Unionsfraktion Alles scheint sich gegen Kauder verschworen zu haben

Das Votum über ihn ist indirekt eine Vertrauensabstimmung über die Kanzlerin.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
  • Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in der Unionsfraktion eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz.
  • Fraktionsvize Ralph Brinkhaus möchte statt Volker Kauder Vorsitzender werden.
  • Das Votum am heutigen Dienstag ist indirekt auch eine Vertrauensabstimmung über die Kanzlerin.
Von Robert Roßmann, Berlin

Vielleicht hat sich Volker Kauder in den vergangenen Wochen ja manchmal gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Der Unionsfraktionschef ist vor drei Wochen 69 geworden - er ist genau so alt wie Horst Seehofer, den gerade so viele aufs Altenteil schieben wollen. Kauder müsste sich auch nichts mehr beweisen. Er ist bereits jetzt der dienstälteste Vorsitzende in der Geschichte der Unionsfraktion. Er ist sogar noch einen Tag länger im Amt als Angela Merkel Kanzlerin ist. 709 Abgeordnete gibt es im Bundestag - nur drei von ihnen sitzen länger im Parlament als Kauder.

Der Unionsfraktionschef ist ein verdienter Veteran, er hätte in Ehren gehen können. Aber er hat sich entschieden, noch einmal anzutreten. Und seitdem scheint sich alles gegen ihn verschworen zu haben. Erst zerstritten sich CDU und CSU über Zurückweisungen an der Grenze dermaßen, dass für ein paar Tage sogar die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien gefährdet war. Kauder, der Chef dieser Fraktionsgemeinschaft, machte dabei eine ziemlich unglückliche Figur. Seine Autorität bekam ernsthafte Risse.

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Auf einmal erinnerten sich alle daran, dass Kauder schon bei der vergangenen Wahl nur 75 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Und dann meldete sich auch noch ein Gegenkandidat. Ralph Brinkhaus, einer der elf Kauder-Stellvertreter, will jetzt selbst Fraktionschef werden. So etwas hat es in der Unionsfraktion seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Der Wunsch nach einer Veränderung an der Spitze ist groß

In den vergangenen Tagen zerlegte sich die große Koalition in der Causa Maaßen dann auch noch beinahe selbst - und der Unmut der Unionsabgeordneten über die eigene Führung, die so schlecht führt, erreichte bisher ungekannte Höhen. Vermutlich noch nie in der langen Kanzlerschaft Merkels war der Wunsch der Abgeordneten nach einer Veränderung an der Spitze so groß wie jetzt. Ausgerechnet in dieser Gemengelage muss sich Volker Kauder an diesem Dienstag zur Wahl stellen.

Dass Merkel sich eindringlich für Kauder ausgesprochen hat, ist in diesen Zeiten nicht unbedingt eine Hilfe. Manch einer könnte die Gelegenheit nutzen, um mit einer Stimme gegen Kauder auch die Kanzlerin abzustrafen - schließlich ist der Unionsfraktionschef eine der wichtigsten Stützen Merkels.

Kauder gilt zwar immer noch als Favorit, eine Garantie ist das in diesen volatilen Zeiten aber nicht. Außerdem wäre auch eine Wahl mit einem schlechten Ergebnis eine Schmach für Kauder. Denn sein Gegner ist ja nicht gerade der härteste aller denkbaren Herausforderer. Für Macht-Aspiranten wie Jens Spahn kommt eine Kandidatur noch zu früh. Und andere Granden wie Hermann Gröhe, der in der Fraktion geschätzte Ex-Minister und ehemalige Generalsekretär, haben sich nicht anzutreten getraut. Die Courage dafür hatte nur Brinkhaus - ein Mann, bei dem die meisten außerhalb des Berliner Politikbetriebs erst einmal fragen: Ralph wer?

Brinkhaus will kein Hinterzimmer-Strippenzieher sein

Kauder war vor seiner ersten Wahl zum Fraktionschef bereits CDU-Generalsekretär und erster parlamentarischer Geschäftsführer. Brinkhaus hat derlei nicht vorzuweisen. Der 50-jährige Steuerberater ist erst 1998 in die CDU eingetreten. Seit 2009 sitzt er im Bundestag, dort wurde er Anfang 2014 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Unter seinen Kollegen gilt er als herausragender Finanz- und Haushaltspolitiker. Bei der letzten Wahl der stellvertretenden Fraktionschefs stimmten 99,5 Prozent der Abgeordneten für ihn.

Als Generalist - und ein solcher muss ein Fraktionschef sein - ist er aber noch nicht aufgefallen. Auch als Netzwerker wurde Brinkhaus bisher nicht wahrgenommen. Das zeigt sich auch jetzt. Er hat seine Kandidatur weder mit dem Wirtschaftsflügel - was für einen Finanzpolitiker naheliegen würde - noch mit seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen abgesprochen. Aber genau daraus hat Brinkhaus in den vergangenen Wochen versucht, eine Stärke zu machen. Er will nicht als Hinterzimmer-Strippenzieher wahrgenommen werden.