CDU/CSU-Fraktion Merkel kann nicht weiterregieren, als sei nichts geschehen

Volker Kauders Niederlage im Kampf um den Fraktionsvorsitz ist eine Demütigung für die Kanzlerin. Nun muss sie überlegen, ob sie die Vertrauensfrage stellt.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Für gewöhnlich antwortet Angela Merkel auf die Frage, wie sie ihre Nachfolge regeln wolle: gar nicht. Tatsächlich wäre der Versuch der Vorsitzenden, in der CDU jemanden durchzudrücken, wenig aussichtsreich. Aber ganz ohne Möglichkeiten ist Merkel natürlich nicht.

Die Kanzlerin hat am Anfang der Legislaturperiode ihre politische Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer in eine günstige Position gebracht, ohne andere Ambitionierte zu benachteiligen. Und sie möchte gewiss am Ende auch durch Zeitpunkt und Art ihres Abschieds Einfluss nehmen, so sie denn beides selbst bestimmt. In der Zwischenzeit aber kann ihr manches entgleiten.

Zum Beispiel die Unions-Bundestagsfraktion. Der Sieg von Ralph Brinkhaus über Volker Kauder ist nicht nur eine Überraschung. Er ist ein Einschnitt in der Kanzlerschaft Merkels, der noch tiefer reicht als ihr öffentliches Bedauern über Fehler in der Causa Maaßen am Tag zuvor.

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Merkel hat Kauder nicht nur wieder als Fraktionschef vorgeschlagen, sie hat sich auch in der Sitzung noch einmal für ihn stark gemacht. Doch die Abgeordneten haben mit deutlicher Mehrheit nicht auf ihre Kanzlerin gehört. Das ist eine Demütigung für Merkel und auch für CSU-Chef Seehofer, der Kauder mit vorgeschlagen hat. Selbst die SPD hat Kanzler Gerhard Schröder in schwersten Zeiten nie so eine Niederlage beigebracht. Das kann nicht ohne Folgen bleiben.

In den vergangenen 13 Jahren war die Wahl des Vorsitzenden eine Formsache. Unzufriedene Abgeordnete machten ihrem Unmut Luft, straften den Fraktionschef gegebenenfalls mit einem schlechten Ergebnis, meinten aber meistens Merkel. Bei Volker Kauder bot sich das besonders an, weil er stets einer ihrer engsten und verlässlichsten Mitarbeiter war. Sein Verständnis einer Fraktion war aber stärker auf die Unterstützung der Regierung gerichtet als auf eine möglichst eigenständige Rolle der Abgeordneten.

Die Umstände der Wahl am Dienstag waren anders. Es gab einen Gegenkandidaten. Und die Abstimmung war auch eine Wegmarke im mehr oder weniger verdeckten Wettbewerb um die beste Ausgangsposition für die Zeit nach Merkel. Mit Ralph Brinkhaus hat nun ein neuer Mann Einfluss in der Union gewonnen. Noch dazu einer, der sich was getraut hat. Das können jene in und außerhalb der Fraktion, die sich zu Höherem berufen sehen, eigentlich nicht brauchen. Aber nun werden die Karten neu gemischt.

Merkel könnte die Vertrauensfrage stellen

Die Frage ist: wie schnell? Brinkhaus' Sieg könnte eine schwer kalkulierbare Dynamik in Gang setzen. Angela Merkel wird mit ihm nicht einfach weiter regieren können, als sei nichts geschehen, auch wenn sie vermutlich nun die Eigenständigkeit der Fraktion betonen wird. Aber diese Entscheidung war viel zu sehr auch eine Entscheidung gegen sie. Ein wenig erinnert Brinkhaus' Erfolg gegen das Votum der Führung an den Sieg von Andrea Nahles 2005 im SPD-Vorstand bei der Nominierung als Generalsekretärin - mit dem anschließenden Rücktritt des Vorsitzenden Franz Müntefering.

Merkel wird nicht zurücktreten. Aber sie muss überlegen, ob sie der Fraktion oder dem Bundestag insgesamt die Vertrauensfrage stellt. Seit diesem Dienstag kann die Kanzlerin sich des Rückhalts der eigenen Leute nicht mehr sicher sein. Das ist zu wenig, um kraftvoll zu regieren, wie sie es sich nur einen Tag zuvor selbst noch einmal vorgenommen hat.

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