Bundestag Generaldebatte lässt Abgeordnete leidenschaftlich streiten

  • Die jüngsten Auseinandersetzungen mit den rechtsextremen Protesten der vergangenen Wochen haben die Generaldebatte des Bundestags bestimmt.
  • SPD-Chef Schulz warf dem AfD-Fraktionschef Gauland die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein einziges Thema und den Bezug auf eine Minderheit vor.
  • Die Kanzlerin arbeitete nüchtern ihre Sicht auf die Geschehnisse in Chemnitz ab.
Von Nico Fried, Berlin

Es ist 11.35 Uhr, als die Kanzlerin aufsteht und dem Ausgang des Plenarsaals entgegenstrebt. Ihr folgt mit kurzer Verzögerung der Innenminister. Angela Merkel und Horst Seehofer ziehen sich in das Büro der Kanzlerin im Bundestag zurück, jenen Raum, in den sich Gerhard Schröder gerne aus der Küche des Kanzleramtes Kalbsleber mit Kartoffelstampf schmuggeln ließ, weil er nicht gerne im Parlamentsrestaurant aß. Weil es aber fürs Mittagessen noch zu früh ist, stellen sich zwei wichtige Fragen: Was lässt die Kanzlerin ihrem Gast reichen? Und entscheiden die beiden jetzt über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen? Es wird 17 Minuten dauern, bis man zu einer von beiden Fragen deutlich mehr erfährt.

Merkel und Seehofer haben die Haushaltsdebatte, die traditionell zur Generalaussprache über alle politischen Themen genutzt wird, nach der Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verlassen. Damit hat die Kanzlerin in der Diskussion über den Etat ihres Amtes der Form Genüge getan, weil sie nicht nur selbst gesprochen, sondern sich auch alle Fraktionsvorsitzenden angehört oder deren Reden zumindest beigewohnt hat. Hinter der Regierung und den Abgeordneten des Bundestages liegen zu diesem Zeitpunkt zweieinhalb etwas zerfranste, gelegentlich aber durchaus hitzige, punktuell sogar erschreckende Stunden, die freilich auch ihre Längen hatten. Zu Letzterem trug Merkel mit ihrer Rede nicht unwesentlich bei.

Merkel bemüht sich um Deeskalation

Im Bundestag versucht die Kanzlerin, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten und seine Aussagen zu Chemnitz zu entschärfen. Am Abend kommt Maaßen in den Innenausschuss. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr ...

Mit den jüngsten Geschehnissen in Chemnitz hatte die Debatte über weite Strecken eine Art roten Faden, zwischendurch bekam der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner auch mal einen erstaunlich roten Kopf. Die meiste persönliche Kritik wurde von den Rednern einmal mehr bei Horst Seehofer abgeladen, der das nahezu regungslos über sich ergehen ließ; das parlamentarische Instrument der Kurzintervention verschaffte einem prominenten sozialdemokratischen Hinterbänkler einen Auftritt, über den man wohl noch länger reden wird und in dem sich AfD-Chef Alexander Gauland unter seinem Niveau behandelt fühlte.

Seehofer und Nahles gingen schließlich freundlich auseinander

Chemnitz also, die Tötung eines Mannes durch zwei Asylbewerber, die Proteste, die Entgleisungen und nicht zuletzt die dazugehörigen Bewertungen des Verfassungsschutzpräsidenten. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach dazu schon vor Beginn der Sitzung, aber gut sichtbar neben dem Rednerpult, ein offenes Wort mit Seehofer. Wie ernst der Dialog gewesen sein muss, war daran zu erkennen, dass selbst ein für gewöhnlich unerschrockenes Gemüt wie Arbeitsminister Hubertus Heil nicht wagte, das Zwiegespräch für den üblichen morgendlichen Händedruck zu stören. Seehofer und Nahles gingen schließlich freundlich auseinander. Aber so wenig Zukunft wie aus Sicht der SPD dürfte Maaßen in keiner anderen Regierungspartei haben.

Die eigentliche Sitzung eröffnete als erster Redner Alexander Gauland von der AfD. Er stellte einen Konsens darüber fest, dass der innere Friede im Land gefährdet sei, aber einen Dissens darüber, wer diesen Frieden gefährde. Indem er eine ganze Liste von Gewalttaten unter mutmaßlicher Beteiligung von Migranten aufzählte, machte Gauland deutlich, wem er an erster Stelle die Verantwortung zu geben gedachte. Die Menschen hätten Angst vor Gewalt und fühlten sich im Vergleich zu Flüchtlingen ungerecht behandelt. Die Kanzlerin aber habe für spontane Demonstrationen normaler Bürger in Chemnitz das Wort "Zusammenrottung" benutzt. In der DDR sei das ein Straftatbestand gewesen. "Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen läuten", so Gauland mit einer bei Merkel-Gegnern traditionell besonders beliebten Anspielung auf ihre Herkunft und unter tosendem Applaus seiner Fraktion.

Weil Gauland eine Zwischenfrage von Martin Schulz ablehnte, erhielt der frühere SPD-Chef nach der Rede Gelegenheit zu einer sogenannten Kurzintervention. Schulz warf dem AfD-Fraktionschef die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein einziges Thema und den Bezug auf eine Minderheit vor. "Das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus", so Schulz. Er verglich die Rhetorik Gaulands gegen Flüchtlinge mit der Rhetorik der Nationalsozialisten gegen die Juden. Es sei an der Zeit, dass sich die Demokraten gegen diese "rhetorische Aufrüstung", die zur Enthemmung und schließlich Gewalttaten auf der Straße führe, zur Wehr setzten. Es war, von Schulz vielleicht nicht unbeabsichtigt, ein Auftritt, der an seine Auseinandersetzung mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Europa-parlament erinnerte, der ihn als Capo bezeichnet hatte.