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Tödliche Messerstecherei in Chemnitz:Justizbeamter wegen Veröffentlichung von Haftbefehl suspendiert

Justizvollzugsanstalt Dresden

Die Justizvollzugsanstalt Dresden.

(Foto: dpa)
  • Ein Justizbeamter aus Dresden gibt in einer öffentlichen Erklärung zu, den Haftbefehl gegen die Verdächtigen im Fall Chemnitz veröffentlicht zu haben.
  • Der Mann sei bereits vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit.
  • Sachsens Jusitzminister Gemkow bezeichnete die Veröffentlichung als "verantwortungslos".

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz wurde der Haftbefehl gegen zwei Verdächtige veröffentlicht und von rechten Seiten tausendfach geteilt. Ein Justizbeamter aus Dresden hat nun zugegeben, den Haftbefehl abfotografiert und weitergegeben zu haben. Der Anwalt des 39-Jährigen veröffentlichte eine Erklärung seines Mandanten. Demnach soll er "im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl erhalten haben". Der Bild sagte der Justizbeamte: "Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt."

In der veröffentlichten Erklärung heißt es zudem: "Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde." Allerdings sei ihm zu dem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass er sich durch die Veröffentlichung des Dokuments strafbar mache.

Nur kurz nach bekanntwerden seines Geständnisses teilte das sächsische Justizministerium mit, dass der Mann suspendiert worden sei. Man habe bereits am Mittwochabend im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der Veröffentlichung zahlreiche Wohnungen durchsucht, so die Behörden weiter. Dabei hatte sich der Anfangsverdacht gegen den Jusitzvollzugsbeamten bereits erhärtet. Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Das veröffentlichte Dokument enthielt unter anderem die vollen Namen und Anschriften der beiden Tatverdächtigen Alaa S. und Yousif A., denen vorgeworfen wird einen 35-Jährigen am Sonntag mit einem Messer getötet zu haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Sachsens Jusitzminister nennt Veröffentlichung "verantwortungslos"

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als "verantwortungslos". Die Weitergabe vertraulicher Dokumente eines Strafverfahrens stelle "einen schwerwiegenden Vorwurf" dar. Die Veröffentlichung sei "geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren. Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen", erklärte Gemkow weiter.

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Bundespolizist Jan Timke, der zunächst im Verdacht gestanden hatte, das Dokument veröffentlicht zu haben, wies die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Den entsprechenden Eintrag habe er lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch von seinem Facebook-Account gelöscht, erklärte Timke dazu in Bremen. Weder er noch seine Mitarbeiter seien aber Urheber des Leaks gewesen.

Der Haftbefehl war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann in den sozialen Netzwerken verbreitet worden.