Israel:Netanjahu im Angriffsmodus

Netanjahu besucht das IDF-Nordkommando

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bei einem Truppenbesuch.

(Foto: dpa)

Der israelische Ministerpräsident hat vorgezogene Wahlen für den 9. April 2019 ausgerufen. Er will damit Anklagen in drei Korruptionsfällen zuvorkommen.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Netanjahu demonstriert, dass er alleine die Geschicke Israels bestimmt: als Premierminister, als Außenminister und nun zusätzlich als Verteidigungsminister kann er nach Gutdünken regieren und diktieren - sogar den Wahltermin. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Wahlen für den 9. April 2019 ausgerufen; es ist dies ein Zeitpunkt, der ihm nützt. Er folgt dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Vor fünf Wochen, nach dem Rückzug von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, hatte der Regierungschef noch die prekäre Sicherheitslage gegen einen früheren Urnengang ins Treffen geführt. Dieses Argument spielt nun keine Rolle mehr; das zeigt: Es war nur vorgeschoben. Die aus zuletzt fünf Parteien bestehende Koalition ist wegen der Mehrheit von nur einer Stimme in der Knesset und ihres permanenten Streits über Themen wie den Wehrdienst für Ultraorthodoxe längst handlungsunfähig.

Netanjahu ist nicht beliebt, zeigen erste Umfragen

Die Entscheidung für das Vorziehen der Wahl traf Netanjahu, um möglichen Anklagen in drei Korruptionsfällen zuvorzukommen. Unmittelbar vor Netanjahus Entscheidung war durchgesickert, dass das Team um Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklagen in zumindest zwei Fällen für unausweichlich hält. Mit einem frühen Wahltermin setzt der Politiker den Juristen unter Druck, mit der Anklageerhebung zu warten - um sich nicht dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung auszusetzen. Die Neuwahl birgt auch die Chance, dass im Prozess gegen Sara Netanjahu wegen privater Essensabrechnungen auf Staatskosten in Höhe von 86 000 Euro bis April noch kein Urteil gefällt wird.

Netanjahu ist nicht beliebt, das zeigen erste Umfragen. Es ist ein israelisches Paradoxon, dass ihn zwar 52 Prozent als Premierminister nicht wollen, aber seinen bisherigen Herausforderern noch viel weniger zutrauen. Seine rechte Likud-Partei liegt mit großem Abstand auf Platz eins. Der Likud gilt in der extrem zersplitterten Parteienlandschaft als vergleichsweise gemäßigte Partei, die ein breites Spektrum abdeckt.

Eine Fülle kleinerer Parteien, die noch weiter rechts stehen, bedienen vor allem partikulare Interessen: Die Partei Jüdisches Heim vertritt die Siedler, die Partei Vereinigtes Thora-Judentum besteht aus Ultraorthodoxen. Mit dem früheren Verteidigungsminister Mosche Yaalon, der in der Affäre um deutsche U-Boote ausgesagt hat, dieser Ankauf sei nicht nötig gewesen, buhlt nun ein weiterer Konkurrent mit einer neuen Partei um diese Wählerklientel. Netanjahu schärfster Rivale hat jedoch klein beigegeben: Gideon Saar will sich um einen Listenplatz innerhalb des Likud bewerben.

Donald Trump beeinflusst Israels Politik massiv

Der einzige, der Netanjahu gefährlich werden könnte, ist Ex-Armeechef Benny Gantz. Er hat die nötigen Unterschriften für eine Parteigründung gesammelt und könnte sich sowohl mit der liberalen Zukunftspartei von Yair Lapid oder der Zionistischen Union, der die frühere Arbeitspartei angehört, zusammentun. Nur mit Gantz könnte die ehemals staatstragende Arbeitspartei, die die meiste Zeit seit Staatsgründung die Ministerpräsidenten gestellt hat, ihren Absturz verhindern. Avi Gabbay hat seit der Übernahme des Parteivorsitzes vor eineinhalb Jahren weder die linke Partei aus dem Tief geholt noch sich selbst als Herausforderer profiliert.

Ein Politiker außerhalb des Landes beeinflusst Israels Politik dagegen massiv: Donald Trump. Mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien zurückzuholen, gefährdet er Israel. Iran muss nun keinen Widerstand mehr bei Waffenlieferungen nach Syrien und für die Hisbollah-Miliz in Libanon befürchten. Für Netanjahu bietet aber genau dieser US-Rückzug die Chance, als Verteidiger von Israels Sicherheitsinteressen zu agieren und damit Wähler für sich zu gewinnen.

Netanjahus Handeln wird von dem beeinflusst, was ihm nützt

Nach seiner Ankündigung, Israel werde Angriffe auf iranische Stellungen ausweiten, wurden sogleich Bombardements in Syrien geflogen. Attacken auf Libanon gelten als wahrscheinlich nach der Entdeckung von Tunneln der Hisbollah, die auf die israelische Seite führen und als Argument für Angriffe zur Verteidigung der Souveränität herangezogen werden können.

Mit dem vorgezogenen Wahltermin hat Netanjahu verhindert, dass Trump den von ihm für Jahresbeginn angekündigten Friedensplan für Israelis und Palästinenser präsentiert - so es ihn gibt. Netanjahu ist jedenfalls nicht mit dem ihm lästigen Thema konfrontiert und nicht zur Kompromisssuche mit Palästinensern gezwungen. Er nützt die Zeit, um Fakten zu schaffen und bei Siedlern um Unterstützung zu werben.

Unmittelbar nach der Neuwahlentscheidung gab es grünes Licht für 1300 Wohneinheiten im Westjordanland. Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen können auch nicht mehr mit der bisherigen Zurückhaltung Netanjahus rechnen, denn die wurde von einem Großteil der Israelis kritisiert. Netanjahus Handeln wird von dem beeinflusst, was ihm nützt. Er entscheidet nicht nur über Wahltermine, sondern auch darüber, ob es demnächst einen neuen Krieg in der Region gibt.

© SZ vom 27.12.2018
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