Erfurt (dpa/th) - Der Landtag will heute Übergangsregelungen für die Zweigstellen von Amtsgerichten in Ilmenau, Saalfeld und Lobenstein treffen. Das sei nötig, weil derzeit noch keine Voraussetzungen bestünden, um sie wie geplant in Amtsgerichte zu integrieren, begründete Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) den Handlungsbedarf. Das dafür nötige Gesetz soll vom Landtag im Schnelldurchgang beschlossen werden. Es war erst am Donnerstag dem Landtag vorgelegt worden. Hintergrund ist, dass die bestehende Übergangsregelung für die drei Gerichtsstandorte Ende 2018 ausläuft.
Die Zweigstellen waren nach 2006 entstanden, als die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 verringert wurde. Sieben ehemalige Gerichte wurden zu Zweigstellen, die in verbliebene Amtsgerichte eingegliedert werden sollen. "Die Justiz braucht leistungsfähige Gerichte", sagte Lauinger. An kleinen Standorten ließen sich Personalausfälle nur schwer kompensieren.