Als am Mittwoch öffentlich wurde, dass Ralph Brinkhaus Vorsitzender der Unionsfraktion werden will, haben viele erst einmal gefragt: Ralph wer? Außerhalb seines Gütersloher Wahlkreises und des Berliner Parlamentsbetriebs ist der 50-Jährige weitgehend unbekannt. Volker Kauder, der amtierende Fraktionschef, war vor seiner Wahl bereits CDU-Generalsekretär und erster parlamentarischer Geschäftsführer. Brinkhaus hat derlei nicht vorzuweisen. Umso erstaunlicher ist seine Kandidatur. Immerhin greift Brinkhaus nach einem der wichtigsten Ämter in der Bundesrepublik. Und er fordert in Kauder eine der zentralen Stützen der Kanzlerin heraus. Wer also ist dieser Mann?
Der Steuerberater ist erst 1998 in die CDU eingetreten. Seitdem ging es für ihn aber schnell bergauf. 2004 zog er in den Rat der Stadt Gütersloh ein, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Dort wurde er 2014 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Unter seinen Kollegen gilt er als herausragender Finanz- und Haushaltspolitiker. Als Generalist - und ein solcher muss ein Fraktionschef sein - ist er aber noch nicht aufgefallen. Auch als Netzwerker wurde Brinkhaus bisher nicht wahrgenommen. Das zeigt sich auch jetzt. Er hat seine Kandidatur weder mit dem Wirtschaftsflügel - was für einen Finanzpolitiker naheliegen würde - noch mit seinem Landesverband abgesprochen.
In der Unionsfraktion gilt Brinkhaus als jemand, der schon mal scharf auftreten kann, sowohl in der Sache als auch im Ton. Dabei ist er auch schon mit Angela Merkel aneinandergeraten. Als legendär gilt eine Fraktionssitzung im Februar 2017. Damals hatte die Kanzlerin mal wieder einen Kurswechsel vollzogen - in diesem Fall ging es um die Begrenzung der Managergehälter. Getrieben von der SPD sagte Merkel in der Sitzung überraschend, sich eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit der Gehälter jetzt doch vorstellen zu können. Eine Diskussion darüber sei "nicht der Weltuntergang", es gebe in der Bevölkerung nun mal Unmut über die Millionengehälter. Brinkhaus und sein damaliger Kollege im stellvertretenden Fraktionsvorsitz, Michael Fuchs, hielten aus ordnungspolitischen Gründen hart dagegen. Und tatsächlich gibt es bis heute keine Beschränkung der Gehälter.
Für Furore sorgte Brinkhaus auch im April dieses Jahres. Damals formulierte er die Reaktion der Unionsabgeordneten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Zukunft Europas. Das Papier, das Brinkhaus zusammen mit zwei Kollegen schrieb, geriet kritischer, als es Merkel recht war, gefiel aber vielen Unionsabgeordneten. In der Fraktion gibt es inzwischen ein enormes Misstrauen gegenüber der Kanzlerin. Viele befürchten, Merkel könnte in Verhandlungen mit Emmanuel Macron nicht hart genug auftreten und für Deutschland unnötig teure Kompromisse billigen. Das Papier von Brinkhaus & Co. erregte deshalb großes Aufsehen, es wurde als Beschränkung der "Beinfreiheit" der Kanzlerin bei Gesprächen mit Macron wahrgenommen.
Das Beispiel zeigt aber auch eine Schwäche von Brinkhaus. Als reiner Finanz- und Haushaltspolitiker hat er eine zu fiskalische Sicht auf die Dinge. Dass es bei den Verhandlungen mit Macron angesichts des Aufstiegs der Rechtspopulisten und der Herausforderungen durch China, Russland und Donald Trump auf viel mehr ankommt als nur auf Zahlen, scheint Brinkhaus nicht immer ausreichend klar zu sein.
Und wie groß sind nun seine Erfolgsaussichten? Es gibt in der Unionsfraktion zwar starkes Grummeln über Kauder. Aber es wird erwartet, dass Merkel ihn trotzdem zur Wiederwahl vorschlagen wird. Dann hätte Brinkhaus keine Chance mehr, auch weil seine Wahl ein Affront gegenüber Merkel wäre und ihre Kanzlerschaft infrage stellen würde. Zumindest derzeit hat daran aber die überwältigende Mehrheit der Unionsabgeordneten kein Interesse.
