Affäre um Maaßen Merkel bemüht sich um Deeskalation

Kommen nicht immer gut miteinander aus: Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer.

(Foto: AFP)
  • Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, muss sich am Mittwochabend im Innenausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten stellen.
  • In der Generaldebatte bemühte sich Kanzlerin Merkel, den Konflikt zu entschärfen. Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es sich in Chemnitz um Hetze oder eine Hetzjagd gehandelt habe, würden nicht weiterhelfen.
  • SPD, FDP, Linke und Grüne greifen Maaßen deutlich an.
  • Maaßen ist offenbar der Auffassung, dass die Echtheit des Videos von dessen Urheber belegt werden müsse und nicht von Maaßen selbst.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Entsetzen war groß, vor allem bei der Opposition. Der oberste Verfassungshüter des Staates habe Verschwörungstheorien verbreitet, er habe rechtsextremistische Ausschreitungen schönzureden gesucht und mit dem Segen des Bundesinnenministers auch noch die Kanzlerin angegriffen - nur um später alles zum Missverständnis zu erklären. So und ähnlich lauteten die Vorwürfe aus SPD, FDP, Linkspartei und Grünen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Am Mittwochabend muss der 55-Jährige sich im Innenausschuss des Bundestags kritischen Fragen von Abgeordneten stellen. Auch Maaßens Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war dort eingeladen. Doch schon bevor es losging, zeichnete sich ab: Seehofer will an Maaßen festhalten. Und die Kanzlerin gab leise zu verstehen, dass ihr nach einer weiteren Eskalation nicht der Sinn steht.

Maaßen: Sorge vor einer Desinformationskampagne

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Männer, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Nach der Tat kam es in Chemnitz über Tage zu fremdenfeindlichen Demonstrationen, bei denen Neonazis rechtextremistische Parolen skandierten, Demonstranten ungestraft den Hitlergruß zeigen konnten und Menschen nachsetzten, die sie für Zuwanderer hielten. Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierten die "Hetzjagden". Verfassungsschutzpräsident Maaßen widersprach in einem Interview, das er zuvor mit dem Bundesinnenminister abgesprochen hatte. Es lägen keine Belege vor, "dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch" sei. Gute Gründe sprächen für eine "gezielte Falschinformation" um von dem "Mord" in Chemnitz abzulenken. Nach scharfer Kritik relativierte Maaßen seine Aussagen. Wie sich herausstellte, hatte sein Haus das Video zum Zeitpunkt des Interviews noch gar nicht ausgewertet.

Prantls Politik Ein GAU für den Verfassungsschutz Video
Hans-Georg Maaßen

Ein GAU für den Verfassungsschutz

Es gehört zum Furchtbarsten, was einem obersten Verfassungsschützer passieren kann, wenn man ihm Sympathie zu einer Rechtsaußenpartei unterstellt. Maaßen hat nicht viel getan, um diesem Eindruck entgegenzutreten.

In einem vierseitigen Bericht an den Bundesinnenminister begründete der Verfassungsschutzpräsident seine Äußerungen mit Sorge vor einer Desinformationskampagne. In dem Schreiben, das zuerst der Deutschen Presse-Agentur vorlag, erhob Maaßen schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser Nutzer das Video, das eine "Hetzjagd" belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen". Maaßen habe Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollen. Dieser hatte in einer Regierungserklärung gesagt, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben.

Merkel kann man so versehen, dass Maaßen bleiben darf

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter", sagte sie. Maaßen darf bleiben, so konnte man das verstehen. Für einen Rauswurf des Verfassungsschutzchefs sehe man keinen Grund, hieß es im Umfeld des Bundesinnenministers. Zahlreiche Politiker der SPD und der Opposition hingegen forderten von Maaßen weitere Begründungen.

Am Mittwoch soll er sich im Parlametarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestags erklären. "Ich erwarte von Herrn Maaßen, dass er in den Gremiensitzungen des Bundestages Fakten liefert, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der SZ vor der Sitzung. Fünf Tage lang habe Maaßen "nur wilde Spekulationen, die nach meinem bisherigen Kenntnisstand eben nicht durch Fakten gedeckt werden" vorgelegt. Nun müsse er Klarheit schaffen. SPD-Politiker Uli Grötsch sagte ebenfalls vor der Sitzung: "Es geht heute auch um die Frage, welche Rolle das Bundesinnenministerium gespielt hat". Seehofer trage die politische Verantwortung für Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Noch schärfer griff der Grünen-Politikers Konstantin von Notz Maaßen an. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe nach Tagen und "offenbar ungeprüft eine Verschwörungstheorie der Rechtsextremen zu Chemnitz verbreitet", sagte er. Gleichzeitig sei ihm "kein Wort zu den rechtsextremen und antisemitischen Übergriffen über die Lippen gegangen". Auch der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Stephan Thomae, sah erheblichen Aufklärungsbedarf. Maaßen habe "offenbar mit Billigung des CSU-Innenministers" relativ unverhohlen die Kanzlerin angegriffen. Statt Zweifel auszuräumen aber habe der Verfassungsschutzpräsident Woche für Woche "mehr Verwirrung" über seine Haltung gestiftet. Geling es ihm nicht, sein Verhalten zu erklären "wird es eng für ihn werden", sagte Thomae vor Beginn der Sitzung.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: "Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zu Ende bringen." Es gelte, wichtige Probleme wie die Einrichtung von Ankerzentren oder die Bekämpfung von Terrorismus und Rechtsextremismus zu lösen.

Maaßen ist offenbar der Auffassung, dass die Echtheit des umstrittenen Chemnitz-Videos von dessen Urhebern bewiesen werden muss. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einer ihr vorliegenden Stellungnahme Maaßens, die Vorlage für seine Befragung im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium sei: "Nicht der Präsident des BfV, sondern der Urheber des Videos hat zu belegen, dass mit dem Video 'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden."

Nach Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verließ Maaßen wortlos den Raum. Vertreter von Union und FDP stellten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur anschließend hinter Maaßen. Linke und Grüne hingegen sehen noch weiteren Informationsbedarf.

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