Internationale Pressestimmen "Merkels Autorität ist beschädigt"

"Schwer beschädigt": Kanzlerin Merkel und der bisherige Unionsfraktionsvorsitzende Kauder.

(Foto: REUTERS)

Ralph Brinkhaus' Wahl zum Fraktionsvorsitzenden sorgt nicht nur in Deutschland für Verwunderung. Aus der Schweiz wird der Bundeskanzlerin gar der Rücktritt nahegelegt.

Ralph Brinkhaus, ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker, beerbt Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender. Die Wahl des 50-jährigen Ostwestfalen hat viele überrascht - was sich auch in der internationalen Presse niederschlägt.

Als "kleine Palastrevolution" der Unionsfraktion bezeichnet das NRC Handelsblad aus Amsterdam die Wahl von Brinkhaus:

"Mit dem Sturz von Kauder hat die Fraktion nicht nur gezeigt, dass sie sich unabhängiger von Merkel aufstellen will. Zugleich ließen die Abgeordneten erkennen, dass sie bereits in die Zukunft schauen wollen, in die Ära nach Merkel. Deren vierte Regierung ist ein halbes Jahr im Amt und versteht es immer noch nicht, den Eindruck von Selbstbewusstsein zu vermitteln. Nachdem die Koalition von CDU, CSU und SPD in einer äußerst schwierigen Regierungsbildung zustande kam, stand sie in den vergangenen drei Monaten bereits zwei Mal kurz vor dem Aus. (...) Gefährlicher als all diese Probleme ist für Merkel, dass eine Mehrheit der Fraktion offenbar nicht mehr davor zurückschreckt, selbst zu einem für sie besonders unangenehmen Zeitpunkt eine kleine Palastrevolution zu entfesseln. Unter Brinkhaus dürfte sich die Bundestagsfraktion nicht mehr automatisch hinter die Regierung stellen."

Aus Brüssel analysiert das Nachrichtenportal Politico: "Macht Euch bereit für die Merkeldämmerung":

"Indem sie sich Merkel widersetzte, hat die Unionsfraktion der Kanzlerin deutlich ihre Unzufriedenheit signalisiert. Es ist fraglich, ob die Abgeordneten Merkel lediglich einen Denkzettel verpassen wollten oder ob sich darin ein fundamentalerer Richtungswandel zeigt - weg von der Kanzlerin. (...) Wenn es gut läuft für Merkel, könnte die Abstimmung als Ventil verstanden werden, um etwas Druck aus Partei und Fraktion abzulassen. Zumindest für den Augenblick."

Die britische Times konstatiert: "Merkels Autorität ist beschädigt."

"Angela Merkels Autorität ist durch einen Überfall aus den Reihen ihrer eigenen Partei schwer beschädigt worden. Mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten im Parlament haben sich gestern entschlossen, ihre "rechte Hand" zu entthronen. Die Bundeskanzlerin hat damit praktisch eine Vertrauensabstimmung hinsichtlich ihrer Führung verloren, nachdem die öffentliche Unterstützung für ihre CDU auf den tiefsten Stand seit ihrer Gründung 1945 gesunken war. Der überraschende Angriff stürzte Volker Kauder, den Fraktionschef von CDU und CSU, nach einer 13 Jahre währenden Herrschaft. Es war die erst dritte derartige Kampfansage in der 73-jährigen Geschichte dieser konservativen Allianz, und sie wurde von der Opposition als erster Akt der Merkeldämmerung bejubelt."

Der Schweizer Tages-Anzeiger schreibt, dass Merkels Autoritätsverlust immer schneller voranschreite.

"Merkel hatte zuletzt selbst gespürt, wie heikel die Abstimmung werden könnte. Noch am Vortag hatte sie in einem für sie außergewöhnlichen Schritt Fehler beim Umgang mit Hans-Georg Maaßen zugegeben, dem umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes, und eine künftig wieder bessere Arbeit der Koalition versprochen. Die Demutsgeste sollte auch bei den eigenen Abgeordneten den Ärger über das desaströse Bild besänftigen, das die von ihr geführte Regierung in den letzten Monaten abgegeben hatte. Am Ende nutzte es nichts. Der Autoritätsverlust von Merkel (und Seehofer) schreitet in immer schnellerem Tempo voran."

Die NZZ kommentiert die Geschehnisse in Berlin mit "Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht":

"Die Frau, die dann doch regierte, hat seither viele Fehler gemacht. Ihre oft als pragmatisch bezeichnete, in Wahrheit aber von der veröffentlichten Meinung mal hierhin, mal dorthin und zu oft nach links getriebene Politik hat eine Partei rechts von der Union gross werden lassen, die sich anschickt, die politische Kultur des Landes nachhaltig zu beschädigen. In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im Herbst 2019 gewählt werden. Wenn Merkel ihrer Partei erlaubt, sich vorher von ihr zu emanzipieren und neu zu positionieren, dann könnte die AfD auf ihrem Weg zur Volkspartei noch gestoppt werden. Es wäre ein mächtiges Zeichen der einstmals mächtigsten Frau der Welt."

Ähnlich sehen es die österreichischen Kollegen vom Standard. Kauders Abwahl sei der "Anfang vom Ende", heißt es dort. Und weiter:

"Es ist eine echte Watschn, die Merkel da bekommen hat. Brinkhaus plädiert für einen eigenständigeren und selbstbewussteren Kurs der Fraktion, sie soll künftig weniger Kanzlerwahlverein sein. Wäre die Unzufriedenheit mit Merkels Politik nicht so groß, hätte er keine Chance gehabt. (...) Im Zentrum steht eine Kanzlerin, die nicht mehr zu erkennen vermag, was viele im Land und die Mehrheit 'ihrer' Abgeordneten wollen. Selbst die treuesten Merkel-Gefährten kommen nicht umhin, festzustellen: Der Anfang vom Ende hat definitiv begonnen."

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