Generaldebatte 123 Minuten Wartezeit

Der Unionsfraktions-Vorsitzende Volker Kauder bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Volker Kauder muss sich in Geduld üben, bis er endlich ans Rednerpult darf. Er muss dabei eine gute Figur machen, weil er erstmals einen Herausforderer in den eigenen Reihen hat.

Von Robert Roßmann

Es dauert lange, bis Volker Kauder endlich ans Redepult darf. Der 69-Jährige ist zwar Chef der größten Fraktion, aber die Regeln im Parlament stehen gegen ihn. Weil der Auftritt der Kanzlerin auf das Kontingent der Union geht, darf Kauder erst sprechen, nachdem seine Kollegen von AfD, FDP, SPD, Linken und Grünen aufgetreten sind. Genau 123 Minuten muss der Unionsfraktionschef warten. Als er endlich anfängt, sieht die Kanzlerin schon ziemlich gelangweilt aus. Sie blickt auf ihre Uhr - und man glaubt zu wissen, was sie sich in diesem Moment denkt: Wann ist das hier endlich vorbei? Dann beginnt Angela Merkel sogar, mit ihrem Vizekanzler zu plaudern.

Ein bisschen unpassend wirkt das schon. Denn dieser Moment ist der öffentliche Auftakt des Wahlkampfs um den Vorsitz der Unionsfraktion. Kauder spricht in der Generaldebatte zum ersten Mal im Bundestag, seit sein Vize Ralph Brinkhaus erklärt hat, selbst Vorsitzender werden zu wollen. Merkel hat sich für die Wiederwahl ihres Vertrauten Kauder ausgesprochen - da hätte ihr Fraktionschef doch deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient.

In der Unionsfraktion kommen Kampfkandidaturen um den Vorsitz so gut wie nie vor. 1973 gab es einmal drei Bewerber, damals gewann Karl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder. Aber das ist lange her. Von den 709 heutigen Bundestagsabgeordneten saß nur Wolfgang Schäuble damals schon im Parlament. Umso größer ist jetzt die Spannung in der Unionsfraktion. Am 25. September wird gewählt.

Kauder redet frei - das ist im Prinzip löblich, aber an diesem Tag keine gute Idee

Wie wird Kauder jetzt in der Generaldebatte auftreten? Nervosität ist dem Fraktionschef jedenfalls keine anzumerken. Er redet, wie immer, frei. Das ist im Prinzip löblich, an diesem Tag aber keine gute Idee. Seine Rede mäandert, vieles scheint Kauder erst beim Sprechen in den Sinn zu kommen, verglichen mit den ausgefeilten Reden seiner Vorredner wirkt das etwas ungelenk. Kauders Botschaften sind aber klar. Er attackiert die AfD ("Die Maske der Bürgerlichkeit ist bei Ihnen gefallen, Sie sind keine bürgerliche Partei, Sie sind keine Patrioten"). Er kritisiert den Finanzminister von der SPD und fordert vehement die Mitsprache der Unionsfraktion bei der Verteilung der Steuermehreinnahmen. Er kritisiert die Sozialdemokraten dafür, dass sie in der Flüchtlingspolitik nicht einhalten würden, was sie versprochen haben - etwa bei der Einrichtung sogenannter Ankerzentren. Und er greift die Grünen an, die seiner Ansicht nach im Streit um den Hambacher Forst nicht deutlich genug auf der Seite des Rechtsstaats stehen.

Es ist eine Wahlkampfrede - inhaltlich ganz nach dem Geschmack der Fraktion, aber ohne große Leidenschaft vorgetragen. Am Freitag wird zum Abschluss der Haushaltsdebatte auch Kauders Konkurrent Brinkhaus seinen ersten Auftritt seit Bekanntgabe der Kandidatur haben. Es könnte gut sein, dass der besser geraten wird als der Kauders an diesem Mittwoch.

Brinkhaus hatte bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag eine gute Figur gemacht und viel Applaus bekommen. Teilnehmer berichten, er habe seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsabgeordneten gegenüber der Regierung begründet. Er wolle sich außerdem für mehr Teamgeist einsetzen, es sei ihm wichtig, "das Wir" in der Fraktion zu stärken. Vor allem aber müsse die Union endlich raus der Defensive. Er wolle versuchen, Bürger, die sich Richtung AfD abgewandt haben, zur Union zurückzuholen. An dieser Stelle soll Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz dazwischengezischt haben, dafür sei es inzwischen zu spät.

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Zumindest derzeit gilt es zwar noch als sicher, dass Kauder wiedergewählt wird. Aber angenehm ist die Situation für ihn nicht. Kauder steht seit 13 Jahren an der Spitze der Unionsfraktion, keiner seiner Vorgänger war länger im Amt. Er ist sogar einen Tag länger Fraktionschef als Merkel Kanzlerin. Wer so lange dabei ist, hat es selbst bei bestem Bemühen schwer, als frisches Gesicht zu gelten oder für die erwünschte Erneuerung zu stehen. Die Mehrheit in der Unionsfraktion sehnt sich aber nach einem Aufbruch - auch weil viele Kauder dafür verantwortlich machen, dass die Fraktion oft eher Erfüllungsgehilfin des Kanzleramts als Kontrolleurin der Regierung ist.

Bei den Unionsfrauen trifft Kauders robustes Auftreten nicht immer auf Wertschätzung

Auch bei den Frauen in der Unionsfraktion hat Kauder keinen leichten Stand. Sein eher robustes Auftreten gefällt nicht allen. Manche kreiden ihm bis heute an, wie er vor vier Jahren mit der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig umging. In der Auseinandersetzung um die Einführung der Frauenquote hatte er die Sozialdemokratin nicht nur aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, sondern auch gesagt: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein." Allerdings sind seit der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent der Unionsabgeordneten Frauen, ihr Einfluss ist gesunken.

In der Unionsfraktion gibt es aber auch Unmut darüber, dass Kauder der Kanzlerin empfohlen hatte, seine damalige parlamentarische Geschäftsführerin Anja Karliczek ins Kabinett zu berufen. Karliczek war weitgehend unbekannt, sie sitzt erst seit 2013 im Bundestag. In der Fraktion sind einige der Auffassung, ein Ministeramt selbst eher verdient zu haben. Das gilt umso mehr, als Karliczek vor ihrer Ernennung zur Bildungsministerin niemandem als Expertin für Schul-, Hochschul- oder Forschungspolitik aufgefallen wäre.

Entsprechend schwer tut sich Karliczek bisher in ihrem neuen Amt. Der Umgang mit den häufig besonders selbstbewussten Professoren ist ohnehin nicht einfach, Karliczek stellt sich bisher aber auch nicht wirklich überzeugend an. In der Unionsfraktion gibt es bereits Stimmen, die warnen, nachdem Ursula von der Leyen die Bundeswehr verprellt habe, verprelle Karliczek nun den Wissenschaftsbetrieb. Derlei könne sich die Union nicht erlauben.

Wie schlecht der Ruf der Bildungsministerin bereits ist, zeigte sich auch daran, wie SPD-Chefin Andrea Nahles in der Generaldebatte mit ihr umging. Sie fordere Karliczek auf, endlich "in die Hufe" zu kommen und überfällige Gesetzentwürfe vorzulegen. In dem Moment dürften einige in der Unionsfraktion wieder daran gedacht haben, dass sie dieses Problem auch Kauder zu verdanken haben.

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