Hieße der Bundesinnenminister nicht Horst Seehofer, dann wäre vermutlich Hans-Georg Maaßen jetzt sein Amt als Chef des Verfassungsschutzes los. Seehofer lebt seinen Mitarbeitern Dickfelligkeit und Kritikresistenz vor; diese Eigenschaften werden wohl nun auch Maaßen retten - obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden.
Es geht um die Frage, ob die deutschen Sicherheitsbehörden das Lkw-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hätten verhindern können. Hatte Maaßen einen V-Mann in Amris Umfeld, also einen Spitzel in der Islamistenszene? Maaßens Antwort blieb stets: Nein. Das wiederholte er auch vor Abgeordneten. Hätte er die Wahrheit gesagt, nämlich dass er einen V-Mann hatte, der zumindest dieselbe Moschee besuchte wie Amri, dann hätten vernünftige Abgeordnete daraus keinen Skandal gemacht. Doch statt es parlamentarischen Aufklärern zu überlassen, über die Qualität der Arbeit seiner Behörde zu urteilen, wollte Maaßen das in diesem Fall lieber selbst entscheiden.
Die Debatte, ob Hans-Georg Maaßen noch tragbar ist in seinem Amt, wird Fahrt aufnehmen. Wer als Spitzenbeamter das Parlament belügt, der tritt die Verfassung mit Füßen.