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Archiv für Ressort Politik - August 2018

2565 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Bürgerdialog nach Ausschreitungen Chemnitz zwischen Liebe und Hass

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich in der aufgewühlten Stadt den Bürgern. Es wird gebuht, geschrien - und am Ende des Abends auch ein bisschen versöhnt. Von Ulrike Nimz und Antonie Rietzschel, Chemnitz

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Sachsen Buhrufe und angespannte Stimmung in Chemnitz

Der sächsische Ministerpräsident sucht den Dialog mit Bürgern, während Rechte erneut demonstrieren. Als die Oberbürgermeisterin von Chemnitz für ein friedliches Miteinander wirbt, wird sie heftig ausgebuht.

Flüchtlingspolitik in Europa Rom will neue Verteilung

SZplus Anrainerstaaten sollen ihre Häfen für Bootsflüchtlinge öffnen, fordert Italien. Der Streit müsse endlich aufhören, sagte hingegen Ursula von der Leyen. Von Thomas Kirchner, Brüssel

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Hambacher Forst Nicht reden, sondern roden

SZplus NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will den Kohlekonzern RWE nicht am Abholzen des Waldes hindern. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Fall Anis Amri Maaßen verschwieg V-Mann

SZplus Im Fall des Terroristen Anis Amri hat der Chef des Verfassungsschutzes offenbar das Parlament getäuscht. Es ist nicht der einzige Vorfall, der ihm in den vergangenen Wochen Kritik einbrachte. Von Ronen Steinke, Berlin

Handel Exportschlager Misstrauen

In den mit Strafzöllen ausgefochtenen Handelsstreit zwischen den USA und China mischt sich das Thema Nordkorea. Peking weist US-Präsident Donald Trumps Anschuldigungen schroff zurück. Von Christoph Giesen und Paul-Anton Krüger, Peking/München

Afrikareise Dreiklang im Gepäck

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirtschaft in Ghana fördern - und sie möchte mit dem Präsidenten über illegale Migration und Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung sprechen. Ghana gehört in Deutschland zu den sicheren Herkunftsstaaten.

Schottland Rückzug zum letzten Kampf

Alex Salmond, Ex-Chef der Regierung, verteidigt sich gegen Vorwürfe, er habe Frauen sexuell belästigt. Nun verlässt er die Separatistenpartei SNP. Von Björn Finke, London

Niederlande Wettbewerb der Provokationen

Der Rechtspopulist Geert Wilders ruft zu Mohammed-Karikaturen auf - und bläst die Veranstaltung dann wieder ab. Von Thomas Kirchner, Brüssel

FDP Baum entsetzt über Kubicki

Der frühere Innenminister fordert von der liberalen Führung, den Parteivize wegen dessen Merkel-Attacke zu rügen. Von Stefan Braun, Berlin

SZ-Podcast "Auf den Punkt" Anis Amri und der verheimlichte V-Mann

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat im Fall von Anis Amri gelogen, kommentiert Ronen Steinke.

Sachsen "Eine Stadt zwischen Liebe und Hass"

Nach Ausschreitungen radikaler Hooligans kommt Ministerpräsident Kretschmer nach Chemnitz. Es wird getrillert und gebuht, aber die Lage ist unter Kontrolle. Von Ulrike Nimz und Antonie Rietzschel, Berlin

SZ-Event Wie wird Wohnen wieder bezahlbar?

Um diese Frage geht es bei der "Werkstatt Demokratie" der Süddeutschen Zeitung. In Workshops soll darüber gesprochen werden, was sich rund ums Bauen und Mieten ändern soll und kann. Von Sabrina Ebitsch

Mit Baby im Thüringer Landtag "Ich will einfach meine Arbeit machen"

Eine Abgeordnete nimmt ihren Sohn mit - und wird aus dem Plenarsaal geworfen. Von Jana Anzlinger

Familie Ministerin für Penetranz

Franziska Giffey geht auf eine Art Bildungsreise und verteilt Plüschadler. Ihr "Gute-Kita-Gesetz" dümpelt währenddessen vor sich hin. Von Henrike Roßbach, Maintal/Neu-Isenburg

Öffentlicher Dienst Bürger wollen mehr Staat

Eine Umfrage des Beamtenbunds zeigt, dass viele Menschen Schutz vor Märkten verlangen. Auch der Beruf "Manager" scheint weniger Menschen zu imponieren. Beamte hingegen schnitten beim Ansehen besser ab als sonst. Von Detlef Esslinger, Berlin

Union Unterstützung für Kauder

CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden beerben. Sein Landesverband NRW wusste von den Plänen nichts.

Abschiebung Seehofer will Zusicherung für Sami A.

Der Bundesinnenminister bat offenbar seinen tunesischen Kollegen um das Versprechen, dass der abgeschobene Islamist in seiner Heimat nicht misshandelt wird. Eine Antwort steht allerdings noch aus.

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Profil Ralph Brinkhaus

Der CDU-Abgeordnete fordert Volker Kauder heraus - und damit indirekt die Kanzlerin. Von Robert Roßmann, Berlin

Argentinien Der Präsident als Spalter

Das Vertrauen in Mauricio Macri ist dahin. Der Peso fällt und fällt, im Land grassiert die Furcht vor einer neuerlichen Staatspleite. Von Boris Herrmann

Rüstungsindustrie Wider die Kleinstaaterei

Kampfflugzeuge und anderes Gerät mit konkurrenzfähiger Technologie zu vernünftigen Preisen wird es in Europa ohne enge Kooperation nicht geben. Eine europäische Rüstungsindustrie ist notwendig und wünschenswert. Ebenso wie höhere Verteidigungsausgaben. Von Paul-Anton Krüger

Verfassungsschutz Maaßens dreiste Lüge

Der Präsident hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Das müsste ihn den Job kosten. Eigentlich. Von Ronen Steinke

Videokolumne Schon gewusst

Warum Spinnen fliegen können.

Extremismus Kretschmer verspricht mehr Härte gegen Rechte

Wer in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hat, soll vor Gericht kommen, kündigt Sachsens Ministerpräsident an. Von Henrike Roßbach, Jens Schneider und Constanze von Bullion, Berlin

Bayern Heil geht gegen Söders Familiengeld vor

Der Freistaat soll die umstrittene Sonderzahlung des Landes auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Empfänger müssten sonst mit Rückforderungen rechnen, warnt das Bundesarbeitsministerium. Von Henrike Roßbach und Anna Günther, Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Tödliche Messerstecherei in Chemnitz Justizbeamter wegen Veröffentlichung von Haftbefehl suspendiert

Der Dresdner Beamte gibt zu, den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen in Chemnitz abfotografiert zu haben. Er habe die "Wahrheit ans Licht" bringen wollen.

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Matthias Fiedler