Koalitionsgipfel "Alles eitel Sonnenschein?"

Beim Treffen auf der Zugspitze reden die Fraktionsspitzen vor der Kamera über alles - nur nicht über Flüchtlinge. Der Streit in der Migrationspolitik, so wirkt es, soll weggelächelt werden.

Von Benedikt Peters

Es wird sehr viel gegrinst an diesem Montagmittag, als die Fraktionsspitzen vor die Kameras treten. "So, alle zufrieden, ja?", fragt Alexander Dobrindt ins Mikrofon - und es klingt weniger nach einer Frage als nach einer Feststellung. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag hat die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder, zum Gipfeltreffen eingeladen und dafür die Zugspitze gewählt.

Das Treffen war mit Spannung erwartet worden, da es seit geraumer Zeit in der Koalition knirscht. Führende SPD-Politiker werfen insbesondere der CSU eine zu starke Fokussierung auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik vor. Am Wochenende hatte eben jener Alexander Dobrindt die Diskussion weiter angeheizt, indem er von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" sprach, die die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Sozialdemokraten hatten das deutlich kritisiert.

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Auf der Zugspitze dann aber wirkt es, als habe sich der Zwist plötzlich in Luft aufgelöst. Dobrindt spricht zunächst über die Herausforderungen des Klimawandels. Wie dieser sich hier, in den Alpen entwickle, dazu werde später ein Experte einen Vortrag halten, auf den man sich freue. Nahles nickt und lächelt, während Dobrindt schon bei der Wohnungspolitik ist - das Baukindergeld werde man auf den Weg bringen und auch Anreize für den Bau von Mietwohnungen schaffen, so wie es im Koalitionsvertrag verabredet sei

Nahles: "Die Sonne scheint ausgesprochen eitel"

Am zweiten Tag der Klausur gehe es dann um die Zukunft der Arbeit und um Digitalisierung, "Robotik als Schwerpunktthema". Der Anspruch, der über allem stehe, sei es, "Teambildung" zu betreiben und die gute Zusammenarbeit zu vertiefen. Für die gute Atmosphäre werde unter anderem ein "Bayerischer Abend" im Alpenhof im nahen Murnau sorgen.

Nahles und später CDU-Mann Kauder tun es Dobrindt nach - sie sprechen über alles, nur nicht über Migration. Die SPD-Fraktions- und Parteichefin befasst sich etwas länger als Dobrindt mit der Wohnungspolitik und betont, dass es ihr vor allem um die Rechte von Mietern gehe. So kümmere man sich nun zum Beispiel um die Offenlegungspflicht der Vormiete, um gegen unzulässige Erhöhungen vorzugehen. Es dürfe außerdem kein Verdrängen der Menschen aus Quartieren geben, in denen sie jahrzehntelang wohnten. Dobrindt nickt dazu, wenn auch verhalten. Kauder sagt dann noch, das Treffen der Fraktionschefs auf der Zugspitze sei auch ein Symbol dafür, dass die Koalitionsfraktionen "auf der Höhe der Zeit" seien.

Den anwesenden Journalisten werden drei Fragen zugestanden, erst ganz zum Schluss stellt einer von ihnen die entscheidende: Der ganze Vormittag sei vom Dissens in der Flüchtlingspolitik geprägt gewesen - ob die Fraktionsspitzen nun so tun wollten, als sei alles eitel Sonnenschein? Andrea Nahles lächelt auch dazu. "Also erst mal scheint die Sonne ausgesprochen eitel", antwortet sie. Weiter gebe es dazu nichts zu sagen, es gebe klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das letzte Wort hat Alexander Dobrindt, er sagt nur: "Dankeschön."

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