die Neugestaltung des Naturschutzrechts (13. Februar).

Berlin (dpa) - Die Panne am Regierungsflugzeug von Kanzlerin Angela Merkel Ende November ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge maßgeblich auf einen Fehler des Wartungsunternehmens Lufthansa Technik zurückzuführen. Das ergebe sich aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht der Bundeswehr, berichtete das Nachrichtenmagazin. Lufthansa Technik wies den Vorwurf zurück. Dem Bericht zufolge versäumte es die Lufthansa-Tochter, die Flugbereitschaft der Bundeswehr über ein neu eingebautes digitales Kommunikationssystem zu informieren.

Verteidigungspolitik

:Söldner passen schlecht zum Leitbild der Bundeswehr

Soldaten, die für Deutschland im Einsatz sind, sollten aus Loyalität zur Bundesrepublik dienen und nicht wegen des Geldes. Dass die Regierung nun die Anwerbung ausländischer Soldaten prüft, bricht mit dem Geist des Grundgesetzes.

Konflikte

:Strafen gegen türkische Sender nach Kritik an Erdogan

Istanbul (dpa) - Wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Rundfunkbehörde zwei Fernsehsender mit Strafen belegt. Das Nachrichtenprogramm des prominenten Moderators Fatih Portakal auf dem Sender Fox TV wird für drei Sendungen gesperrt.

Parteien

:CDU-Landeschef schließt Koalition mit Linken nicht aus

Potsdam (dpa) - Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben seine Partei bei der Landtagswahl 2019 zum Wahlsieg führen - und schließt auf der Suche nach möglichen Koalitionen auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus.