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Reaktionen auf den Nato-Gipfel:"Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass"

Sigmar Gabriel

"Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind", findet Ex-Außenminsiter Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Nato-Gipfel wirft Ex-Außenminister Gabriel dem US-Präsidenten vor, auf einen "Regimewechsel" in Deutschland abzuzielen. Trump hatte die Verbündeten wegen ihrer Militärausgaben bedrängt.
  • Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bewertet den Gipfel trotzdem als erfolgreich.
  • Vor allem Deutschland wurde von Trump mehrfach attackiert. Unionsfraktionschef Kauder spricht sich deshalb für eine Erhöhung der Ausgaben aus.
  • Grünen-Fraktionschef Hofreiter fürchtet aber, dass Kanzlerin Merkel sich erpressbar gemacht habe.

Nach dem Nato-Gipfel kommt in Deutschland eine Debatte über Verteidigungspolitik und die Beziehung zu den USA in Gang. So wirft Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vor, auf einen "Regimewechsel" in Deutschland abzuzielen.

"Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen", sagte der frühere SPD-Chef dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

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Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren. Vor allem Deutschland attackierte er scharf. Sein Wutanfall brachte den Gipfel an den Rand des Scheiterns. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, drohte Trump nach Angaben von Diplomaten. Was genau Trumps Satz bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, ist unklar.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", dass Trumps drohender Satz gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen", bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick "eine Sternstunde der Nato" gewesen.

Das Krisentreffen fand spontan wegen Trumps Drohung statt. Danach verkündete Trump, er habe den Bündnispartnern so hohe Verteidigungsausgaben abgerungen wie noch nie. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei bereits vorher ein stärkeres Engagement vereinbart worden. Die "Trendwende" habe bereits begonnen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. "Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist", sagte Hofreiter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich angesichts steigenden Drucks der USA für eine schnellere Erhöhung der deutschen Militärausgaben ausgesprochen. "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Wahlperiode endet 2021 - bisher hat Deutschland für 2024 in Aussicht gestellt, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Gabriel hingegen mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. "Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind." Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: "Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben."

Trump reiste nach dem Nato-Gipfel nach Großbritannien. Am Donnerstagabend teilte er auf Twitter mit: "Großer Erfolg heute bei der Nato!" Wie die Nato den immer wieder aufflammenden Streit auf Dauer übersteht, ist offen. Zeitweise reagierten am Donnerstag sogar Börsen und Wechselkurse auf die völlig unübersichtliche Lage im Bündnis, erholten sich aber schließlich wieder.

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