Der CDU-Politiker war als Unionsfraktionschef eine der wichtigsten Stützen Angela Merkels. Im vergangenen Jahr verließ er den Bundestag, jetzt zeichnet ihn der Bundespräsident aus.
Ende der Legislaturperiode
:Tschüss, Bundestag
Die letzte Sitzungswoche des Parlaments ist vorüber. Für mehr als 120 Politikerinnen und Politiker geht die Zeit als Abgeordnete zu Ende. Ein Abschied.
Gesundheitspolitik
:Merkel will Tabakwerbung verbieten
Die Kanzlerin überrascht mit einem klaren Bekenntnis zu einem Verbot der umstrittenen Außenwerbung. Bislang war das an der Unionsfraktion gescheitert. Doch Merkel zeigt sich zuversichtlich: "Auch das werden wir schaffen."
Unionsfraktionschef Brinkhaus
:Der unscheinbare Dritte
Mit Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer bildet Ralph Brinkhaus das neue Führungstrio der CDU. Der Fraktionschef ist bisher ziemlich gut damit gefahren, unterschätzt zu werden. Doch die Erwartungen an ihn sind groß.
Erst der Fraktionschef, jetzt der Vize
:Union frönt neuer Lust am Wählen
Auch bei der Wahl zum Vize-Fraktionschef traten zwei Kandidaten an. Die Zeit der vorab geklärten Postenvergabe scheint in der Union zu Ende zu gehen. Manche sprechen bereits von Anarchie, andere nennen es Demokratie.
MeinungAngela Merkel
:In der CDU ist einiges ins Rutschen geraten
Angela Merkel will noch einmal Parteichefin werden. Ob das so kommt, ist ungewiss: Vor dem Parteitag wird in Bayern und Hessen gewählt. Das kann die Lage in der CDU völlig verändern.
Leserdiskussion
:Kauder gestürzt, Brinkhaus gewählt: Was bedeutet das für Merkel?
Die Unionsfraktion hat Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus überraschend zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dieser wollte seine Kandidatur als ein Signal des Aufbruchs in der Union verstanden wissen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
:Die Fremde
Angela Merkel weiß jetzt, dass sie viele Menschen in Deutschland nur noch sehr schwer erreicht. Zum Beispiel die Leute in ihrer eigenen Fraktion.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Angela Merkel: Der Anfang vom Ende?
Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus verliert die Kanzlerin nicht nur eine zentrale Stütze, sondern langsam auch den Einfluss auf die Frage, wer ihr nachfolgt, sagt Stefan Braun.
Internationale Pressestimmen
:"Merkels Autorität ist beschädigt"
Ralph Brinkhaus' Wahl zum Fraktionsvorsitzenden sorgt nicht nur in Deutschland für Verwunderung. Aus der Schweiz wird der Bundeskanzlerin gar der Rücktritt nahegelegt.
Union
:"Eine instabile Regierung hat das Land nicht verdient"
Die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder von der Unionsfraktionsspitze hat Kanzlerin Merkel einen schweren Schlag versetzt. Nun streiten Politiker in Berlin darüber, ob sie die Vertrauensfrage stellen soll.
SZ Espresso
:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Neuer Chef der Unionsfraktion
:Ralph wer?
Ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker bereitet der Bundeskanzlerin ihre bisher größte Niederlage. Doch der 50-jährige Ostwestfale Ralph Brinkhaus hat Courage gezeigt und damit die Fraktion überzeugt.
Volker Kauder
:Merkels wichtigster Mitstreiter muss gehen
Der abgewählte Unionsfraktionschef hat den Aufstieg der Kanzlerin mit ermöglicht und ihre Schwächen ausgeglichen. Seinen stolzesten Moment erlebte er vielleicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
CDU/CSU-Fraktion
:Merkel kann nicht weiterregieren, als sei nichts geschehen
Volker Kauders Niederlage im Kampf um den Fraktionsvorsitz ist eine Demütigung für die Kanzlerin. Nun muss sie überlegen, ob sie die Vertrauensfrage stellt.
SZ Espresso
:Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Abgeordnete der CDU/CSU stürzen ihren Vorsitzenden nach 13 Jahren. Neuer Fraktionschef wird Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus. Die Kanzlerin gesteht eine Niederlage ein.
CDU/CSU
:Unionsfraktion stürzt Kauder - Ralph Brinkhaus neuer Vorsitzender
Überraschend hat sich der Herausforderer gegen den Merkel-Vertrauten Kauder durchgesetzt. Dieser stand 13 Jahre an der Spitze der Unionsfraktion.
SZ Espresso
:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Unionsfraktion
:Alles scheint sich gegen Kauder verschworen zu haben
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in der Unionsfraktion eine Kampfabstimmung um den Vorsitz. Fraktionsvize Brinkhaus fordert den Veteranen Kauder heraus. Bei dem Votum geht es indirekt auch um Merkels Zukunft.
CDU
:Demütig in die Offensive
Angela Merkel entschuldigt sich erstaunlich selbstkritisch für die Pannen im Fall Maaßen. Das hat auch mit Fraktionschef Volker Kauder zu tun: Der muss sich an diesem Dienstag zum ersten Mal einem Herausforderer stellen.
Generaldebatte
:123 Minuten Wartezeit
Volker Kauder muss sich in Geduld üben, bis er endlich ans Rednerpult darf. Er muss dabei eine gute Figur machen, weil er erstmals einen Herausforderer in den eigenen Reihen hat.
Bundestag
:Generaldebatte lässt Abgeordnete leidenschaftlich streiten
Die jüngsten rassistischen Ausschreitungen haben unter den Abgeordneten zu einem Eklat geführt. Fraktionschef Kauder sagt: "Die Maske der AfD ist gefallen." Kühl und nüchtern bleibt nur die Kanzlerin.
Union
:Merkel und ihr subtiles Band
Erstmals seit Jahrzehnten gibt es bei der Wahl zum Unionsfraktionschef eine Kampfabstimmung. Die Kanzlerin empfiehlt die Wiederwahl Kauders - und ist sich da mit Seehofer einig.
MeinungUnionsfraktion
:Erstaunlich devot
Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion wird neu gewählt. Gegen Merkels Vertrauten, den Fraktionschef Volker Kauder, tritt Ralph Brinkhaus an. Er fragt erst einmal brav bei Merkel nach, ob sie das auch ok findet.
Union
:Unterstützung für Kauder
CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden beerben. Sein Landesverband NRW wusste von den Plänen nichts.
Profil
:Ralph Brinkhaus
Der CDU-Abgeordnete fordert Volker Kauder heraus - und damit indirekt die Kanzlerin.
Wahl des Fraktionschefs
:Unerwartete Konkurrenz für Kauder
Ralph Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten an der Spitze der Unionsfraktion Ende September ablösen. Seine Chancen stehen schlecht - obwohl in der Union schon länger Unmut über Kauder herrscht.
Schule
:"Deswegen müssen die Länder das jetzt ausbaden"
Politiker und Verbände streiten nach den Sommerferien über den Lehrermangel. In den Bundesländern läuft derweil ein absurder Wettbewerb.
Beziehungen zu USA
:Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump
Volker Kauder will, dass Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt. Seine Kollegen von FDP, Linken und Grünen ziehen ihre eigenen Schlüsse aus der Europareise des US-Präsidenten.
Reaktionen auf den Nato-Gipfel
:"Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass"
Gabriel denkt, dass der US-Präsident einen "Regimewechsel" in Deutschland will, von der Leyen spricht von einer "Sternstunde der Nato" und Kauder will den US-Forderungen entgegenkommen: Trumps Wutanfall in Brüssel führt zu einer Debatte unter deutschen Politikern.
Stimmen zum Asylkompromiss
:"So einen Streit sollten wir uns nicht noch einmal leisten"
Unionsfraktionschef Kauder will mehr Einigkeit, CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer den Streit aufarbeiten. Die SPD will keine geschlossenen Lager akzeptieren.
Koalitionsstreit zum Frühstück
:Je später der Gast, desto mieser die Laune
Die Koalitionäre geben einander im Frühstücksfernsehen die Klinke in die Hand. Doch Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt bescheren nur politischen Masochisten einen erfreulichen Auftakt in den Tag.
Bundesregierung
:"Die Lage ist sehr ernst"
Mehrere Stunden verhandeln CDU, CSU und SPD, um den Asylstreit beizulegen - ohne Erfolg. Eine Einigung sei auch gar nicht erwartet worden, sagt Volker Kauder anschließend im Fernsehen. Direkt nach ihm redet Andrea Nahles, die Neuwahlen nicht ausschließt.
Treffen der Fraktionschefs in Murnau
:Harmonie statt Inhalte
Am zweiten Tag ihres Treffens zeigen sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD demonstrativ gut gelaunt. Alexander Dobrindt findet das Treffen "exzellent", die SPD stimmt Lieder auf dem Klavier an.
Große Koalition
:Fraktionsspitzen beschwören "Geist von Murnau"
Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt demonstrieren nach ihrer Klausur den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Heikle Themen blieben allerdings außen vor.
Große Koalition
:Die drei von der Zugspitze
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat Alexander Dobrindt einmal mehr eine hitzige Debatte angezettelt. Doch beim Gipfel-Treffen der Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD gibt sich selbst Andrea Nahles betont kühl.
Koalitionsgipfel
:"Alles eitel Sonnenschein?"
Beim Treffen auf der Zugspitze reden die Fraktionsspitzen vor der Kamera über alles - nur nicht über Flüchtlinge. Der Streit in der Migrationspolitik, so wirkt es, soll weggelächelt werden.
Islam in Deutschland
:Zwölf Jahre Streit über einen einzigen Satz
Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er bringt damit einen Satz wieder in die Schlagzeilen, der 2006 seinen ersten Auftritt hatte - und fälschlicherweise Christian Wulff zugeschrieben wird. Ein Rückblick.
Regierungsbildung
:Das Warten geht weiter
Erst die langen Verhandlungen, dann das SPD-Votum - und jetzt noch eine Sitzungspause im Bundestag: Angela Merkel kann frühestens Mitte März wiedergewählt werden.
Koalitionsverhandlungen
:Kauder: Nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase halten
Vor den Jamaika-Sondierungen gibt es Misstöne zwischen FDP und CDU. Liberalen-Chef Lindner denkt laut über einen Wechsel im Finanzministerium nach, die Union findet das verfrüht.
Nach Bundestagswahl
:Kauder weist Forderungen nach Rechtsruck der Union zurück
Wahlen würden auch künftig mit einem Kurs der Mitte gewonnen, sagt der Unionsfraktionschef. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet am Sonntag schwierige Gespräche mit der CDU.
CDU/CSU-Fraktion
:Volker Kauder, unbeugsamer Gegner der Ehe für alle
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist kein Erzkonservativer. In Fragen von Familie und Religion aber ist er unnachgiebig.
Totenmesse für Helmut Kohl
:Berlin nimmt Abschied von Helmut Kohl
Bei einer Trauermesse am Dienstagvormittag gedenken einstige politische Weggefährten des verstorbenen Altkanzlers.
Bundeshaushalt
:Merkel dämpft Erwartungen bei Steuerentlastung
Den von der CSU geforderten 30 Milliarden Euro erteilt sie trotz der unerwartet positiven Steuerschätzung eine Absage.
Parlament
:Koalition will Regeln für Alterspräsidenten im Bundestag ändern
Statt nach Lebensjahren soll es in Zukunft nach Dienstjahren gehen. Damit hätte die AfD bei einem möglichen Einzug ins Parlament keine Chancen mehr auf das Amt.
ExklusivBundestagswahl
:Kauder: Schulz' Verhalten grenzt an "Arbeitsverweigerung"
Der Unions-Fraktionschef greift den neuen SPD-Vorsitzenden scharf an: Während die Kanzlerin die heikle internationale Lage zu bewältigen habe, "denkt er nur an Wahlkampf".
Minderjährige
:Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe
Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen.
Hetze und Falschnachrichten
:Facebook soll gründlicher löschen
Justizminister Maas droht dem Netzwerk mit rechtlichen Konsequenzen, falls es strafbare Inhalte nicht selbst entfernt. Der SPD-Politiker reagiert damit auch auf einen Report des SZ-Magazins.
Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe.
