Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem auch aus der Union lauter werdenden Drängen nach höheren Steuerentlastungen nicht nach. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte die CDU-Vorsitzende der Rheinischen Post beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff. "Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen." Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Merkel schloss Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage.
"Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch wenn Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen könnten, liege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der ab 2018 angepeilten jährlichen Entlastung der Steuerzahler um insgesamt 15 Milliarden Euro "goldrichtig". Kauder wies aber darauf hin, dass auch Geld für Zukunftsinvestitionen nötig sei. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen.
Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.
