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Handel:Exportschlager Misstrauen

Der kalifornische Hafen von Long Beach ist neben dem von Los Angeles einer wichtigsten Umschlagplätze für Importe aus China in die USA.

(Foto: Marcio Jose Sanchez/AP)

In den mit Strafzöllen ausgefochtenen Handelsstreit zwischen den USA und China mischt sich das Thema Nordkorea. Peking weist US-Präsident Donald Trumps Anschuldigungen schroff zurück.

Die Männerfreundschaft hat US-Präsident Donald Trump dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un noch nicht gekündigt. Aber nach dem vom Weißen Haus als "historisch" gepriesenen Gipfeltreffen der beiden Mitte Juni in Singapur bestimmen zunehmend wieder Reibungen und Misstrauen das Verhältnis beider Staaten. Rüstungsexperten und auch europäische Diplomaten sehen die maßgebliche Ursache darin, dass in Singapur zwar eine blumige Erklärung über ein Ende des Kriegszustandes auf der koreanischen Halbinsel und die Denuklearisierung produziert wurde. Aber konkrete Vereinbarungen, mit welchen Schritten und in welcher Abfolge diese Ziele erreicht werden sollen, gab es nicht. Trump dagegen hat, wie immer, wenn etwas schlecht läuft, einen anderen Verantwortlichen ausgemacht: diesmal China, den wichtigsten Verbündeten Nordkoreas.

In einem abendlichen Statement des Weißen Hauses, das Trump gestreckt auf vier Twitternachrichten verbreitete, insinuierte er, dass Peking wegen des Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten massiven Druck auf Pjöngjang ausübe, den USA nicht weiter entgegenzukommen. Dennoch verbinde ihn mit Kim eine "sehr gute und warme Beziehung", und es gebe derzeit keinen Grund, viel Geld für amerikanisch-südkoreanische "Kriegsspiele" auszugeben. Der Präsident übernahm damit nicht nur zum wiederholten Mal die Diktion Nordkoreas, sondern er desavouierte zugleich US-Verteidigungsminister James Mattis. Der hatte tags zuvor noch verkündet, es gebe derzeit keinen Grund, die Manöver in Südkorea weiter auszusetzen. Chinas Politik jedoch, Nordkorea Geld, Treibstoff, Dünger und andere Güter zur Verfügung zu stellen sei "nicht hilfreich".

Ob diese Anschuldigungen stimmen und China sich derzeit nicht an die jüngsten UN-Sanktionen hält, lässt sich nicht überprüfen. Die Volksrepublik hat eine mehr als tausend Kilometer lange Landgrenze mit Nordkorea, Waren können problemlos verschoben werden, zudem verbindet auch eine Ölpipeline beide Länder. Wie viel Treibstoff chinesische Staatskonzerne gen Osten pumpen, wissen allein die chinesischen Behörden.

Wahr ist allerdings auch, dass in den vergangenen Wochen etliche chinesische Touristen das Nachbarland besucht haben. Flüge und Zugfahrten sind kaum noch zu bekommen, auch die chinesische Gesellschaft Air China fliegt inzwischen die nordkoreanische Hauptstadt an. In knapp zwei Wochen wird gar Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Pjöngjang erwartet - zum ersten Mal überhaupt.

Das chinesische Außenamt reagierte am Donnerstag ungewöhnlich schroff auf Trumps Kritik. Um den Konflikt mit Pjöngjang beizulegen, sollte die US-Regierung "auf sich selbst schauen" und die Schuld nicht anderen zuschieben, beschwerte sich eine Ministeriumssprecherin und sprach von einer "verantwortungslosen und absurden Logik". Die Nerven in Peking liegen blank. Und das ist - wie Trump richtig beobachtet hat - vor allem dem Handelsstreit geschuldet.

Seit vergangener Woche belegen sowohl die USA als auch China Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar aus dem jeweils anderen Land mit Strafzöllen. Betroffen sind bereits mehr als ein Drittel aller amerikanischen Güter, die nach China exportiert werden. Für die Volksrepublik hingegen sind die US-Abgaben noch halbwegs zu verschmerzen, etwa zehn Prozent der jährlichen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sind mit einer Abgabe belegt. Dabei soll es jedoch nicht bleiben.

Ausländische Firmen sollen schon erwägen, sich andere Standorte als die Volksrepublik zu suchen

Anfang September wollen die USA über weitere Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar entscheiden. Schon im Oktober könnte es losgehen. Das wäre für China dann ein ziemlicher Schaden, und Trump macht derzeit keine Anstalten zu verhandeln. Eine Delegation chinesischer Unterhändler musste vor wenigen Tagen unverrichteter Dinge aus Washington abreisen. Hinter vorgehaltener Hand erzählen die ersten Manager ausländischer Technologiefirmen bereits, dass sie eine Verlagerung der Produktion erwägen. Statt China ist zum Beispiel von Mexiko oder der Türkei die Rede in Planspielen. Es geht um Milliarden.

Die Frage ist also, wer verquickt eigentlich die beiden Dossiers Handel und Nordkorea miteinander? Die chinesische Führung, indem sie womöglich Sanktion unterläuft oder aber Trump selbst, der mit aberwitzigen Strafzöllen droht?

Die Lesart in Peking ist: Trump will Chinas Aufstieg um jeden Preis beenden. Trotz etlicher Angebote aus China, das bilaterale Handelsdefizit zu senken, lassen die Amerikaner sich bei ihrer zweiten Forderung nicht erweichen, die da lautet: Die chinesische Regierung soll das Industrieprogramm "Made in China 2025" aufgeben. Im Jahr 2015 verkündet, ist dies die ehrgeizigste industriepolitische Agenda der Welt. Mit Hunderten Milliarden Dollar fördert der Staat die heimische Wirtschaft, um Weltmarktführer in etlichen Branchen zu werden, in der Medizintechnik genauso wie in der Halbleiterindustrie oder im Autobau - notfalls durch den Kauf von Unternehmen im Ausland. In Washington stößt das auf Widerstand.

Auf zwei Tweets verteilt richtet der US-Präsident nun aus: "Was die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China und andere . .. Differenzen betrifft, so werden sie rechtzeitig von Präsident Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gelöst werden. Ihre Beziehung und Bindung bleiben sehr stark." In Peking scheint man das anders zu sehen.

© SZ vom 31.08.2018
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