Verteidigungsausgaben Trump sichert Nato-Partnern Bündnistreue zu

Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump soll mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht haben, wenn die anderen Nato-Mitglieder nicht sofort ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.
  • Die Teilnehmer des Nato-Gipfels haben sich deshalb zu einer Krisensitzung getroffen.
  • Danach betonte Kanzlerin Merkel die Geschlossenheit der Allianz.
  • Trump verkündet, er habe den Bündnispartnern so hohe Verteidigungsausgaben abgerungen wie noch nie.
Von Jana Anzlinger

US-Präsident Donald Trump hat der Nato offenbar mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Der US-Präsident soll beim Gipfeltreffen in Brüssel einen Wutanfall gehabt haben. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich spontan zu einer Sondersitzung zu einem Krisentreffen, das die Lage offenbar beruhigte.

Anschließend trat Kanzlerin Angela Merkel vor die Presse und versuchte die Wogen zu glätten. Sie machte deutlich: Die Bundesregierung gibt der Drohung nicht nach.

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Merkel bestätigte, dass es eine Sondersitzung gab, bei der "eine sehr grundsätzliche Diskussion geführt" wurde. Der US-Präsident habe "gefordert, dass die Lastenteilung sich ändert". Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage. Sie selbst habe aber verdeutlicht, dass Deutschland schon einen großen Beitrag leiste. "Die Trendwende ist längst eingeleitet", sagte Merkel. "Wir helfen uns gegenseitig und wir sind gemeinsam stärker."

Nach Merkel sprach Trump selbst vor der Presse - und schilderte das Ergebnis der Krisensitzung etwas anders als die Kanzlerin. Die anderen Nato-Mitglieder hätten sich durchweg zu einer starken Erhöhung ihrer Beiträge verpflichtet. Er habe den Partnern gesagt, dass er "sehr unglücklich" über zu geringe Beiträge sei. Sie hätten zugesichert, "so viel zu zahlen wie noch nie". Deutschland habe seinen Beitrag ebenfalls "substanziell erhöht". Insgesamt habe er 33 Milliarden Dollar Mehrausgaben erreicht. Konkreter wollte er sich aber nicht äußern.

Dann sicherte er den Nato-Partnern Bündnistreue zu. "Die USA stehen weiter zur Nato." Er könne theoretisch aus der Nato aussteigen, es sei aber gar nicht mehr nötig. "Ich glaube an die Nato."

Womit Trump für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung gedroht hat, ist nicht bekannt. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber sogar auch ein Bruch mit der Nato. Er scheint jedoch nicht explizit mit einem Nato-Ausstieg gedroht zu haben. Ohnehin wäre ein solcher rechtlich kaum durchzusetzen, weil ihn der Senat nicht absegnen würde. In Washington stehen sowohl Republikaner als auch Demokraten zur Nato. Am Dienstagabend hatte der US-Senat uneingeschränkte Unterstützung für die Nato erklärt. Möglicherweise hat genau das Trumps Wutanfall provoziert.

Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels hatte Trump den Streit über die Verteidigungsausgaben eskaliert und dabei vor allem Deutschland ins Visier genommen. Er beklagt eine unfaire Lastenteilung. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

Zudem wirft Trump der Bundesregierung vor, nicht nur zu wenig für die Bundeswehr auszugeben, sondern gleichzeitig Russland mit milliardenschweren Gasgeschäften zu stärken - vor allem über das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Deutschland sei deswegen ein "Gefangener" Russlands, meinte Trump. Am Mittwoch trafen sich Trump und Merkel zum Einzelgespräch und verbreiteten anschließend Harmonie. Schon wenig später wiederholte Trump die Kritik aber in einer Serie von Tweets.

Nach dem Krisentreffen lobte Trump: "Ich habe große Achtung vor Deutschland." Sein Vater komme aus Deutschland, seine Eltern kämen aus Europa. Er habe "eine wirklich sehr gute Beziehung zu Kanzlerin Angela Merkel". Insgesamt seien es beim Gipfel zwei fantastische Tage gewesen. "Es war eine kleine Weile ein bisschen hart", aber insgesamt sei der Gipfel großartig gewesen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reagierte ähnlich ausweichend wie Merkel auf Trumps Eskalation. Mit einem Ausstieg habe der US-Präsident nie explizit gedroht. Er beschrieb die beiden Tage diplomatisch als "besonders reichhaltig". Das Ergebnis: "Wir haben jetzt eine einheitliche und solidarische Nato." Die Qualität des Bündnisses steige mit dem Engagement - und das könne man "nicht buchhalterisch erfassen".

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