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Stimmen zum Asylkompromiss:"So einen Streit sollten wir uns nicht noch einmal leisten"

  • Nach dem Streit um die Asylpolitik will die Union eine Auseinandersetzung wie diese in Zukunft vermeiden. "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
  • CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht davon, dass jetzt "Aufarbeitung" nötig sei.
  • Aus der SPD kommt weiter Kritik an dem Kompromiss. Parteichefin Andrea Nahles sagte, ihre Partei werde nichts vereinbaren, was dem Koalitionsvertrag widerspreche.

Nach dem Asylkompromiss der Unionsparteien ruft Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU und CSU zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte Kauder der Rheinischen Post. Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten".

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in dem Streit eine Ausnahmesituation. Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen. Sie hoffe aber, dass jeder seine Lehren aus den vergangenen Tagen ziehe. Der heftige Asylstreit habe im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der Saarbrücker Zeitung.

Aus der SPD kommt weiter Kritik

Am Dienstagabend wurde der Kompromiss von Verteidigungsministerin von der Leyen trotzdem gewürdigt. Das Ergebnis schaffe "Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. Die sogenannten "Transitzentren" und Verwaltungsabkommen mit den EU-Ländern, aus denen die Menschen kämen, seien im "europäischen Geist".

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Kritik kommt unterdessen weiterhin vom Koalitionspartner SPD. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer trotz der Einigung "massiv beschädigt". "Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat stark gelitten", sagte Oppermann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck "politischer Hilflosigkeit". Profitieren würden davon nur die Falschen, nämlich die AfD.

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Am Mittwochmorgen will die SPD-Fraktion zu einer Sitzung zusammenkommen, um ihre Haltung zum Asylkompromiss zu beraten. Bisher hatte die Partei geschlossene Lager immer abgelehnt, Generalsekretär Lars Klingbeil will trotzdem mit der Union "in der Sache reden" und "keine roten Linien" machen, wie er im Interview mit den Tagesthemen sagte. "Wir werden hoffentlich ein Ergebnis erzielen", sagte er später dem ZDF-Morgenmanagzin. Auch Parteichefin Andrea Nahles sagte auf dem Sommerfest der SPD-Linken am Dienstagabend: Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte sie dann auch am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lehnt geschlossene Zentren ab, sieht aber Einigungschancen mit den Unionsparteien. Es gehe für die SPD jetzt darum, aus diesem "sehr, sehr schmalen Kompromisspapier" von CDU und CSU ein "vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept" zu machen, sagte Lischka dem Deutschlandfunk. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, keine Haftlager zu errichten.

Auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich überzeugt, dass die Koalition eine Lösung findet, die internationale Rechtsstandards respektiert. "Da bin ich ganz sicher", sagt er am Rande einer Sondersitzung seiner Fraktion. Der Ärger über die Koalitionspartner ist in der Partei trotzdem präsent: "Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Mittwoch. Die CSU erpresse Europa und Kanzlerin Merkel "für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen".