Eine der wichtigsten Stützen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, gerät in Bedrängnis. Kauder hat zwar angekündigt, bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionschefs am 25. September in jedem Fall erneut antreten zu wollen - und in der CDU beenden derlei Ankündigungen meistens jede Personaldebatte. Aber jetzt wird Kauder trotzdem herausgefordert.
Ralph Brinkhaus, bisher einer der Stellvertreter Kauders, will selbst Vorsitzender werden. Er habe Merkel bereits in der vergangenen Woche gebeten, ihn für das Amt vorzuschlagen, hieß es am Mittwoch in der Unionsfraktion. Über Merkels Reaktion wurde zunächst nichts bekannt. Die Usancen in der Unionsfraktion sehen vor, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU den Unionsabgeordneten gemeinsam einen Vorschlag unterbreiten.
Kauder wird am Montag 69 Jahre alt. Er ist der dienstälteste Vorsitzende in der Geschichte der Unionsfraktion - und sogar einen Tag länger im Amt, als Merkel Kanzlerin ist. Verglichen mit Kauder ist Brinkhaus ein Neuling im Parlament. Der 50-jährige Westfale sitzt seit 2009 im Bundestag, seit 2014 ist er stellvertretender Fraktionschef für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.
Sogar Fraktionsmitglieder, die ihm nahestehen, waren von Brinkhaus' Vorstoß überrascht
Brinkhaus ist schwer einzuordnen - er gehört weder zum Lager der treuen Merkelianer noch zur Gruppe der Abgeordneten, die der Kanzlerin zunehmend kritisch gegenüberstehen. Er gilt in der Unionsfraktion aber über alle Lager hinweg als herausragender Fachpolitiker. Trotzdem waren am Mittwoch sogar Fraktionsmitglieder, die ihm nahestehen, von seinem Vorstoß überrascht. Brinkhaus hat seine Kandidatur offenbar nicht gut vorbereitet, er hat sich noch nicht einmal um Unterstützer bemüht.
Bei einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montag, an der auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilnahmen, erwähnte er seine Absicht genauso wenig wie bei einem Treffen der Abgeordneten mit Merkel am Abend im Kanzleramt. Auch bei einem Gespräch mit Kauder am Montagnachmittag soll Brinkhaus offengelassen haben, ob er kandidieren wird.
In der Union gibt es zwar schon länger Unmut über Kauder, bei seiner letzten Wahl hatten nur 75 Prozent der Abgeordneten für ihn gestimmt, für Unionsverhältnisse ist das ein schlechtes Ergebnis. Viele Abgeordnete wünschen sich eine eigenständigere Rolle der Fraktion gegenüber der Kanzlerin und eine Verjüngung an der Spitze. Trotzdem wurde Brinkhaus praktisch keine Erfolgschance eingeräumt.
"In der Fraktion gibt es nach dem heftigen Streit um die Flüchtlingspolitik gerade ein großes Bedürfnis nach Ruhe", sagte einer der anderen stellvertretenden Fraktionschefs. Außerdem stünden Wahlen in Bayern und Hessen bevor, da gelte es Geschlossenheit zu zeigen. Brinkhaus habe sich den denkbar schlechtesten Zeitpunkt für seinen Vorstoß ausgesucht. Über Brinkhaus' Interesse am Fraktionsvorsitz hatte zuerst die Welt berichtet.
